Reaktion auf Macrons Sieg Fast Hälfte der Deutschen will europäischen Finanzminister

Außenminister Gabriel schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen deutsch-französischen Pakt zur Zukunft Europas vor. Kritik wegen der Ideen des neuen Präsidenten Macron nennt er "engstirnig und kleinherzig". Viele Deutsche hat er hinter sich.

Macron und Gabriel (Archiv)
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Fast zwei Drittel der Deutschen erwarten von der Bundesregierung einen harten Kurs in der Frage, ob man Macron für seine geplanten Reformen des Arbeitsmarkts mehr Schulden erlaube als in den europäischen Verträgen vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die der SPIEGEL in Auftrag gegeben hat.

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Heft 20/2017
Emmanuel Macron rettet Europa ... und Deutschland soll zahlen

Zugleich befürwortet eine Mehrheit der Befragten, dass die Bundesregierung Macron bei seinen angekündigten Reformen unterstützt, indem sie mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereitstellt.

  • 51 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 44 Prozent votierten dagegen.
  • Macrons Pläne für eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU stoßen auf ein geteiltes Echo. Auf die Frage, ob es beispielsweise einen europäischen Finanzminister geben solle, antworten 46 Prozent der Befragten mit Ja, 45 Prozent mit Nein.

Neue Grundlage für die Zusammenarbeit

In einem fünfseitigen Papier mit dem Titel "Élysée 2.0 - Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit" hat Außenminister Sigmar Gabriel Ideen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris entwickelt. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. "Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln", schreibt der SPD-Politiker. "Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten."

Gabriel schlägt vor, dass Deutschland und Frankreich in zentralen Bereichen enger zusammenarbeiten, allerdings dürfe "nichts von dem, was wir jetzt beginnen, andere Mitgliedstaaten der EU ausschließen". Vorrang müssten Initiativen haben, "die keine unmittelbaren Änderungen der EU-Verträge erfordern". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Milliardenrücklagen aus der Atomenergie

Zentraler Baustein des Entwurfs ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", heißt es in dem Papier. Es gehe um Investitionen in "Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung".

Auch über die Finanzierung hat sich der Vizekanzler bereits Gedanken gemacht. Er schlägt vor, die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie zu hebeln. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt Gabriel. Allerdings müssten die Gelder sicher und trotzdem zinsbringend angelegt werden. "Wenn wir Projekte in den Blick nehmen, die Rendite versprechen, dann können wir auf diesem Weg zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken", so der Vorschlag.

"Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa"

Die Wahl Macrons bezeichnet Gabriel als große Chance für Europa. "Scheitert er, scheitern auch wir, und scheitert Europa." Manche Reaktionen von CDU und CSU auf die Vorschläge des neuen Präsidenten nennt er "engstirnig und kleinherzig". Es sei falsch, "wenn einige in Deutschland nun erst einmal durchdeklinieren, was alles nicht gehen wird, weil es nicht mit ihren liebgewonnenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ideologien vereinbar scheint", so der Außenminister.

In dem Papier unterstützt Gabriel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister, einem eigenen Haushalt der Eurozone mit parlamentarischer Kontrolle sowie "gemeinsame Standards bei sozialer Absicherung und Besteuerung". Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", so der Außenminister.

Gabriel plädiert dafür, Ideen "ohne Vorbehalte" zu diskutieren. So schlägt er vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen "einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen". Auch in internationalen Organisationen wie dem IWF sei ein gemeinsamer deutsch-französischer Sitz denkbar.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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insgesamt 144 Beiträge
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timetostandup 13.05.2017
1. richtig so
Gute Initiative von Herrn Gabriel, wir sollten die aktuelle labile weltpolitische Lage für Reformen nutzen, die die EU für eine raue Zukunft stärkt. Das kann keiner besser als das Duo Frankreich-Deutschland übernehmen. Und funktioniert nur wenn sich Deutschland nicht schon wieder als Primus inter pares aufspielt...
mundi 13.05.2017
2. Politisch nicht durchsetzbar
Ein EU-Finanzminister müsste zunächst für die Harmonisierung der Sozialleistungen in der EU sorgen. Das Ungleichgewicht in der EU ist auch eine Ursache der unerwünschten Migration in die reichen Ländet. Für Deutschland würde es eine Senkung der Sozialleistungen bedeuten. Da wären Tempolimit auf der Autobahn oder Verbot der Tabakplakate politisch eher durchsetzbar.
larsmach 13.05.2017
3. Wäre von vornherein nötig gewesen
Ein (durch Wahl der Bevölkerung bestimmter) Finanzminister für die EURO-Zone wäre von vornherein nötig gewesen. Derweil können Deutsche vor Kraft nicht gehen, weil der EURO niedriger bewertet ist als es die D-Mark war und sein würde.
benutzer1000 13.05.2017
4. Ich will keinen europäischen Finanzminister.
Die EU hat anscheinend keine Probleme. Ein Finanzminister würde sicherlich keine Probleme lösen, sondern viele neue Probleme verursachen, dass von den alten Problemen abgelenkt wird. Auch ein Ansatz.
viwaldi 13.05.2017
5. Viel reden, wenig sagen
Solange die strukturellen Grundprobleme Frankreichs nicht beseitigt werden (unflexibler Arbeitsmarkt, 35h Woche, Rente mit 62, usw. usw) kann man sich immer neue Programme ausdenken, kann ihnen immer neue Namen geben, kann immer wieder Geld "in die Hand" nehmen. Es wird nichts nützen. Es bleibt bei den zwei Grundalternativen: entweder Frankreich hat die Kraft zu Reformen, oder Deutschland zahlt in ein Faß ohne Boden und zahlt die Schulden von anderen Ländern. Das nennt die SPD dann "mehr Gerechtigkeit". Schafft Frankreich die Reformen, dann ist der Zeitpunkt gekommen wo Deutschland substantiell helfen kann und helfen sollte - weil dann die Hilfen verfrühstückt werden, sondern wirklich einen Hebel entfalten können. Es geht, - wie letztendlich auch bei Griechenland - immer um die Reihenfolge der Maßnahmen. Als Warnung muss der Euro dienen. Hätten wir erst das Steuer- und Finanzrecht in der EU harmoniesiert und dann die gemeinsame Währung eingeführt (sog. Krönungsmodell), hätten wir alle uns viel Leid und viel Geld sparen können. Begehen wir als nicht den selben Fehler wieder und wieder. Macron muss Frankreich reformieren, und dann, - aber auch erst dann- ist die volle deutsche Solidarität gefordert. Höre ich Gabriel reden, beschleicht mich das Gefühl er hat es immer noch nicht verstanden.
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