Debatte über Frankreichs Sicherheitskräfte Ungenügend

Einer der Attentäter, die in der Normandie brutal einen Priester ermordeten, trug eine Fußfessel. Trotz Risiko-Profils rutschte er durch das Raster der Sicherheitsdienste. Nun will sich Frankreich besser schützen - die Vorschläge sind drakonisch.

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Von , Paris


In einer kleinen Gemeinde der Normandie wird der 86-jährige Priester Pater Jacques Hamel von zwei Islamisten während der Morgenmesse vor dem Altar ermordet, ein weiterer Gläubiger wird lebensgefährlich verletzt. Zwölf Tage nach dem Massaker von Nizza, meint die Zeitung "Le Parisien", "ist eine neue Grenze des Schreckens überschritten".

Gewiss: Noch überwiegt die kollektive Bestürzung. Die Einwohner von Saint-Étienne-du-Rouvray sind entsetzt. Die Politik verurteilt die Tat als "feigen Akt der Barbarei". Doch in die Emotionen, in die Verzweiflung und die Angst vor neuen Anschlägen mischen sich auch die Fragen nach Versäumnissen von Politik, Justiz und Geheimdiensten.

Bereits am Dienstag gab es heftige Kritik an der Regierung und verstärkte sich am Mittwoch noch. "Die Regierung muss erkennen, was sich in Frankreich abspielt", kommentiert etwa der konservative "Figaro". Sie müsse "das Übel benennen, es verurteilen und Militär, Polizei und Justiz so aufstellen, dass unsere Bürger sicher sind". Das linksliberale Magazin "L'Express" titelt zu den Konterfeis von Präsident, Premier und Innenminister: "Sind sie den Herausforderungen gewachsen?" Die Antwort ist ein bündiges: "Nein".

Trauer an der Strandpromenade von Nizza
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Trauer an der Strandpromenade von Nizza

Schon das Blutbad von Nizza offenbarte Schwächen, Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsdienste, denn der Attentäter war durchaus kein isolierter islamistischer Einzeltäter. Den endgültigen Beweis für die ungenügende Überwachung angehender Terroristen lieferte jedoch der Anschlag auf das Gotteshaus am Dienstag.

Denn zumindest einer der beiden Killer war polizeilich bekannt. Bekannte beschreiben den 19-jährigen Adel Kermiche als verbohrten Islamisten und "tickende Zeitbombe".

  • Kermiche fiel den Behörden schon 2015 als angehender IS-Kämpfer auf. Er wurde zweimal auf dem Weg nach Syrien festgenommen und nach Frankreich überstellt.
  • Während der Untersuchungshaft scheint er sich "weiter radikalisiert zu haben", hieß es am Mittwoch aus Ermittlerkreisen. Die Staatsanwaltschaft hatte im März noch gegen die angeordnete Haftentlassung Berufung eingelegt. Die Anklagebehörde befürchtete, der junge Mann wolle nach wie vor in den Dschihad ziehen.
  • Er stand mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest und durfte das Haus seiner Familie nur zu bestimmten Zeiten verlassen - auch zur Zeit der späteren Attacke.

Kermiche rutschte trotz seines Risikoprofils und trotz des in Frankreich geltenden Ausnahmezustands durch die Raster der Geheimdienste.

Prominente Politiker der Opposition übertreffen sich nun mit drakonischen Vorschlägen zur Verschärfung des gerade um sechs Monate verlängerten Notstandsrechts. Sie verlangen:

  • Strafrechtliche Verfolgung für die Lektüre islamistischer Internetseiten,
  • Schließung von islamistischen Moscheen und Ausweisung ausländischer Hassprediger,
  • Hausarrest oder Präventivhaft für registrierte Gefährder,
  • Sicherheitsverwahrung für zurückgekehrte Dschihadisten,
  • keinen Straferlass für verurteilte Terroristen,
  • neue Gefängnisse, Isolierung von radikalen Muslimen,
  • Sicherheitsverwahrung für verurteilte Terroristen nach Verbüßung ihrer Strafe.

Zwar mögen manche dieser Forderungen nicht verfassungskonform sein - in ihrem Tenor entsprechen sie jedoch nicht nur dem Volksempfinden des rechten Spektrums.

Auch die Regierung von François Hollande plant bereits eine Verstärkung des über Jahre geschrumpften Inlandsgeheimdienstes und die Mobilmachung von 15.000 Reservisten bei Polizei und Gendarmerie.

Zwar gibt es auch Stimmen, die davor warnen, dass zunehmend schärfere Überwachungsmaßnahmen die Grundlagen des demokratischen Rechtstaats aushöhlen könnten. Doch selbst linke Intellektuelle wie Christophe Barbier wollen einen staatlichen Aktionsplan. Der Chefredakteur des "Express" sieht zudem Frankreichs rund vier Millionen Muslime in der Pflicht: "Es liegt an den Gläubigen und ihren Repräsentanten, mit einer Säuberungsaktion die fundamentalistischen Lehrer samt ihrer Anhänger auszumerzen."

Präsident Hollande gibt sich staatsmännisch zurückhaltend und fordert, geschlossen zu sein "wie ein Block ohne Risse". Andererseits bekennt sein Parteifreund und Außenpolitiker André Vallini offen, dass sich Frankreich an "neue Maßnahmen gewöhnen muss, wie sie etwa die Gesellschaft Israels kennt - Durchsuchung von Autos, Betonpoller gegen Lkw-Attacken". Die Menschen seien bereit, sich darauf einzulassen, meint er.

