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Kommunalwahlen in Frankreich: Desaster für Präsident Hollande

Von Stefan Simons, Paris

Die erste Runde lief mies, die zweite katastrophal: Bei den französischen Kommunalwahlen verlieren die Sozialisten massiv. Präsident Hollande wird die Regierung wohl radikal umbauen.

Die Opposition jubelt, die Regierung zeigt sich zerknirscht - und sieht sich einer harten Forderung ausgesetzt: "Zunächst erwarte ich nur eine einzige Änderung - nämlich im Amt des Präsidenten und seiner gesamten Politik." Wie sich die Zeiten gleichen: Das Zitat stammt von den Kommunalwahlen 2008, François Hollande attackierte den damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy, dessen konservative UMP gerade 90 Rathäuser verloren hatte.

Sechs Jahre später sitzt Hollande im Élysée und muss sich die Schelte von damals selbst zu Herzen nehmen. Denn nach dem schwachen Abschneiden bei der ersten Runde der Kommunalwahlen muss die Sozialistische Partei (PS) nun auch in der Stichwahl in 6455 Gemeinden herbe Rückschläge hinnehmen. Auf die Ohrfeige vom vergangenen Wochenende folgt an diesem Sonntag der Untergang an der Urne - die jüngsten Arbeitslosenzahlen hatten die Krisenstimmung noch verschärft.

Bei einem neuen Nichtwählerrekord verlieren die Sozialisten angestammte Hochburgen, nur in Paris können sie sich entgegen dem Landestrend mit einem Sieg behaupten. Die konservative UMP feiert eine "blaue Woge" - mit Gewinnen in mehr als 100 Kommunen. Der ultrarechte Front National (FN) erobert mehr als ein halbes Dutzend Rathäuser und ist nun lokal noch stärker verankert.

"Es geht um Hollandes politisches Überleben"

Das miese Wahlergebnis unterstreicht die Schwäche des Präsidenten und seiner Regierungsmannschaft. Hollande gilt nicht nur als unbeliebter, sondern auch inkompetenter Politiker. "Es geht um sein Überleben", zitiert das "Journal de Dimanche" einen seiner Freunde. Der Staatschef muss auf die Wut des rechtskonservativen Lagers reagieren und auf die tiefe Enttäuschung seiner linken Anhänger - rasch, durchgreifend und auf breiter Front. Glaubt man den Hinweisen aus dem Élysée, könnte der Umbau an der Staatsspitze binnen Tagen erfolgen. Vor Prominenten der PS sprach Hollande bereits "von einer umfassenden Veränderung im Regierungsapparat".

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Wahlen in Frankreich: Geknickte Sozialisten, strahlende Rechtsextreme
Wird die "schnelle und harte" Wende an der Spitze nun also kommen? Jean-Marc Ayrault steht angeblich ganz oben auf der Liste der auszuwechselnden Führungskräfte: Der Ministerpräsident, mehr Vollstrecker als eigenständig agierender Kabinettschef, steht in der Machtverteilung der V. Republik traditionell als "Sicherung" zwischen Präsident und Wahlvolk - bei politischer Überspannung wird Ersatz besorgt. Ayrault, germanophil, fleißig und loyal, aber mit einem Mangel an Autorität, um sich gegen die großen Egos der Ministerkollegen durchzusetzen, könnte von Hollande geopfert werden - treuer Parteifreund gegen kalkulierte Staatsraison. Zumal es durchaus Anwärter auf den Führungsposten im Hotel Matignon gibt.

Vor allem Innenminister Manuel Valls, im ideologischen Schema der PS eher im rechten Flügel verortet, würde Ayrault gern beerben. Der "oberste Polizist Frankreichs" zählt zu den beliebtesten Sozialisten und gilt als tüchtiger Politiker mit Biss. Auch Laurent Fabius, der vor 30 Jahren schon einmal als Premier fungierte, werden Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt - allerdings hat der amtierende Außenminister das bisher stets dementiert.

Außerdem macht noch der Name von Ségolène Royal die Runde - die Ex-Lebensgefährtin Hollandes und ehemalige PS-Präsidentschaftskandidatin gilt durchaus als ernstzunehmende Kandidatin für den Premierposten oder ein prestigeträchtiges Ministeramt.

Im Kern will Hollande Kurs halten

Damit die Offensive mehr ist als eine Rotation des Personalkarussells, soll unter den 35 Kabinettsposten umfassend aufgeräumt werden. Geplant ist eine überschaubare Equipe von etwa 20 Ministern, mit klarer Aufgabenverteilung. Die Schwierigkeit für Hollande: Bei einem gründlichen Umbau im Organigramm würden in erster Linie jene zweitrangigen Ressorts entsorgt, die bislang von Frauen eingenommen wurden - Parität adieu.

