Verschärftes Asylgesetz Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.

Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Präsident Emmanuel Macron

Von , Paris


Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. "In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig", sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die "kollektive Würde" Europas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: "Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte", erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er "brutal" werden kann.

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Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben - das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien "Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung", schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben - das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl - vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

"Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen", hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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gurkenhaendler 21.02.2018
1.
Warum die Aufregung, man benötigt einfach klare Regeln, nur so funktioniert eine Gesellschaft auf dauer. 120 Tage Zeit für die Anmeldung? Was macht man in der Zeit? Ich gehe über die Grenze und kann mich direkt beim Amt melden, da ist selbst eine Woche schon viel Zeit! Meine Kinder musste ich auch innerhalb von einigen Tagen nach der Geburt anmelden, ging auch , trotz 8 h Arbeit am Tag. Und geschätzt 500000 Illegale, geschätzt, sorry, entweder die Leute können hier bleiben werden angemeldet und können arbeiten oder sie müssen halt gehen. Alles andere zerstört auf Dauer den Sozialstaat.
lupo44 21.02.2018
2. Guter Rat ist teuer.....
was ist die richtige Antwort für Beide Politiker und ihre Nation. Dieses Dilemma wird sich solange Kriege und Hunger die Menschheit begleiten nicht einfach zu lösen sein.Durch die Weltweite Digitalisierung haben alle Menschen der Welt Zugang zu Nachrichten die sie bewegen.Das gilt für Frankreich genauso wie für Deutschland. Unser Schiksal wird es sein hier eine Richtung vor zu geben für die übrige Welt. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen das selbst unter Bündnispartnern wie die EU keine Einigung in der Lage zu erzielen ist. Für England war es zu viel Geld = Ergebnis Austritt aus der EU = Brexit,Polen ,Ungarn und auch Andere werden folgen ,weil Sie keine Flüchtlinge haben wollen-Musleme schon garnicht.Aber dazu muß man die Geschichte heranziehen.600 Jahre herrschte in den größten Teil Europas das "Osmanische Reich" und war nicht Zimperlich in den Umgang der meist Cristlichen Welt.Aber zurück zu Marcon und Merkel-was sollen sie nun machen. Millionen Menschen wollen nach Europa und hauptsächlich nach Deutschland und Frankreich.Eine Entscheidung zum Schutze der eigenen Nation muß getroffen werden.Die ganze Welt mit ihren Verbänden die alle Geld viel Geld bekommen muß dieses Probhlem gelöst werden.Und da Kann die eigene Oppesition in den Parlamenten wetternund ProAsyl uns verdammen-ohne neue Wege auf zu zeigen wird das nichts. Im Gegenteil die Menschen dieser Nationen werden sich den Parteien zuwenden die vom Inhalt her an die Zeit von 1933 erinnern .Es soll sich nimand bekalgen wenn es zu spät sein sollte .Alle Parteien sollten in diesen Punkt gemeinsam Politik machen für das eigene Volk und den beretigten Asylanten.Sonst endet das alles eines Tages in einem Chaos.
Skyscanner 21.02.2018
3. Richtig so
Bei diesem Thema liegt Macron absolut richtig. Er sieht das Änderungen beim Asylgesetzt vornehmen muss. Das die Asylgesetze in der heutigen Zeit längst überholt bzw. veraltet sind und einer Reform bedürfen. Das sollte Deutschland zu Nachdenken anregen, wenn selbst Frankreich hier tätig wird. Aber was hört man aus Berlin hierzu, nichts. Totensille zum Thema, man versucht wieder alles aus zu sitzen. Auchhier bedarfs es einer Reform, aber mit der Groko geht es nur weiter so, offene Grenzen und weitere Einwanderung in deutsches Sozialnetz, mit dem weiter so, haben wir gute Chancen das Weltsozialamt zu werden.
interessierter10 21.02.2018
4. Auch Macron wird es den Xenophoben und Rassisten
nie recht machen können. Wenn die Grenzen dicht gemacht werde, werden sie auf die Verbliebenen im Land hetzen und ins Lager stecken lassen wollen. Dann werden sie auf die Abtransport oder Vernichtung drängen; danach werden sie keine Ruhe geben, bevor nicht alle Länder mit Bewohnern dunkler Hautfarbe angegriffen werden etc...
hildesheimer2 21.02.2018
5. Nachteil für Asylberechtigte
Zitat von interessierter10nie recht machen können. Wenn die Grenzen dicht gemacht werde, werden sie auf die Verbliebenen im Land hetzen und ins Lager stecken lassen wollen. Dann werden sie auf die Abtransport oder Vernichtung drängen; danach werden sie keine Ruhe geben, bevor nicht alle Länder mit Bewohnern dunkler Hautfarbe angegriffen werden etc...
Wer hier so unverblümt gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Regeln aufbegehrt vergisst, dass total offene Grenzen und regellose Einwanderungspolitik gerade den berechtigten Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen am meisten schadet. Manchmal entsteht der Eindruck es geht diesen Leuten nicht um Menschen, um Asyl sondern um die Destabilisierung der europäischen Demokratien !
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