SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

13. Mai 2017, 07:29 Uhr

Reaktion auf Macrons Sieg

Fast Hälfte der Deutschen will europäischen Finanzminister

Von

Außenminister Gabriel schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen deutsch-französischen Pakt zur Zukunft Europas vor. Kritik wegen der Ideen des neuen Präsidenten Macron nennt er "engstirnig und kleinherzig". Viele Deutsche hat er hinter sich.

Fast zwei Drittel der Deutschen erwarten von der Bundesregierung einen harten Kurs in der Frage, ob man Macron für seine geplanten Reformen des Arbeitsmarkts mehr Schulden erlaube als in den europäischen Verträgen vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die der SPIEGEL in Auftrag gegeben hat.

Zugleich befürwortet eine Mehrheit der Befragten, dass die Bundesregierung Macron bei seinen angekündigten Reformen unterstützt, indem sie mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereitstellt.

Neue Grundlage für die Zusammenarbeit

In einem fünfseitigen Papier mit dem Titel "Élysée 2.0 - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit" hat Außenminister Sigmar Gabriel Ideen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris entwickelt. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. "Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln", schreibt der SPD-Politiker. "Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten."

Gabriel schlägt vor, dass Deutschland und Frankreich in zentralen Bereichen enger zusammenarbeiten, allerdings dürfe "nichts von dem, was wir jetzt beginnen, andere Mitgliedstaaten der EU ausschließen". Vorrang müssten Initiativen haben, "die keine unmittelbaren Änderungen der EU-Verträge erfordern". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Milliardenrücklagen aus der Atomenergie

Zentraler Baustein des Entwurfs ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", heißt es in dem Papier. Es gehe um Investitionen in "Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung".

Auch über die Finanzierung hat sich der Vizekanzler bereits Gedanken gemacht. Er schlägt vor, die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie zu hebeln. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt Gabriel. Allerdings müssten die Gelder sicher und trotzdem zinsbringend angelegt werden. "Wenn wir Projekte in den Blick nehmen, die Rendite versprechen, dann können wir auf diesem Weg zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken", so der Vorschlag.

"Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa"

Die Wahl Macrons bezeichnet Gabriel als große Chance für Europa. "Scheitert er, scheitern auch wir, und scheitert Europa." Manche Reaktionen von CDU und CSU auf die Vorschläge des neuen Präsidenten nennt er "engstirnig und kleinherzig". Es sei falsch, "wenn einige in Deutschland nun erst einmal durchdeklinieren, was alles nicht gehen wird, weil es nicht mit ihren liebgewonnenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ideologien vereinbar scheint", so der Außenminister.

In dem Papier unterstützt Gabriel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister, einem eigenen Haushalt der Eurozone mit parlamentarischer Kontrolle sowie "gemeinsame Standards bei sozialer Absicherung und Besteuerung". Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", so der Außenminister.

Gabriel plädiert dafür, Ideen "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. So schlägt er vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen "einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen". Auch in internationalen Organisationen wie dem IWF sei ein gemeinsamer deutsch-französischer Sitz denkbar.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH