Frankreich Villepin lässt Gewerkschafter auflaufen

In Frankreich stehen die Zeichen auf Generalstreik. Premier Villepin und die Chefs der fünf wichtigsten Gewerkschaften brachen heute ihr Krisengespräch über das umstrittene Kündigungsschutzgesetz nach kurzer Zeit ab. Beide Seiten waren nicht bereit, Kompromisse einzugehen.


Paris - Es war das erste Treffen Dominique de Villepins mit den Gewerkschaftsvertretern in Sachen Kündigungsschutz. Beide Seiten blieben stur und beharrten auf ihren Forderungen: Der Premierminister will das Gesetz umsetzen, die Gewerkschaften wollen eine Rücknahme. Und so ging der Termin ergebnislos nach nur 75 Minuten Dauer zu Ende. Ein Folgetermin wurde nicht vereinbart.

Frustriert: Gewerkschafter nach dem Krisentreffen mit Villepin
AFP

Frustriert: Gewerkschafter nach dem Krisentreffen mit Villepin

Sowohl Villepin als auch die Gewerkschaften hatten Kompromisse von vornherein weitgehend ausgeschlossen. Dennoch sprach Villepin nach dem Treffen von einer wichtigen ersten Etappe. Er wolle eine "konstruktive Lösung" finden. Die Studentenverbände lud er für morgen zu einem Gespräch ein - mit den Gewerkschaften möchte er sich in der kommenden Woche erneut treffen.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft CFTD, François Chereque, hatte eine deutlich negativere Einschätzung des Gesprächs. Er berichtete von einer totalen Verweigerungshaltung des Premierministers. "Ich verstehe den Sinn der Gespräche nicht, wenn die Entscheidungen schon vorher getroffen worden sind." Der Vorsitzende der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, sagte, Villepin müsse seinen im Januar vorgelegten Gesetzentwurf zurückziehen, wenn er die Lage beruhigen wolle: "Er sprach mit uns über die Möglichkeit, Änderungen, Verbesserungen zu machen, und wir sagten ihm, das sei nicht, was wir wollten."

Die Gewerkschaften hatten vorab klar gemacht, dass für sie alles andere als ein völliger Verzicht auf den Ersteinstellungsvertrag ohne Kündigungsschutz nicht in Frage komme. Verhandlungsspielraum für einen Kompromiss gab es in dem Streit also keinen. Für den 28. März haben die Arbeitnehmervertreter einen Generalstreik ausgerufen.

Erst am Donnerstag hatte Villepin Gesprächsbereitschaft über seine im Januar vorgestellte Reform erklärt. Von seinem Plan, grundsätzlich an dem Gesetz festzuhalten, rückte er nicht ab. Rückendeckung erhielt er von Präsident Jacques Chirac: Villepins Gesetzesvorlage müsse umgesetzt werden. "Man kann kein Ultimatum stellen, wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen hat." Man könne lediglich über die Einzelheiten verhandeln. "Die Widerspenstigkeit der Regierung hat zu einer extrem gefährlichen Situation geführt, die neue Gewalt provozieren kann", sagte der sozialistische Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, heute im Radio.

Am Donnerstagabend waren bei den jüngsten Ausschreitungen mindestens 60 Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Das Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE) sieht vor, dass Menschen unter 26 Jahren mit zweijähriger Probezeit beschäftigt werden können und in dieser Zeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar sind.

ler/AP/Reuters/AFP



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