Entscheidende Runde der Parlamentswahl Niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich

Die Franzosen stimmen heute in der zweiten Runde über die Nationalversammlung ab. Präsident Macron kann mit einem Triumph rechnen. Die Wahlbeteiligung könnte erneut ein historisches Tief erreichen.


Die entscheidende zweite Runde der französischen Parlamentswahl hat bis zum Nachmittag nur wenige Franzosen ins Wahllokal gelockt. Bis 17 Uhr gaben bei sommerlichen Temperaturen im ganzen Land nur rund 35,3 Prozent der 47 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent zur Wahl gegangen waren.

Am Ende lag damals die Beteiligung bei 48,7 Prozent, so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Für diesen Wahlgang rechnen Wahlforscher mit einer Beteiligung, die noch darunter liegt: 46 oder 47 Prozent. Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr, unmittelbar danach werden erste offizielle Hochrechnungen erwartet.

Präsident Emmanuel Macron gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab. Anders als im ersten Wahlgang begleitete ihn seine Frau Brigitte diesmal nicht ins Wahllokal. Wegen der Anschlagsgefahr findet die Wahl erneut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Sechs Wochen nach Macrons Wahl zum Staatschef wird eine absolute Mehrheit für seine Partei La République en Marche! und die verbündete MoDem-Partei erwartet. Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Außerdem ein Gesetz für mehr Moral in der Politik, als Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Meinungsforschungsinstitute rechneten auf Basis von Umfragen und dem Ergebnis der ersten Runde damit, dass Macrons Lager mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommt. Zwei Institute hielten sogar bis zu 470 Sitze für möglich. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Unsere Grafik zeigt, wie deutlich Macrons Sieg im ersten Wahlgang ausfiel.

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Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht - das macht es für kleine Parteien schwer, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise sind die Stichwahlen an diesem Sonntag nötig. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt.

Sozialisten bereits im ersten Wahlgang abgestürzt

Macrons Koalition hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent. Sie könnten laut einer Berechnung des Instituts Harris Interactive auf 60 bis 80 Sitze kommen. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen gegenüber, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann. Dazu sind 15 Abgeordnete nötig. Der rechtspopulistische Front National unter Marine Le Pen dürfte weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden. Bisher sitzt sie nur im Europaparlament. Le Pen war Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Mai deutlich unterlegen.

Setzt sich Macrons Partei wie erwartet durch, dürfte Premierminister Édouard Philippe am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

abl/dpa/AFP

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quark2@mailinator.com 18.06.2017
1.
Und wie immer stellt sich die Frage, wie niedrig die Wahlbeteiligung eigentlich werden darf, um trotzdem eine ordentliche Legitimation darzustellen. Die Theorie ist ja, daß alle Nichtwähler implizit einverstanden mit dem Ergebnis sind, denn sonst würden sie ja dagegen stimmen. Die andere Theorie ist, daß sie einfach niemanden finden, der die Politik anbietet, für welche sie stimmen würden. Die Wahrheit mag in der Mitte liegen, aber wie gesagt - es bleibt eine offene Frage ...
horstu 18.06.2017
2. Demokratische Tragödie
Dass ein Bruchteil der Wahlbevölkerung für eine Dreiviertelmehrheit einer Partei mit neoliberaler Umverteilungsagenda sorgt, ist eine Tragödie der Demokratie, und keine "Rettung Europas", wie medial verbreitet wird. Erinnert mich an Saramagos "Stadt der Sehenden", in der die Aufgeklärten diejenigen sind, die der Wahl fernbleiben.
speedy 18.06.2017
3. Nennt ihr das Demokratie???
Wenn schon bei der Präsidentenwahl eine Mehrheit nicht Macron wählte sondern andere und Nichtwähler wurden.Wenn beim letzten Wahlgang nur 48,7% der Wähler zur Urne gingen.Wenn heute diese niedrige Wahlbeteiligung nochmal unterlaufen wird und vielleicht bei 45% liegt.Wenn dies alles Fakten sind wo bitte ist nun diese Demokratie wenn etwa 55% diese System ablehnen.Wenn das ein Erfolg ist dann bitte ich euch den Mund zu halten über Russland oder China.Eine Elitenklicke über nimmt feudalistisch dieses Parlament und unsere Demokratie und setzt dies alles mit einem Ausnahmezustand durch.Dies alles ist iene diktatur und die werden wir im Herbst auch bekommen weil es keine politische Kraft mehr gibt die Demokratie leben will.
agreatwaytofly 18.06.2017
4. Ich verstehe es einfach nicht...
Oh Mann, jetzt gibt es einmal die historische Chance, dafür zu sorgen, dass Macron die benötigte Rückendeckung (Mehrheit) für seine Vision bekommt - und niemand geht zur Wahl? Ich bin großer Frankreich-Fan und wünsche diesem tollen Land endlich die dringend erforderlichen Reformen. Wo ist die Jugend, um deren Zukunft es geht? Wo ist die Mitte der Gesellschaft? Schönes Wetter gibt es auch nächste Woche noch. Die Chance, die Zukunft zu gestalten, erst wieder in mehreren Jahren...
sonntag500 18.06.2017
5. #1 + #2
Völlig egal, gefeiert wird der Heilsbringer, auch wenn keiner zu Wahl geht. Hauptsache man hat etwas zu feiern. Hierzulande stürzt der Heilsbringer ins Bodenlose und feiern wird man das eher nicht, denn hier richtet man sich auf Stillstand und Schläfrigkeit ein. Dann doch eher diesen Phönix Marcon aus der Asche befeiern, auch wenn es jetzt den Franzosen schwant, was auf sie zu kommt.
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