Frankreichs Präsidentschaftskandidaten Wahl radikal

Die Terrorgefahr und die Zukunft Europas dominieren am Sonntag die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Gewinnt Macron, Fillon, Mélenchon oder doch Le Pen? Jeder der Favoriten gibt sich als Beschützer der Nation.

Wahlunterlagen der Präsidentschaftskandidaten Fillon, Macron und Le Pen
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Wahlunterlagen der Präsidentschaftskandidaten Fillon, Macron und Le Pen

Von , Paris


"Die Begegnung eines Mannes mit der Nation": Das Zitat, General Charles de Gaulle zugeschrieben, charakterisiert seit den Anfängen der V. Republik in Frankreich den Mythos der Präsidentschaftswahl: Das Votum als Salbung des Repräsentanten der Nation, der durch die Stimmabgabe zum demokratisch bestallten Monarchen wird - ein Volksvertreter fern von Parteienstreit und damit "Garant der allgemeinen Interessen".

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Heft 16/2017
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Das war einmal. Statt der "Person der Vorsehung" erscheint die Elfer-Riege, die sich am Sonntag zum ersten Wahlgang präsentiert, eher als politisch-personeller Gemischtwarenladen. Die Kandidaten - Konservative und Kommunisten, Souveränisten, EU-Skeptiker, Trotzkisten, Sozialdemokraten wie Rechtspopulisten - versprechen durchweg, Frankreich von seinen Problemen zu befreien.

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Frankreich-Wahl: Der Kampf um den Élysée

Denn knapp 60 Jahre nach der Gründung schleppt sich die V. Republik ins Rentenalter: Die Wirtschaft steckt im chronischen Reformstau, das Land ist als Weltmacht degradiert, das Grundvertrauen in die Handlungsmöglichkeiten der Politik hat sich erschöpft und der Glaube an die Regierenden nach vielen gebrochenen Wahlversprechen ist am Ende. Frankreich laviert am Rand einer Existenzkrise: Es ist ein Land "außer Atem".

Das Attentat auf den Champs-Élysées - 72 Stunden vor der Wahl - hat die Verletzlichkeit der Nation dramatisch in Erinnerung gebracht und damit auch die Reizthemen der Kampagne: Die islamistische Bedrohung, die Terrorgefahr, die Dauerbelastungen für die Polizei und die Risiken für die Sicherheit der Bürger - trotz Ausnahmezustand und der Mobilisierung des Militärs.

Deswegen geben sich die Favoriten auch als "Beschützer der Franzosen". Sie fordern wortstark die Aufrüstung von Streitkräften und Innerer Sicherheit sowie "tiefgreifende Reformen" der staatlichen Strukturen.

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Wer von den vier Finalisten gewinnt, ist vollkommen unklar. Nach einer Kampagne, in der Fake News und Finanzaffären die realitätsnahen Themen überlagerten, sind die Spitzenkandidaten in den Umfragen auf wenige Prozentpunkte aneinandergerückt. "1 Frau, 3 Männer, 6 Möglichkeiten", titelte die Zeitung "Libération". Einer von ihnen wird in den Elysée einziehen:

  • Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN), dürfte nach dem Stand der Umfragen die zweite Runde erreichen. Sie wirbt mit dem "Frexit" - dem Rückzug aus EU, Euro und Nato, einem "patriotischen Protektionismus" und beschwört die Gefahr von Immigration, Islamismus und Identitätsverlust: "Im Namen des Volkes!"
  • Emmanuel Macron, Führer der politischen Start-up Bewegung "En Marche!", bewirbt sich als moderner Seiteneinsteiger, der Frankreich einen Generations- und Paradigmenwechsel verordnen will: "Eine Chance für alle". Das Programm des Ex-Bankers und Ex-Wirtschaftsministers, als einziger überzeugt pro-europäisch, ist eine Mischung aus neoliberalem Umbau und wolkigen gesellschaftlichen Visionen.
  • François Fillon, Kandidat der Republikaner, angezählt durch die Affären um die Scheinbeschäftigung von Frau und Kindern ("Penelopegate"), empfiehlt sich als erfahrener Staatsmann. Der gläubige Ex-Premier setzt auf die Unterstützung von Konservativen und Katholiken und will Frankeich eine ökonomische Rosskur verordnen: "Ich bin der Einzige, der das Land wieder aufrichten wird."
  • Jean-Luc Mélenchon, radikal-linker Volkstribun der "Aufsässigen Frankreichs", verspricht Wirtschaftswachstum durch ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm und massive Lohnerhöhungen für "eine gemeinsame Zukunft". Der Ex-Trotzkist und Ex-Sozialist kämpft mit eloquenter Polit-Poesie für rabiate Reichensteuern und einen "intelligenten Protektionismus" - gegebenenfalls mit Rückzug aus EU und Nato.

Als abgeschlagen gilt Benoît Hamon, Kandidat der Sozialistischen Partei (PS). Der Mann vom linken PS-Flügel vermochte es nicht, die Mehrheit der Genossen hinter sich zu versammeln; eine ganze Riege von Prominenten, darunter Ex-Premier Manuel Valls oder Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, liefen ins Lager von Macron über.

