Frankreichs erste Wahl nach dem Terror Madame läuft sich für die Präsidentschaft warm

Drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November stimmen die Franzosen über ihre Regionalparlamente ab. Der Front National unter Marine Le Pen könnte als stärkste Partei aus dem Votum hervorgehen. Der Überblick.

Front-National-Chefin Marine Le Pen: Wieder stärkste Partei?
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Front-National-Chefin Marine Le Pen: Wieder stärkste Partei?


Der Urnengang am Sonntag, überschattet von Angst, Trauer und Zorn, ist der letzte Entscheid vor den Präsidentschaftswahlen 2017.

Worum geht es?

Bei zwei Durchgängen werden 17 Regionalräte gewählt, davon vier in Übersee; gleichzeitig wird in Korsika, Guyana und Martinique über Gebietsparlamente abgestimmt.

Hintergrund ist die geographische Umgestaltung der Regionen. Unter der Regierung von Manuel Valls wurden die bislang bestehenden Großräume im Kernland von 22 auf 13 verringert. Die neuen Körperschaften sollen mehr Kompetenzen bekommen und wirtschaftlich stärker werden. Sie entsprechen damit Deutschlands Regierungsbezirken.

Warum ist die Wahl landesweit von Bedeutung?

Bestimmt werden die Regionalwahlen von nationalen Themen - Sicherheit, Immigration, Terrorgefahr. Zugleich überwiegt, angesichts der maroden Wirtschaft, die Ablehnung der Sozialisten. Damit bietet die Abstimmung, 16 Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2017, den Franzosen die letzte Gelegenheit, ein Votum über Regierung und Präsidenten abzugeben.

Dennoch dürfte die "Partei der Nichtwähler" an der Spitze liegen - nach den Umfragen will fast jeder zweite Wahlberechtigte auf die Stimmabgabe verzichten.

Wer hat gute Chancen?

  • Die regierenden Sozialisten (PS) hoffen nach vier Niederlagen bei den Kommunal-, Europa-, Senats- und Departementswahlen, einen völligen Schiffbruch zu verhindern. Die Partei und ihre linken Bundesgenossen, die vor fünf Jahren im Kernland 21 von 22 Regionen erobert hatten, setzt auf den Machterhalt in drei Gebieten.
  • Die konservativen Republikaner (LR) und ihre Alliierten diverser Zentrumsformationen hoffen auf Zugewinne. Ein gutes Abschneiden würde die Position von LR-Chef Nicolas Sarkozy stärken für den innerparteilichen Kampf um die Kandidatur 2017. (Mehr dazu hier).
  • Der Front National (FN), auf dem Vormarsch seit 2007, dürfte ein weiteres Mal als stärkste Partei Frankreichs aus den Wahlen hervorgehen. Die Rechtsextremen von Marine Le Pen könnten zwei oder gar vier Regionen erobern. (Mehr dazu hier).
  • Grüne (EELV), Linksfront und diverse Parteien der Extremen Linken, erreichen laut Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent der Stimmen.

Wie wird gewählt?

In zwei Durchgängen: Sollte beim ersten Wahlgang am 6. Dezember keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, wird am 13. Dezember ein zweiter Durchgang fällig. Für die Teilnahme ist das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde Voraussetzung. Dafür dürfen Parteien ihre Listen zusammenlegen.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent; die verbleibenden 75 Prozent werden proportional unter allen vertretenen Formationen aufgeteilt. Die Parlamente mit ihren 1757 Regionalräten - je nach Bevölkerung zwischen gut 40 bis über 200 - sind auf fünf Jahre gewählt.

Wie könnte Le Pens Sieg verhindert werden?

Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang werden die Karten neu gemischt. Theoretisch denkbar wäre - nach einem Erfolg des FN - ein Bündnis von Sozialisten und Konservativen, um mit einer "nationalen Union" den Triumph der Rechtsextremen zu verhindern.

Die PS-Führung hat diese Möglichkeit ins Spiel gebracht, LR-Chef Sarkozy lehnt solch eine Zweckkoalition bislang ab. Als weitere Alternative, um den FN zu stoppen, bliebe den Sozialisten dann nur die einseitige Aufforderung an ihre Wähler, für die Kandidaten der Republikaner zu stimmen, oder der Rückzug aus dem zweiten Wahlgang.

Welche Konsequenzen haben diese Wahlen für Hollande?

