Neues Asylgesetz in Frankreich Hartherzig? Weit gefehlt

Frankreichs Präsident Macron wird in Deutschland für seine scheinbar rigorose Flüchtlingspolitik kritisiert - zu Unrecht. Das Land war jahrelang weit offener als seine Nachbarn. Macron schränkt das nur leicht ein.

Emmanuel Macron
AFP

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Ein Kommentar von , Paris


Verschärft der französische Präsident Emmanuel Macron das Asylrecht in unverhältnismäßiger Weise? So sagen es mit gutem Grund französische Flüchtlingsanwälte, die fürchten müssen, dass ihre Mandanten künftig nicht mehr die gesetzlichen Fristen zur Einreichung ihrer Asylanträge wahren können. Doch in Deutschland sind die Fristen ähnlich kurz, auch wenn sie zum Teil etwas großzügiger ausgelegt werden. Zudem werden Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und das sind in beiden Ländern zehntausende - bislang in Deutschland sehr viel rigoroser ihrer Freiheit beraubt und ausgewiesen als das bisher in Frankreich der Fall ist.

Das neue Asylgesetz, das Macron am Mittwoch in Paris dem Parlament zur Debatte vorlegte, passt sich also der deutschen Auslegung des Asylrechts an. So begründet es Macron in Frankreich auch. Dennoch holt den französischen Präsidenten hierzulande der Vorwurf ein, eine hartherzige, unmoralische Flüchtlingspolitik zu betreiben.

Die Kritik stammt nicht zuletzt von deutschen Neo-Patrioten, die aus der deutschen Grenzöffnung von 2015 und der anschließenden Aufnahme von 900.000 Flüchtlingen einen moralischen Führungsanspruch der Berliner Republik in Europa ableiten. Sie sehen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel immer noch als "Kanzlerin der freien Welt" auf der Titelseite des "Time"-Magazins. Gerade Macron aber läuft Merkel den Anspruch auf moralische Führungs ab, weil er seine Vision eines souveränen Europas offen und verständlich für alle Europäer formuliert. Dazu gehört auch eine einheitliche Auslegung des Asylrechts in Europa, der Macron mit seinem Gesetzentwurf näher kommen will.

Deutsche Kritik daran ist insofern willkommen, als die Debatte europäisch geführt werden muss. Doch sie sollte sich nicht über die französische Flüchtlingspolitik täuschen. Jede U-Bahnfahrt durch Paris, jeder Besuch eines südfranzösischen Marktes führt dem neutralen Beobachter eine französische Gesellschaft vor Augen, die viel stärker durchmischt ist als die deutsche.

Schon mit der französischen Revolution etablierte sich in Frankreich das Geburtsortsprinzip (jus soli) für die Vergabe der Staatbürgerschaft, während in Deutschland bis heute das Abstammungsprinzip bis hin zur Rechtssprechung (jus sanguinis) stärker verinnerlicht ist. In der Hitler-Zeit hatte das die bekannten Folgen. Umso besser, wenn Deutschland dann das Nachbarland im Puncto Aufnahmebereitschaft vor zweieinhalb Jahren überbot. Doch daraus Macron und den Franzosen einen Vorwurf wegen ihrer eher kleinen Reform des Asylrechts zu machen, nähert sich der Geschichtsvergessenheit. "Wir sind Frankreich, wir sind getragen vom Altruismus", verteidigte am Mittwoch der französische Innenminister Gérard Collomb das Gesetz vor dem Parlament. Auch wenn das innenpolitisch nicht mehr als gute Rhetorik war - aus deutscher Sicht hatte Collomb völlig Recht.

Man wird schon bald merken: Mit keinem anderen Partner in Europa wird sich eine Bundeskanzlerin Merkel, sollte sie ihren Prinzipien des Jahres 2015 treu bleiben, so leicht auf ein europäisches Asylrecht einigen können wie mit Macron.

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karlsiegfried 21.02.2018
1. Eine Frage dazu
Zitat: 'Man wird schon bald merken: Mit keinem anderen Partner in Europa wird sich eine Bundeskanzlerin Merkel, sollte sie ihren Prinzipien des Jahres 2015 treu bleiben, so leicht auf ein europäisches Asylrecht einigen können wie mit Macron.' meine Frage dazu lautet: Und was dürfen die Bürger Frankreichs und Deutschlands dazu sagen? Immer noch nichts, trotz Flüchtlingkosten von angeblich 50 Milliarden pro Jahr in Deutshland?
tomquixote 21.02.2018
2. Der Unterschied liegt in der Differenz
Man kann an die frz. Einwanderungspoltik nicht denselben Maßstab anlegen wie an die deutsche, denn die (Kolonial)geschichte beider Länder ist völlig anders. Frankreich hatte bis lange nach dem 2. WK koloniale, aber auch andere Besitzungen außerhalb seiner europäischen Grenzen und richtete daher seine Bestimmungen i.S. Staatsangehörigkeit anders ein. So gehörte zwar z.B. Algerien zum frz. Mutterland, es wurden jedoch zwei verschiedene Register hinsichtlich der Volkszugehörigkeit geführt, eines für die dort ansässige nordafrikanische Bevölkerung, eines für die zugewanderten Franzosen. Außerdem ist die frz. Bevölkerungsdichte erheblich niedriger als die deutsche, besonders, wenn man den Großraum Paris herausnimmt, d.h. es ist für F viel einfacher Zuwanderer unterzubringen. TD
alexander001 22.02.2018
3. Aber hallo
Sollen sich doch die konservativen Anhänger ein anderes Land suchen anstatt die Mehrheit niederzubrüllen. Es ging immer um Asyl, nicht um ein Dauerbleiberecht. So auch in Deutschland! Es reicht!
quark2@mailinator.com 22.02.2018
4.
Ja, die Gesellschaften der ehemaligen großen Kolonialmächte wie Frankreich, Großbritannien, etc. sind "stärker durchmischt", nämlich mit Menschen aus den ehemaligen Kolonien. Da wird nun zum zweifelhaften Verdienst, was eigentlich kein Grund zum Prahlen ist, nämlich das man mal die halbe Welt gewaltsam erobert und besetzt hat. Genau diese Tradition fehlt Deutschland (zum allergrößten Teil) und entsprechend haben wir hier nicht schon seit 150 Jahren jede Menge Inder oder Nordafrikaner. Wir haben aber eben auch keine Ölkonzerne (Total, Shell, BP, ...), die in den Regionen noch immer Milliarden verdienen. Also bitte hier nicht zwei Dinge mischen, die nichts miteinander zu tun haben.
skylarkin 22.02.2018
5.
Frankreich hat, bezogen auf seine Bevölkerung deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen. Die Anerkennungswuote ist deutlich niedriger und da, anders als in Deutschland, nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden auch weniger großzügig was die Leistungen angeht. Wenn jetzt zusätzlich u.a.Fristen deutlich verkürzt werden geht Frankreich insgesamt härter mit den Flüchtlingen um als Deutschland (was sich auch in den Antragszahlen widerspiegelt) Ich kann darin aber nichts negatives sehen. Ganz Europa sollte sich auf einen härteren Asylkurs verständigen.
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