Frankreich-Wahl: Hollande vor dem Sieg

In Frankreich zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Erstmals seit 17 Jahren wird wohl mit François Hollande wieder ein Sozialist das Amt des Präsidenten übernehmen. Umfragen und Übersee-Ergebnisse deuten auf eine Schlappe für Amtsinhaber Sarkozy hin.  

Drei Länder, drei Wahlen: Merkel droht der Dämpfer Fotos
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Kiel/Paris/Athen - In Frankreich steht ein historischer Wechsel an. Nicolas Sarkozy muss offenbar den Elysée-Palast räumen. Wahlprognosen zufolge heißt der neue Präsident François Hollande. Aus Frankreich selbst gibt es zwar noch keine offiziellen Ergebnisse, aber die Nachbarländer Belgien und Schweiz bieten bereits Prognosen. Je nach Institut liegt der 57-jährige Hollande demnach fünf bis sechs Prozentpunkte vor Sarkozy.

Die ersten Wahllokale schlossen um 18 Uhr ihre Pforten. In einigen Großstädten bleiben sie aber noch bis 19 Uhr geöffnet, in den meisten sogar bis 20 Uhr. Erst danach gibt es traditionell die ersten offiziellen Hochrechnungen.

Alle News zu den Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein finden Sie hier im Liveticker.

Den belgischen und schweizerischen Angaben zufolge stimmten die Franzosen in den Überseegebieten mit großer Mehrheit für den sozialistischen Herausforderer. Auch in Umfragen an den Wahlurnen bis 18 Uhr lag Hollande bei 52,5 bis 53,5 Prozent und damit fünf bis sieben Punkte vor Amtsinhaber Sarkozy. Diese Prognosen veröffentlichten schweizerische und belgische Medien unter Berufung auf vier verschiedene Umfrageinstitute.

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Drei Länder, drei Wahlen: Merkel droht der Dämpfer
Die Wahlbeteiligung ist nach Angaben des Innenministeriums relativ hoch: Bis 17 Uhr gaben 71,96 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der ersten Runde am 22. April waren es zur gleichen Zeit erst 70,59 Prozent. Damals lag die Beteiligung am Ende des Wahltages bei knapp 80 Prozent.

Machtwechsel in Frankreich käme Merkel ungelegen

Die Wahl in Frankreich wird wohl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel ordentlich durcheinanderschütteln. Sarkozy ist bisher ihr wichtigster Partner in der Euro-Krise. Hollande hatte angekündigt, er wolle den Fiskalpakt für die Euro-Zone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen ratifizieren lassen. Merkel könnte bei ihrem Sparkurs also künftig Gegenwind aus Paris bekommen.

Neben Frankreich stehen auch Entscheidungen in Griechenland und Schleswig-Holstein an. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb eine Schlappe. In Griechenland könnten bei der Parlamentswahl reformfeindliche Splitterparteien Einfluss bekommen.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein

Angesichts der beiden anderen Abstimmungen wirkt die Wahl im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein auf den ersten Blick wie ein kleiner Nebenschauplatz. Doch für Merkels Regierung ist sie ein wichtiger Test. Mit dem Abschied des leutseligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen droht Schwarz-Gelb in Kiel eine Schlappe.

Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager wieder stärkste Partei werden. Er hat eine Große Koalition für genauso denkbar erklärt, wie ein schwarz-grünes Bündnis. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen de Jager und dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig voraus. Der wiederum strebt die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) an.

Die Landtagswahl lief eher schleppend an. Um 11 Uhr lag die geschätzte Wahlbeteiligung bei 17,7 Prozent. Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte können bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben.

Mit Spannung wird erwartet, wie die FDP und die Piratenpartei abschneiden. Für die Linke sind die Aussichten auf einen Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht. Doch die Piratenpartei dürfte die Fünfprozenthürde schaffen. Auch die Liberalen haben trotz ihrer Krise mit dem populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki gute Chancen, erneut in den Landtag zu kommen. Damit würde einer der schärfsten Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler an Einfluss gewinnen. An dessen Stuhl wird bereits eifrig gesägt. Nach Informationen des SPIEGEL arbeiten führende Liberale auf einen Sturz von Rösler hin. Das würde auch in Merkels Regierung Unruhe auslösen.

In Griechenland droht die Allianz der Euro-Gegner

Am frühen Abend werden Zahlen aus Griechenland erwartet. Dort steht eine Schicksalswahl an. Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise dürfen die Griechen ein neues Parlament wählen. Als sicher gilt, dass die Wähler die beiden größten Parteien für die wirtschaftliche Lage des Landes abstrafen.

Sollten die Griechen mehrheitlich Sanierungsgegner und Euro-Skeptiker ins Parlament berufen, stünden die mühsam verhandelten Hilfspakete für Griechenland zur Disposition. Würden die Sparmaßnahmen am Ende tatsächlich wieder aufgeschnürt und sollten sich die Griechen gar für einen Austritt aus der Euro-Zone entscheiden, müsste wohl auch das gesamte Anti-Krisen-Konstrukt der Europäischen Union auf den Prüfstand.

Ministerpräsident Loukas Papademos, der übergangsweise eine Technokraten-Regierung leitete, scheidet aus. Prognosen sehen die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) vorne. Sie wäre aber wohl auf einen Bündnispartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Große Koalition mit der sozialistischen Pasok. Möglicherweise wird der konservative ND-Chef Antonis Samaras Premier. Er gilt als sprunghaft. Im Wahlkampf bekundete er zwar seine Treue zum beschlossenen Sanierungskurs, doch vertrat er in den vergangenen Monaten auch schon mal die Gegenposition.

Bedenklich würde es aus europäischer Sicht, falls die radikalen Kleinparteien eine Mehrheit bekämen. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, weil es bei Sozialisten wie Konservativen infolge der Auseinandersetzung ums Sparprogramm zu Abspaltungen kam.

Um die 300 Sitze im Parlament kämpfen insgesamt 32 Parteien. Wahlberechtigt sind rund 9,7 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung ist laut Innenministerium sehr hoch.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias appellierte an die Vernunft seiner Landsleute und sagte im Fernsehen: "Wir brauchen einen klaren Kopf und eine klare Wahl, damit es mit Griechenland ab Montag vorangeht."

ler/dpa/AFP/dapd

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Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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1. schlau genig
ray4912 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
2.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
3.
peat53 06.05.2012
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
68bella68 06.05.2012
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
5. Was ändert sich? Nicht viel...
OlMan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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François Hollande: Vom Lückenfüller zum Durchstarter

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Prozent

Nicolas Sarkozy UMP (Konservative)
27,2
François Hollande PS (Sozialisten)
28,6
Marine Le Pen FN (Nationalisten)
17,9
François Bayrou MoDem (Liberale)
9,1
Jean-Luc Mélenchon FG (Linksfront)
11,1
Eva Joly EELV (Grüne)
2,3

Quelle: Französisches Innenministerium


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