Keine direkten. Der Präsident ist bis 2017 gewählt, aber ein Debakel wäre für Hollande, dessen Popularität nach den Anschlägen um bis zu 22 Punkte zugelegt hat, eine schwere Hypothek: Wollte er ein weiteres Mal für den Élysée kandidieren, müsste er sich womöglich einer innerparteilichen Vorwahl stellen - für den amtierenden Staatschef eine peinliche Prozedur und nicht ohne Risiko.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
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seine-et-marnais 06.12.2015
1. Peinlich
Herr Simons ist Journalist in Frankreich. Ich weiss nun nicht inwieweit er bei der Bildauswahl für diesen Artikel einbezogen war. Aber 'Debout la France' ist eine eigenständige politische Bewegung, gaullistisch, souveränistisch, also gegen die jetzige EU unter dem ex UMP-Abgeordneten Dupont-Aignan. Sie ist also keineswegs Bestandteil irgendeiner Koalition oder Absprache mit dem FN oder dem Mouvement Bleu-Marine. DlF wird in der Ile-de-France mit ca 5% bewertet im restlichen Frankreich mit weniger. Man hat hier einen Freud'schen Fehler begangen indem man nun alles was gegen die jetzige Form der EU ist mischt. Da hätte man auch ein Plakat der 'Linken' unter Mélenchon zeigen können, oder ein Plakat der Kommunistischen Partei Frankreichs. Was man bisher in der Presse nicht wahrhaben möchte, ist die schlichte Tatsache dass es bei den Wahlen zunehmend weniger um rechts oder links geht, sondern um Pro- oder Anti-Europäer. Insoweit ist dieses Bild falsch da es eine nicht FN-Partei zeigt, und richtig da es diese Polarisierung in Europa bezüglich der EU bestätigt. Noch ein Nachsatz: ich wette dass heute abend eine Wahlkarte mit den Erfolgen des FN starke Überseinstimmung mit einer Karte nach dem Lissabon-Referendum von 2005 zeigen wird. Die Gemeinden die damals Nein sagten werden wohl die Gemeinden sein in denen der FN seine besten Ergebnisse erzielt.
schmidthomas 06.12.2015
2. Le Pens Sieg verhindern?
Wenn ich das richtig verstanden habe, wird der FN wohl die stärkste Partei werden, aber die absolute Mehrheit in der Gesamtheit aller 13 Regionen verfehlen. Leider konnte ich bei SpOn keine auf die Regionen selektierte demoskopische Untersuchung finden. Wie man hört (DLF), sollen mindestens 2 Regionen ziemlich sicher an den FN gehen. In allen anderen Bezirken wird der französische Bürger wohl in den Genuss Großer Koalitionen kommen. Die daraus folgende Polarisierung wird erfahrungsgemäß die politischen Ränder eher stärken, also den FN. Na denn, wohl bekomm`s.
nomadas 06.12.2015
3. Wider den Gehorsam
In Zeiten von Terror und wirtschaftlicher Rezession fühlen sich die Menschen von Existenzängsten bedroht. Die vom Bewusstsein abgespaltene Angst dringt wieder in ihr Bewusstsein ein. Der überrumpelte Mensch muss dann auf Lösungen zurückgreifen, die diese Angst bändigen. Geschichte wiederholt sich. Wir unterwerfen uns -wie in der Kindheit- demjenigen aus Angst, der auf uns Zwang ausübt, um von ihm gerettet zu werden. Die Pathologie dieser Kultur. Die Angst, der man sich nicht stellen kann, weil verboten, führt dazu, dass man sich dem Täter unterordnet, indem man sich mit ihm verbündet, ihn sogar liebt. Darum gelangen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche rechtsradikale Führer an die Macht. Wir sprechen von der sogenannten "Freiwilligen Knechtschaft", wie z.B. bei FN / Le Pen. Unter Arbeitern in Angst, in wirtschaftlich desolaten Gegenden bis zu 48% der Stimmen. Die Wurzel dieser Pathologie ist der kritiklose, blinde Gehorsam. In Fleisch & Blut seit Kindheit an. Führer wir folgen dir! noblesse oblige
frenchie3 06.12.2015
4. Tja ja, Hollande
Immer wenn seine Beliebtheitswerte einstellig werden gibt es ein Massaker - und flutsch - gehen die hoch. Eine Superbasis für Verschwörungstheoretiker. Und dabei macht er nur was er sonst auch macht: bla bla
Lignite 06.12.2015
5.
Le Pen und Sarkosy haben offenbar in Frankreich zusammen 60 %.
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