Aber nicht nur die Regierung, auch die Regierungspartei präsentiert sich als komplexe Baustelle; die Sozialisten sind zerstritten in Clubs, Seilschaften und Fraktionen. Ein vorgezogener Kongress im Herbst soll die Basis wieder mobilisieren.

Soweit der Umbau der Strukturen, der vor den Europawahlen Ende Mai abgewickelt sein soll. Jenseits solcher Anpassungen plant Hollande zwar noch, die Steuerlast der Familien um etwa drei Milliarden Euro zu senken. Im Kern aber will er seinen Kurs halten.

Wichtigster Pfeiler im Programm bleibt der "Pakt der Verantwortung": Die drastische Senkung der Lohnkosten soll mit der Zusicherung der Arbeitgeber belohnt werden, mehr für Jobs und Investitionen zu tun. Ein umstrittenes Projekt, zumal die Regierung, unter Druck der Brüsseler Budget-Wächter, binnen der nächsten Wochen zeigen muss, wie sie Einsparungen von 50 Milliarden Euro auf die Haushalte der nächsten drei Jahre verteilen will.

Schon am Montag kommt für Hollande ein doppelter Moment der Wahrheit: Politisch geht es an die Aufarbeitung des Wahldesasters, wirtschaftlich stehen die neusten Statistiken zu Schulden und Defizit an. Zwei Termine mit wenig hoffnungsvollen Prognosen.

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1. ...
els067 30.03.2014
Zitat von sysopAFPDie erste Runde lief mies, die zweite katastrophal: Bei den französischen Kommunalwahlen verlieren die Sozialisten massiv. Präsident Hollande wird die Regierung wohl radikal umbauen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-wahl-hollandes-sozialisten-erleiden-niederlage-a-961591.html
Es geht nicht darum die Regierung umzubauen. Die Franzosen rechnen mit Hollande ab, der ihnen eine andere Politik versprach, gegen die allmächtige Finanz, gegen das liberale Europa. Was geschieht ? Er führt die gleiche Politik wie sein Vorgänger fort und unterwirft sich brav der Frau Merkel und den EU-Kommissare. Mit einem Regierungswechsel ist es nicht getan, den Kurs muss er ändern. Das wird er aber nicht tun, es wurde heute Abend schon bestätigt.
2. und jetzt werden die Köpfe ausgetauscht......
ephlang 30.03.2014
.....und man macht weiter wie bisher,weil in Wahrheit kann nicht links und nicht rechts etwas signifikatives ausrichten, zumal der franzoesische Wähler mit Protesten und Streiks jede Reform blockieren wird.Es ist aussichtslos, es muessten die steuern gesenkt werden,die Ausgaben erhoeht und gleichzeitig gespart werden. Also wird die franzoesische Politik weiter Zickzack fahren.
3. Meine Meinung
möllendorfer 30.03.2014
Ich habe meine Meinung zu Herrn Hollande bereits kurz nach seiner Wahl kundgetan. Sie wurde damals nicht veröffentlicht, hat sich aber seitdem nicht geändert. Mehr ist dazu nicht zu sagen, ausser dass die drei Führungspersonen der SPD schon lange nicht mehr in Paris waren.
4. grenzenloses Staunen...
hoschi_01 30.03.2014
...erfüllt mich angesichts der Führerschaft dieser Welt. Da wird der französische präsident, dessen Entscheidungen ich als Außenstehender in der Vergangenheit bestenfalls als ein wenig krass und skuril einschätzte, nun schon von seinen Freunden als unbeliebt und inkompetent betitelt. Sein Vorgänger war auch nicht so ganz unumstritten. Und wenn man sich nun mal ein bisschen in den Nachbarländern umschaut, ergießt sich auch nicht unbedingt ein Schauer des Vertrauens und der moralischen Unterstützung zu den Staatsoberhäuptern durch Ihre Wählerschaft über unsere Köpfe. Nur ein bisschen weiter östlich hat ein Amtskollege mit einigermaßen abenteuerlicher Rechtsauffassung rund 75% Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Wie das zu deuten ist, ich wage es nicht zu Ende zu denken...
5. Alles was man wissen muss
matthias_b. 30.03.2014
Alles, was man über sozialistische Politik wissen muss, steht in diesem Satz: "Bei einem gründlichen Umbau im Organigramm würden in erster Linie jene zweitrangigen Ressorts entsorgt, die bislang von Frauen eingenommen wurden - Parität adieu."
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