Kampf gegen Assad Frankreich erwägt Alleingang bei Waffenlieferung

Frankreichs Präsident Hollande glaubt nicht mehr an eine politische Lösung der Syrien-Krise. Er will das Waffenembargo aufheben und die syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Truppen rüsten. Die EU-Partner zögern - Hollande erwägt einen Alleingang.


Brüssel - Frankreich schließt nicht aus, auch ohne Zustimmung aller EU-Partner Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", sagte Präsident François Hollande am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel.

"Wir wollen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos", erklärte Hollande. Paris könne nicht zulassen, dass "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert". Später präzisierte der französische Staatschef, seine Regierung wolle die EU-Partner bis spätestens Ende Mai von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen. Bis dahin gelten die Ende Februar verlängerten EU-Sanktionen gegen Syrien.

"Wenn es unerwarteterweise eine Blockade von einem oder zwei Ländern geben wird, wird Frankreich seine Verantwortung wahrnehmen", fügte Hollande hinzu. Die politischen Lösungen seien in Syrien ungeachtet jeglichen Drucks gescheitert. "Wir müssen weiter gehen, denn seit zwei Jahren zeigt Baschar al-Assad den klaren Willen, jedes Mittel gegen sein eigenes Volk einzusetzen."

Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte bereits am Donnerstag angekündigt, Frankreich könnte als "souveräner Staat" auch ohne eine Einigung der EU Waffen an die Rebellen liefern. Ähnlich hatte sich zuvor der britische Premierminister David Cameron für sein Land geäußert. Die USA würden eine stärkere Unterstützung der syrischen Rebellen durch Frankreich und Großbritannien begrüßen. "Wir unterstützen sicherlich die Formen der Stärkung der syrischen Opposition, von der Frankreich und Großbritannien öffentlich reden", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington.

Merkel mahnt zur Vorsicht

Viele Regierungen in Europa sehen Waffenlieferungen an die Rebellen jedoch skeptisch, weil sie befürchten, damit den Bürgerkrieg noch weiter anzuheizen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in Brüssel zumindest Bereitschaft zur Diskussion, mahnte aber zugleich zur Vorsicht. Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte sie.

Die Lage in Syrien sei "dramatisch". Es bestehe aber die Gefahr, dass Waffenlieferungen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. "Und deshalb ist dies für uns eine sehr komplizierte Abwägungsfrage." Deutschland sei aber "bereit, wenn sich veränderte Blickwinkel einzelner Mitgliedstaaten ergeben haben, dies wieder bei den Außenministern zu diskutieren". Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag kommender Woche in Dublin. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte kürzlich vor einem "Aufrüstungswettbewerb" gewarnt.

Der Uno-Sicherheitsrat zeigte sich in einer Erklärung "zutiefst" besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands Uno-Botschafter Witalij Tschurkin in New York mitteilte. Das Gremium verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Bislang hatten die Vetomächte China und Russland drei Resolutionen blockiert, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor zwei Jahren starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 70.000 Menschen.

phw/AFP/dpa

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insgesamt 90 Beiträge
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ofelas 15.03.2013
1. Kollonialverhalten
und wieder mal Frankreich, das seine Einfluss im Mare Nostrum erhoehen will, vorzugsweise unter dem Deckmantel der EU aber auch alleine falls diese oder die UN nicht mitziehen (Lybien)
dishmaster 15.03.2013
2. Afghanistan
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident Hollande glaubt nicht mehr an eine politische Lösung der Syrien-Krise. Er will das Waffenembargo aufheben und die syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Truppen rüsten. Die EU-Partner zögern - Hollande erwägt einen Alleingang. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-will-im-alleingang-waffen-an-syrische-rebellen-liefern-a-889026.html
Will die französische Regierung ihr eigenes Afghanistan? So züchtet man sich seine Taliban. Die sog. Opposition ist viel zu versplittert. Hier kann man doch nur zwischen Pest und Cholera wählen. Man schaue sich nur die letzen Berichte von Amnesty Inernational an.
spon-facebook-10000069206 15.03.2013
3. Hauptschuldigen sind die Anstifter
Internationales Strafgericht fuer Syrien ist eine sehr gute Idee,aber dann mit unabhaengigen Spezialisten.Ob das internationale Gericht in den Niederlanden dafuer am besten geeignet ist ,ist fraglich seit dort niemals die USA oder die EU oder deren Buerger verurteilt wurden.Die Unparteiischkeit ist dort nicht garantiert.Die Hauptschuldigen in dem Syriendrama sind natuerlich die Anstifter die schon vor 5 Jahren angefangen haben Aufstaendische auszubilden zum Terrorismus und das Ganze bis jetzt finanziert haben und nicht die Soldaten (Ausfuehrenden) die i/d Zwickmuehle sitzen
seine-et-marnais 15.03.2013
4. Was ist die EU noch Wert
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident Hollande glaubt nicht mehr an eine politische Lösung der Syrien-Krise. Er will das Waffenembargo aufheben und die syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Truppen rüsten. Die EU-Partner zögern - Hollande erwägt einen Alleingang. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-will-im-alleingang-waffen-an-syrische-rebellen-liefern-a-889026.html
Keiner macht was er soll, jeder macht was er will, aber alle machen mit. Was ist die EU eigentlich noch wert? Juncker hat insofern recht wenn er von Kriegsgefahr in Europa spricht. Vorerst indem man sich nicht an die Gurgel geht, sondern indem man holzt. Aber wenn jeder macht was er will, aussenpolitisch, steuerpolitsch, wirtschaftspolitisch, irgendwann gibt es einen grossen Krach. Cameron macht eh was er will, Hollande fordert Solidarität in wirtschaftlicher Hinsischt, macht aber aussenpolitisch was er will, und die Merkel glaubt Europa ihren Stempel wirtschaftspolitisch aufdrücken zu müssen. Und die Interessen der Europäer spielen für alle Drei eh keine Rolle. Adenauer und de Gaulle rotieren in ihrem Grab. Die EU schafft sich ab.
roflem 15.03.2013
5. suboptimal
Frankreich und Qatar haben seltsame enge Beziehungen. Es wäre schön wenn jemand mal darauf hinweist. Könnte im Zusammenhang aufschlussreich sein. Nicht dass ich jetzt den Augenarzt verteidigen will aber seine Gegner sind auch nicht ohne Makel.
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