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Frankreichs Sozialisten: Zusammenprall der Egos

Von , Paris

Frankreichs Premierminister Valls, Präsident Hollande: Bemühtes Lächeln, frostige Stimmung Zur Großansicht
DPA

Frankreichs Premierminister Valls, Präsident Hollande: Bemühtes Lächeln, frostige Stimmung

Premier und Präsident zoffen sich öffentlich, die Zeitungen mischen munter mit: Bei Frankreichs regierenden Sozialisten tobt ein Streit um den Wirtschaftskurs. Auf einen Schuldigen an der Misere kann man sich zumindest einigen: Deutschland.

Der Rahmen war angemessen prachtvoll: blinkende Lüster, golden-glitzernde Spiegel, dazu gleißendes Scheinwerferlicht. Es gehört zu den monarchischen Traditionen der französischen Republik, dass der Präsident seinen Premier nach rund sechs Monaten Amtszeit für seine Leistungen belohnt.

Harmonisch wurde es in diesem Jahr jedoch nicht. Zwar ehrte Sozialist François Hollande im Prunksaal des Élysée seinen Premier Manuel Valls mit dem "Großkreuz des Verdienstordens". Doch dann nutzte er die Gelegenheit, um den Premier einmal gründlich zurechtzustutzen. Er schätze Valls, einen "Mann der Kontroverse", so Hollande. Aber dieser solle sich doch bitte nicht "in polemische Zwistigkeiten hineinziehen lassen".

Zu spät.

Denn während der Präsident noch an dem Seidenband des Ordens herumnestelte, hatte Valls den Richtungsstreit um den Kurs der Sozialistischen Partei (PS) längst mit provozierenden Äußerungen angeheizt.

"Es muss ein Ende haben mit der rückständigen Linken, die sich an eine überholte und nostalgische Vergangenheit klammert, in der das marxistische Über-Ich herumspukt", verkündete der Premier in einem Interview mit dem Magazin "Le Nouvel Observateur". Und plädierte für eine "pragmatische, reformistische und republikanische Linke".

Valls will weg von linken Dogmen

Die Folge: Großer Ärger unter Parteilinken, öffentliche Anschuldigungen zwischen Minister, Ex-Ministern und Abgeordneten, die Opposition unkte schon von der drohenden Spaltung der Regierungspartei. Das innerparteiliche Chaos, nur Wochen nachdem der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wegen linker Parolen gefeuert worden war, stärkt zudem das Lager der "Frondeure": Jene rund 40 Abgeordneten, die den liberalen Kurswechsel Hollandes nicht mehr stützen wollen.

Valls Forderungen nach einer Abkehr von den linken Dogmen, der Verzicht auf das Adjektiv "sozialistisch" im Parteinamen - unter den linken Genossen werden die Aussagen als Kriegserklärung empfunden. "Eine Gefahr für die Republik", schimpfte Ex-Erziehungsminister Benoît Hamon, das Regierungslager keilte zurück: "Groteske Einlassungen", "grundlose und übertriebene Kritik". Reformstaatssekretär Thierry Mandon bezeichnete die Abweichler gar als "Propheten des Unglücks".

Staatsdefizit/-überschuss in Deutschland und Frankreich (in Prozent des BIP) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Staatsdefizit/-überschuss in Deutschland und Frankreich (in Prozent des BIP)

Hinter dem Zusammenprall der Egos steckt die Kontroverse um die liberale Wende des Präsidenten: Hollande war auch dank seiner scharfen Kritik an Banken und Finanzkapital gewählt worden. Seither jedoch hat er sich als "Sozialdemokrat" geoutet. Sein neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein 36-jähriger Ex-Banker, lobt die Tugenden des Unternehmertums, bei einem Abstecher nach London beschrieb Premier Valls Frankreichs Politik als "business-friendly".

Dabei sind die Reformen des Führungsduos Hollande-Valls eher halbherzig. Die Einsparungen bei Sozialabgaben und Renten greifen nicht, der überfällige Umbau des Staatsapparates bleibt aufgeschoben. Derweil haben satte Steuererhöhungen die Kaufkraft geschwächt, Firmenpleiten grassieren, die Arbeitslosigkeit steigt.

Cover des "Nouvel Observateur": Scharfe Kritik an Deutschland Zur Großansicht
Le Nouvel Observateur/ Foto: Martin Schoeller

Cover des "Nouvel Observateur": Scharfe Kritik an Deutschland

Dennoch will Hollande die Krise offenbar aussitzen. Die Verantwortung an der Katastrophe Frankreichs wird mal der "außerordentliche Lage" der Weltwirtschaft, mal der "wirtschaftlichen Stagnation" Europas zugeschoben.