Die beiden Bestplazierten vom Sonntag gehen zwei Wochen später in die Stichwahl. Und dabei gilt in Frankreich: In der ersten Runde wählt man den Kandidaten aus Zuneigung, in der zweiten Runde entscheidet man sich gegen den gefährlichsten politischen Gegner. Bestimmend sind dabei nicht nur die Programme, sondern die persönlichen Profile.

"Demokratie der Identifikation"

Grund für dieses Verhalten sind die missratenen Amtszeiten der vorangegangen Regenten im Élysée: Nicolas Sarkozy, hyperaktiver Staatschef der Konservativen, brachte das Wahlvolk mit seinem Regierungsstil und seinen Affären gegen sich auf. Sein sozialistischer Nachfolger François Hollande, angetreten als "normaler Präsident", enttäuschte durch seine ökonomische Negativbilanz. Ungeliebt wie kein anderer Präsident zuvor, verzichtete er auf eine zweite Kandidatur - die Aufarbeitung seiner Fehler unterblieb.

Der Unmut in der Bevölkerung führt zur Erosion der traditionellen Volksparteien von rechts wie links. Deshalb gerieren sich gleich drei Kampagnen als "Bewegungen" - die von Le Pen, Macron und Mélenchon. Die Parteizentralen und ihre regionalen Ableger, die sonst ihre Anhänger unter den 45 Millionen Wahlberechtigen mobilisierten, sind abgelöst worden von Basisgruppen, die ihren charismatischen Anführern folgen. Der Historiker Pierre Rosanvallon spricht von einer "Demokratie der Identifikation".

Meinungskompass

Die Finalisten versuchen deshalb aus dem Misstrauen, der Ablehnung oder der erklärten Verachtung für die "herrschende Kaste" Kapital zu schlagen - obwohl sie Produkt und Teil dieser Elite sind: Je nach ihrer Ausrichtung profilieren sie sich als Rebellen, Regierungs- oder Systemgegner.

Bei der ersten Wahlrunde haben daher jene Finalisten den Vorteil, die sich mit simplen Slogans an die von Pessimismus, Selbstzweifeln und wirtschaftlicher Ausgrenzung geplagte Bevölkerung wenden. Das Motto: "Weg mit den Etablierten".

"Die Urnengänge vom 23. April und 7. Mai erscheinen wie eine Wahl der letzten Gelegenheit", schreibt das Magazin "Marianne" und hofft: "Vielleicht kommen wir damit aus dem schwarzen Loch des Verfalls, hin zum Big Bang einer Wiederauferstehung."

insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
curiosus_ 22.04.2017
1. Tja, da haben wohl...
...die bisherigen politischen Eliten versagt. Eigentlich nicht so schwer, die Diagnose.
papelbon 22.04.2017
2.
Hoffentlich bringt Le Pen das Kartenhaus EU und den EURO zum Einsturz. Man kann nur die Daumen drücken. Dann ist Merkel endgültig isoliert.
alex300 22.04.2017
3. Die englischen wetties haben entschieden
Macron gewinnt. Haushoch gegen Le Pen.
soratenia 22.04.2017
4. Der talentierte Monsieur Macron.
Schon witzig, wie das trojanische Pferd Macron, als Frankreichs große Hoffnung auf dem Krabbeltisch angepriesen wird. Zwar war er ein Rothschild Gewächs und machte dort auch schnell einige Millionen, aber inzwischen ist er längst ein Goldman Sachs Mann und wird von deren Chefetage kräftig unterstützt. In der Regel tritt Goldman Sachs selten direkt in Erscheinung, beliefert aber all die neo-liberalen Regierungen mit wichtigen "Beratern" und das wird sicher auch bei einer Macron Regierung so sein. Wer Macron tatsächlich ist und für was und wen er bisher immer gestanden hat, beleuchtete Le Monde. Macron ist DER Kandidat der Eliten und des Systems und sonst gar nichts. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
M.P.F.C. 22.04.2017
5. Alle reden von Demokratie
dabei wird in F zwar gewählt, aber eben ein Monarch, der mehr Rechte hat als jeder andere Herrscher in Europa, um sein Volk zu regieren. Im Kern haben die Franzosen nur die Wahl, wer sie die nächsten fünf Jahre bevormundet. Im Juni haben dann die Briten die Wahl und die Deutschen dann im September, wer sie die nächste Periode als sprachloses Mündel behandelt. Denn zurecht gibt man in D seine Stimme ab - man geht zur Stimmabgabe - Und alle nennen das Demokratie - Herrschaft des Volkes, wenn der einzelne Wähler gerade mal ein X machen darf, als ob er Analphabet sei. In der einzigen Demokratie Europas - ja der Welt, redet man nicht von Demokratie oder schwadroniert von demokratischen Werten, man lebt sie und bestimmt als Souverän - das ist Herrschaft des Volkes - alles andere nur eine Chimäre und Augenwischerei.
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