Frankreich Spitze von Sarkozy-Partei tritt nach Finanzaffäre zurück

Es geht um falsche Abrechnungen in Millionenhöhe - die auch den Wahlkampf von Expräsident Sarkozy finanziert haben sollen: Wegen eines Finanzskandals räumt die Führung der französischen Oppositionspartei UMP geschlossen ihre Posten.

Politiker Copé: Von der Spitze der UMP zurückgetreten
REUTERS

Politiker Copé: Von der Spitze der UMP zurückgetreten


Paris - Eine Finanzaffäre um falsche Abrechnungen hat Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP in eine schwere Krise gestürzt: Die gesamte UMP-Führung unter Parteichef Jean-François Copé trat am Dienstag in Paris zurück. In dem Skandal geht es inzwischen um den Vorwurf, die UMP habe über die falschen Abrechnungen in Millionenhöhe illegal den Wahlkampf von Expräsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 mitfinanziert.

Die falschen Rechnungen hatte die PR-Firma Bygmalion ausgestellt, die von zwei Vertrauten Copés gegründet worden war. Copé wurde vorgeworfen, er habe Freunde begünstigt. Dann machte am Montag plötzlich der Anwalt der PR-Firma das Lager um Expräsident Sarkozy für die Finanzschiebereien verantwortlich. Die Firma sei gezwungen worden, falsche Rechnungen auszustellen, um Sarkozys Wahlkampfveranstaltungen zu finanzieren.

Der einstige Vizechef von Sarkozys Wahlkampagne, Jérôme Lavrilleux, ein Copé-Vertrauter, sprach von "etwa elf Millionen Euro". Gesetzlich erlaubt waren für Sarkozys Wahlkampagne insgesamt 22,5 Millionen; dieses Limit hatte Sarkozy vollausgeschöpft.

Nach Ansicht der Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ist durch die falschen Abrechnungen die gesamte Wahl 2012 in Frage gestellt. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, dann habe Sarkozy "betrogen", sagte sie dem Sender BFMTV. Le Pen zog daher die "Rechtmäßigkeit" des Wahlergebnisses 2012 in Zweifel.

Der FN hatte bereits Neuwahlen zum französischen Parlament nach der Europawahl am Sonntag gefordert, aus der er mit rund 25 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen war. Er lag damit klar vor der UMP, die herbe Verluste erlitt.

Copé, der sich nach der Abwahl Sarkozys 2012 einen erbitterten Machtkampf um die UMP-Führung mit Exregierungschef François Fillon geliefert hatte, will sein Amt als Parteichef am 15. Juni abgeben, wie es am Dienstag aus Parteikreisen nach einem Krisentreffen der UMP-Führung hieß. Drei frühere UMP-Regierungschefs - Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und Fillon - sollen die Partei nun übergangsweise führen. Für Oktober wurde ein außerordentlicher Parteitag angesetzt.

Parteichef hoffte auf Chance 2017

Copé hatte noch am Montag versichert, er habe "überhaupt nichts gewusst" von den falschen Abrechnungen. Der 50-Jährige hatte sich Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 gemacht, falls Sarkozy nicht noch einmal antreten sollte. Auch Fillon strebt eine Kandidatur 2017 an. Als Hoffnungsträger wird aber auch Umfrageliebling Juppé gehandelt, der Bürgermeister von Bordeaux.

Das Sarkozy-Lager hatte die Anschuldigungen am Montagabend zurückgewiesen. Der einstige Schatzmeister der Sarkozy-Wahlkampagne, Philippe Briand, versicherte, es sei nie gefordert worden, "Ausgaben zu Lasten der UMP" abzurechnen. Die Polizei hatte am Montag stundenlang Räume der UMP und der PR-Firma Bygmalion durchsucht.

jok/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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andreu66 27.05.2014
1. Ohne Cope Chance zum Neuanfang
Die UMP hat nun die Chance zu einem demokratischen Neuanfang. Cope hat versucht Le Pen zu imitieren, aber das Original war besser. Die UMP sollte sich auf ihre demokratischen Wurzeln besinnen, nicht weiter gegen Minderheiten hetzen und eine glaubwürdige Alternative zum unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten werden.
togral 27.05.2014
2. optional
Wie man sieht gibt sich die französische Politik alle Mühe die FN auf Abstand zu halten -vor-den-Kopf-schlag- Tös
shalimarzuger 27.05.2014
3. Copes gibts in jedem Land!
Das ist ja wirklich nichts neues, Politiker sind die grössten Banditen und das nicht nur in Frankreich, da wir getrickst korrumpiert geschmiert gemauschelt was das Zeug hält.Hab schon lange kein Vertrauen mehr in unsere Politikerkaste!
licorne 27.05.2014
4. Von Beileidsbekundungen bitten wir abzusehen
seit dem Verlust der Präsidentschaftswahlen 2012 nimmt die UMP ihre Rolle als Opposition nicht wahr und zerlegt sich selbst, anstatt Hollande entgegenzutreten. Diese Aufgabe übernimmt nun Marine Le Pen. Wenn die Presse diese Informationen nicht zurückgehalten hätte bis nach der Europawahl, dann hätte der Front National 40% eingefahren.
leiboldson 27.05.2014
5.
In Frankreich klappt aber auch gar nichts mehr. Vielleicht sollten wir Elsaß-Lothringen aufkaufen, damit die Franzosen Geld für einen Neustart haben. ^_^
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