Nach Paris-Anschlägen Frankreich will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen

Symbolische Maßnahmen nach den Anschlägen von Paris: Frankreich will den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Und: Verurteilten Terroristen soll die französische Staatsbürgerschaft weggenommen werden können.


Der Ausnahmezustand soll in der französischen Verfassung verankert werden. Mit einer entsprechenden Verfassungsänderung will die Regierung auf die Terroranschläge in Paris reagieren. Zudem soll verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Regierungschef sprach von einer symbolischen Maßnahme. Seit den Pariser Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten herrscht ein Ausnahmezustand auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage.

Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Staatschef François Hollande hatte den Schritt bereits kurz nach den Pariser Anschlägen angekündigt. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.

vek/dpa/AFP



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