Töchter im Parlament beschäftigt Vorermittlungen gegen französischen Innenminister

Die französische Justiz ermittelt gegen Innenminister Le Roux. Der Vertraute von Präsident Hollande hat seine Töchter auf Staatskosten angestellt. Handelte es sich nur um Scheinbeschäftigungen?

Innenminister Bruno Le Roux
AFP

Innenminister Bruno Le Roux


Weil er Familienmitglieder angestellt hat, gerät ein weiterer hochrangiger französischer Politiker ins Visier der Justiz. Die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris hat Vorermittlungen gegen den sozialistischen Innenminister Bruno Le Roux eröffnet.

Der Minister hatte zuvor gegenüber einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen angestellt zu haben. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte. Le Roux gilt als Vertrauter des scheidenden Staatschefs François Hollande und ist erst seit Dezember 2016 im Kabinett.

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter ist in Frankreich grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich auch dort arbeiten. Die Praxis ist im Zusammenhang mit dem Fall des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon verstärkt in die Kritik geraten. Dieser hatte jahrelang seine Frau auf Parlamentskosten beschäftigt - wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung ermittelt nun die Justiz.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sagte Le Roux alle Termine ab. Premierminister Bernard Cazeneuve bestellte ihn zum Gespräch ein. Le Roux sei womöglich nicht länger als Minister zu halten, zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen.

Laut dem Fernsehsender TMC geht es um Einnahmen von rund 55.000 Euro. Die Töchter hätten zwischen 2009 und 2016 als minderjährige Schülerinnen und später als Studentinnen mit befristeten Verträgen im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet. Der Innenminister selbst sagte dem Sender, es handele sich um einfache "Sommerjobs", alle Vorschriften seien eingehalten worden. Einen Vergleich mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wies der 51-Jährige zurück.

sep/AFP/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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behemoth1 21.03.2017
1. Vertternwirtschaft
Man muss nicht überrascht sein, wenn in Frankreich immer mehr Bürger von der politischen Elite die Nase voll haben und sich anderen zuwenden, wobei die sicherlich auch nicht viel anders handeln.
reineralex 21.03.2017
2. Reinigung in Frankreich
Es ist wohl eher eine gute Nachricht, die da - mal wieder - "aufpoppt". Die französische Politik bedient sich schon lange selbst und da sind Marine Le Pen und ihr Vater nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Insofern ist es ein feine Sache, wenn die französische Justiz jetzt - endlich - durchgreift.
NamenloserKommentar 21.03.2017
3. Bei den ganzen Meldungen.
Muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger Frankreichs wütend auf die politische Elite sind. Es scheint dort eigentlich keinen Politiker zu geben, der nicht in irgendwelche korrupten Verstrickungen involviert sind. Front National sind die schlimmsten, ein Teil des gesamten mafiösen Selbstbedienungsladen, behaupten aber von sich, gegen die Etablierte Politik zu sein. Da ist mir Deutschland doch lieber, hier würde auch nur ein solcher Skandal zu einem Massenhaften Rücktritt sorgen.
movfaltin 21.03.2017
4. Zum Glück in Deutschland unmöglich
Sowas wäre in Deutschland unmöglich. In Deutschland gibt es nämlich - etwa im Gegensatz zu den Verfassungen der jüngeren EU-Länder im Osten - eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Innenministerien. Somit würde (und wird!) hier einfach jegliche Ermittlung untersagt in solchen Fällen. Deutschland ist also von solchen Skandalen gefeit. Wir Glücklichen!
KingTut 21.03.2017
5. Abgehoben
Ich frage mich, was in einem Politiker vor sich geht, wenn er Verwandten eine Position beim Staat verschafft. Es muss doch jedem klar sein, dass das nicht geht und dass es irgendwann heraus kommt. Noch schlimmer ist es natürlich, wenn die Betreffenden gar nicht arbeiten, sondern nur das Gehalt kassieren. Das widerspricht doch allen Grundsätzen des Anstandes und der Moral. Vor allem müssen sich doch die Millionen Menschen, die mit ihrem Einkommen gerade so über die Runde kommen, verschaukelt fühlen. Ein Politiker, der weiß, wie es im Volk aussieht und dem das Schicksal der ihm anvertrauten Menschen nicht gleichgültig ist, könnte sich so nicht verhalten. Wäre ich Politiker, dann wären meine Verwandten die Letzten, denen ich staatliche Positionen verschaffen würde. Dass jemand sich an dieses einfache Prinzip nicht halten kann, ist für mich unbegreiflich.
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