Umfragen belegen diesen Trend, auf den die Politik - ein Jahr vor der Präsidentenwahl - prompt reagiert. Nach einer Erhebung des Ifop-Instituts, abgeschlossen vor dem Anschlag von Saint-Étienne-du-Rouvray, ist 60 Prozent der Befragten zwar wichtig, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Nach der Anschlagserie der vergangenen 19 Monate steht der "Kampf gegen den Terrorismus" mit 67 Prozent jedoch an erster Stelle.

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insgesamt 190 Beiträge
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Seite 1
Marvel Master 27.07.2016
1.
Die vorgeschlagenden Maßnahmen klingen doch ganz vernünftig?! Warum verstoßen die gegen die Verfassung? Vielleicht müsste die mal an das Jahre 2016 angepasst werden. Sie stammt bestimmt noch aus dem letzten Jahrhundert, wo nicht jeder mit Sprengstoff und Waffen, aufgrund seines Glaubens, andere töten musste. Von daher : Accepted.
geando 27.07.2016
2. Zahnlose Justiz
Adel Kermiche wurde durch einen milden Lokalrichter nach einer gewissen Zeit im Knast zur elektronischen Fussfessel anstatt weiterer Gefängnisverwahrung verurteilt. Er durfte das Haus dabei zwischen 8.30 und 12.30 sogar jeden Tag verlassen. Das Attentat beging er dann folgerichtig um etwa 9.45 Uhr. Das Problem sind oft genug nicht die Sicherheitskräfte, sondern die Justiz. Justizbeamte sind häufig überlastet, zu ängstlich oder auch schlicht viel zu Gutmütig mit den Tätern. In Deutschland haben wir das gleiche Problem. Ich muss mich immer wieder wundern, das "Intensivtäter" frei rumlaufen, die teilweise dutzende schwere Körperverletzungen begangen haben (schwere Körperverletzung ist eine Verletzung, die bleibende Körperliche Schäden beim Opfer verursacht, also das Opfer für den Rest des Lebens verstümmelt). Diese Täter werden oft genug mit lächerlichen Auflagen oder Bewährungsstrafen wieder frei gelassen. Der Staat hat teilweise einfach aufgehört, die Bürger zu schützen.
Newspeak 27.07.2016
3. ...
Ob man alle diese Maßnahmen durchführen muss, sei dahingestellt. Ob man die Versager bei den Geheimdiensten noch mit einem Ausbau ihrer Macht belohnen sollte, eher nicht. Es wäre aber ein Anfang den radikalen Islam bei uns zu bekämpfen. Jeder Aufruf zu Gewalt, jedes Gutheißen von Terror durch einen Imam sollte zur Schließung der Moschee führen. Und warum ein Buch, den Koran, tolerieren, in dem offen zum Mord aufgerufen wird? Diese Passagen kann man wohl mal streichen, ganz ohne den restlichen Glauben zu tangieren. Religionsfreiheit kann nicht dazu benutzt werden, antidemokratische und menschenverachtende Umtriebe zu schützen.
ratxi 27.07.2016
4. Manchmal muss man etwas tun,...
Zitat von Marvel MasterDie vorgeschlagenden Maßnahmen klingen doch ganz vernünftig?! Warum verstoßen die gegen die Verfassung? Vielleicht müsste die mal an das Jahre 2016 angepasst werden. Sie stammt bestimmt noch aus dem letzten Jahrhundert, wo nicht jeder mit Sprengstoff und Waffen, aufgrund seines Glaubens, andere töten musste. Von daher : Accepted.
Das ist der Punkt, über den ich auch immer wieder stolpere. Ich lese ständig von--eigentlich wirklich guten--Gesetzen und Regelungen, die aber geschaffen wurden, als die Bedrohungen der jetzigen Zeit vollkommen undenkbar schienen. Auch die Endlosschleife "Das muss eine Demokratie aushalten" ist mehr und mehr zur Farce verkommen. Ich bin weder rechts noch radikal, und trotzdem oder eben deswegen rate ich dringend zu radikalen Massnahmen, damit wir nicht alle per Wahl in´s wirklich Radikale abrutschen. Ich sehe immer mehr vollkommen normale, eigentlich sogar unpolitische Menschen, die immer weniger bereit sind, sich das länger anzugucken. Manchmal muss man etwas tun, was man im Grunde selbst nicht mag, weil der klare Verstand einem sagt, dass dadurch das Schlimmere vermieden wird.
stfns 27.07.2016
5. Nein,
Wenn das durchgesetzt wird, dann auch andere schwachsinnige Ideen. "Strafrechtliche Verfolgung für die Lektüre islamistischer Internetseiten," ist besonders bedenklich. Was, wenn ich mir das IS-Magazin auch durchlese, weil mich das Denken dieser Leute fasziniert? Wenn dann nicht jemand gutmütig meinen religiösen und sozialen Background checkt, ist das also sofort das Knastticket. Genial. Auch Präventivhaft halte ich für sonderlich bedenklich. Anders sieht es mit dem Verbot von Hasspredigern oder Rückzugsorten zur Radikalisierung aus. Ansonsten muss man eine gewisse Ohnmacht einfach akzeptieren. Wenn's nicht mit Messern geschieht, dann mit Lastwägen. Die recht einfache Behauptung, wir würden ihren Wünschen entsprechen, wenn wir uns fortan nur noch zurückziehen, ist dennoch richtig. Also: Weniger Angst, weniger Aktionismus aber mehr sinnvolle und abgewogene Maßnahmen.
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