Als Schuldige dafür müssen die "Partner von jenseits des Rheins" herhalten. Die deutsche Sparpolitik, die Besessenheit von der "Schwarzen Null" sei der wahre Grund für die Misere. "Europa, Wachstum, Jobs - warum Deutschland Ballast abwerfen muss", titelte der "Nouvel Observateur" vergangene Woche und machte sich damit zum Sprachrohr der Regierung. Darunter prangte das Steckbrief-Porträt von Angela Merkel mit der Schlagzeile: "Achtung!" - Eine unverhohlene Anspielung auf die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkriegs.

Ein massives Investitionsprogramm soll die Wende bringen - und Deutschland mit Milliardenaufwand die ökonomische Zugmaschine spielen. Das forderte erst Premier Valls in Berlin, dann sprachen die Minister Michel Sapin (Arbeit) und Macron (Wirtschaft) in gleicher Sache vor. Kanzlerin Merkel wie Wolfgang Schäuble reagierten freundlich, aber deutlich.

Derart abgeblitzt, bleibt Hollande und Valls nur die Hoffnung, dass sich die Krise zuspitzt und Deutschland in eine Rezession schlittert: Darauf, so das Kalkül, müsste Merkel wohl oder übel mit einem üppigen Förderungsplan reagieren. "Das wirtschaftliche Malheur der anderen bleibt noch immer das beste Mittel, um vom eigenen Desaster abzulenken", kommentierte "Le Point".

Vielleicht steht der Orden für Premier Valls doch nicht für dessen Verdienste, sondern eher für Vorschusslorbeeren.

Zum Autor
Stefan Simons berichtet aus Paris für SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Simons@spiegel.de

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1. Frankreich
Siloy 24.10.2014
würde gerne weiter seinem Etatismus (Staatsquote 57%) huldigen dürfen wie in Franc-Zeiten. Es würde gerne Staatsanleihen von der EZB abgekauft bekommen wie weiland von der Banque de France. Gerne dürfte der Euro dabei erheblich weicher werden. Und dass Sozialisten immer mal wieder viel Geld für Konjunkturstrohfeuer verbrennen wollen ist auch nichts neues. Die Franzosen sind noch immer nicht in der Realität des gemeinsamen Währungsraumes angekommen. Wissen sie denn immer noch nicht, was sie da eigentlich unterschrieben haben? Attention!
2. Warum ?
Andreasjilg 24.10.2014
Warum arbeitet sich Frankreich immer wieder derartig an Deutschland ab? Warum wird am Ende doch ständig in stereotypes und plattes Deutschlandbild bemüht? Warum heisst es immer wieder L'Allemagne eniqmatique? Ist es doch Frankreich, das mit seiner Realitätsverweigerung seinen Nachbarn Rätsel aufgibt. Doch ist es ganz Frankreich, oder eher nur seine "Politische Klasse", die einem so fremd erscheint?
3. Was erlauben Merkel?
Leserkwelle 24.10.2014
Drastische Sparprogramme mag man Zwergstaaten wie Irland, Portugal oder Griechenland zumuten, niemals jedoch einer stolzen atomaren Siegermacht mit Sitz im UN-Weltsicherheitsrat inkl. Vetorecht. Dass die Franzosen ganz wild darauf waren, die DM durch den € abzulösen und somit die BRD einzuhegen, war aus ihrer Sicht nur logisch. Sich aber einem scheinbaren Diktat des Nachbarn östlich des Rheins unterordnen zu müssen, stand nicht auf der Agenda. Also prügeln die Sozialisten vereint auf den Sündenbock Deutschland ein und erwarten wie selbstverständlich ein drittes Mal Zeitaufschub - bis zum St. Nimmerleinstag. Wie mit Investitionen von 50 Mia € seitens D die französische Wirtschaft in Gang kommen soll, muss man mir allerdings erst mal erklären...
4. Kaufkraft
jm2267 24.10.2014
"Derweil haben satte Steuererhöhungen die Kaufkraft geschwächt,..." Entwicklung der realen Einzelhandelsumsätze 2000-2013: FR = +38% DE = -3% Aber jetzt vor Weihnachten kommen bestimmt verstärkt Meldungen "Verbraucher in Konsumlaune", wenn nicht gar "Konsumrausch".
5.
vonhier 24.10.2014
Ich lehne ab ökonomische Probleme anderer Länder auf mich zu nehmen. Das können sie behalten. Franzosen, Italiener, Griechen , Spanier , Iren sind selbst schuld an ihren Miseren. Nur weil es bei uns so einigermassen läuft können wir uns das Gezeter der anderen anhören. Frankreich hatte nichts besseres in der Wirtschaftskrise zu tun, als bei einem Autobauer mit viel Geld einzusteigen, nun fehlt ihnen Geld. Italien braucht beim bearbeiten von Bauanträgen(ja oder nein) mehr als doppelt so lange wie Deutschland. Wir brauchen uns nichts erzählen lassen. Die sind selbst schuld an ihren Problemen und können die auch lösen.
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