Wahl in Frankreich Emmanuel I.

Krönung an der Urne: Frankreichs Präsident Macron verfügt im Parlament nun über eine satte Mehrheit. Wird er regieren wie ein absoluter Herrscher?

REUTERS

Von , Paris


Frankreichs Nationalversammlung tagt in einem engen Halbrund: Die roten Plüschsessel drängen sich auf steilen Sitzreihen vor den Ministerbänken und dem Pult des Parlamentspräsidenten.

Die Mandatsträger von Regierungspartei und Opposition teilten sich bislang das Amphitheater bis zur Mitte - rechts die Konservativen, links die Sozialisten. So war es seit Beginn der V. Republik, nur die Sessel wurden vor einigen Jahren repariert und aufgepolstert.

Und jetzt das.

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen schlägt sich Frankreichs historische Politwende auch in der Bestuhlung nieder: Durch den deutlichen Sieg von Präsident Emmanuel Macrons Formation La République en Marche (REM) nehmen die Abgeordneten der Regierungspartei die gesamte Mitte des Halbrunds ein - eine erdrückende demokratische Vorrangstellung in REM-Lila.

Laut Hochrechnungen hat REM 341 von 577 Mandaten erobert - weniger als in den Umfragen, aber immer noch deutlich mehr als die absolute Mehrheit, die schon bei 289 Sitzen erreicht ist.

Dementsprechend breit kann sich kann sich Macrons Fraktion nun machen, die 135 Republikaner (LR) werden auf einem verkleinerten Segment zusammengedrängt. Und die Genossen der Sozialistischen Partei (PS), 43 Abgeordnete, müssen sich mit ein paar Stuhlreihen zufriedengeben.

Schlappe für Front National

Selbst wenn man Marine Le Pen und ihre sieben Parteifreunde vom Front National (FN) und mehr als zwei Dutzend des Linken-Anführers Jean-Luc Mélenchon hinzurechnet, kann die versammelte Opposition der neuen Regierung nicht wirksam Paroli bieten. In den kommenden fünf Jahren sind sie zu Randfiguren degradiert.

Parlamentswahl in Frankreich
Vorläufiges Endergebnis (Sitze gesamt: 577, Absolute Mehrheit: ab 289)
* Wahlbündnis; Quelle: Französisches Innenministerium

Die Hauptdarsteller kommen aus der REM-Fraktion: Gestützt auf diese Anhängerschaft kann Macron seine Reformagenda nun wohl unbehindert durchziehen. Seine Abgeordneten, ein Drittel davon Polit-Novizen, sind ihm treu ergeben, schließlich verdanken sie ihre Mandate vor allem ihrem jugendlichen Präsidenten.

Und der schickt sich an, seine absolute Mehrheit mit absoluter Macht zu nutzen. Trotz der schlechten Wahlbeteiligung, nur jeder Dritte Wahlbürger stimmte ab, sieht Macron seine Legitimität nicht infrage gestellt. Er regiert wie seine Amtsvorgänger Charles de Gaulle oder François Mitterrand mit dem Habitus eines Herrschers: Willkommen im Frankreich von Emmanuel I.

Hat der Präsident wie seine Vorgänger Widerstand aus den eigenen Reihen zu fürchten? Unter Nicolas Sarkozy rebellierte ein Teil der Republikaner gegen den strammen Rechtskurs. Unter François Hollande protestierten die Frondeure von Links - Kabinettsmitglieder inklusive - gegen die liberale Wirtschaftspolitik des Sozialisten.

Macron duldet bislang keine Abweichler, der Staatschef führt sein Kabinett mit eiserner Hand. Auch in seiner Partei, während der Kampagne mal als Graswurzelbewegung engagierter Bürger beschrieben, mal als lockeres Start-up, wacht Macron über Wahlkreise, Kandidaten und politischen Kurs.

Vorbei die Zeiten, als der Inhalt von Beratungen binnen Stunden auf Internetseiten oder in den sozialen Medien breitgetreten wurde - oft wörtliche Zitate aus den Sitzungen des Kabinetts. Unvorstellbar, dass Macron - wie einst Hollande - seine intimsten Gedanken immer wieder vor ausgesuchten Redakteuren ausbreitet. "Ich werde nicht Journalisten zu meinen Beichtvätern machen", teilte Macron im Wahlkampf mit.

Kontrollfreak Macron

Selbst Premier Édouard Philippe erfuhr erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Kabinettsliste von seiner Berufung zum Regierungschef. Begründung: Der Präsident will sich nicht dem hektischen Takt von Nachrichtensendern und Twitter unterwerfen - stattdessen kontrolliert er selbst den Rhythmus der präsidialen Mitteilungen.

Seine Minister verdonnerte Macron zu Stillschweigen. Der Élysée funktioniere als "geschlossener Hof", kommentiert die Zeitung "Le Monde". Lecks werden gnadenlos verfolgt: Als unlängst Planungen zur bevorstehenden Reform des Arbeitsrechts in der Tageszeitung "Le Parisien" veröffentlicht wurden, reagierte Macron mit autoritärer Härte.

Zunächst wurden die bekannt gewordenen Details rundweg dementiert, die Formulierungen als Teil theoretischer Erwägungen beschrieben. Zugleich erhob die Verwaltung des Arbeitsministeriums Klage gegen die Redaktion des Lokalblattes. "Da gibt es einige Personen, die das Gesetz übertreten haben", hieß es.

Macron ist ein Kontrollfreak. Er behalte seine Absichten gern für sich und entscheide selbst über den Zeitplan zur Realisierung seiner Projekte, sagt ein Abgeordneter, der Macron zu Beginn der Wahlkampagne kennenlernte.

Und legt bedeutungsvoll nach: "Macrons Visionen für die Zukunft Frankreichs beschränken sich nicht auf die fünf Jahre einer Amtszeit."

insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
e.v 19.06.2017
1. 43%
Bei 43% Wahlbeteiligung kann man nicht behaupten das die überwältigende Mehrheit der Franzosen Herrn Macron gewählt haben.
capote 19.06.2017
2. Macron muss liefern !
Ausreden gibt es keine, er hat eine komfortable Mehrheit und was er liefern muss ist einen wirtschaftlichen Aufschwung, das ist das einzige Kriterium. Wenn er nur einen Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungen liefert, ist er in 5 Jahren weg wie Sarkozy und Holland. Jeder erwachsene Franzose wird sich selber in 5 Jahren fragen: "Geht es mir wirtschaftlich heute besser, ist mein Arbeitsplatz sicherer, habe ich überhaupt Arbeit?" Wer die Fragen mit JA beantwortet wird Macron (wieder) wählen und wer NEIN antwortet La Pen. Egal, ob es Rente erst ab 67 gibt und die 40 Stunden-Woche wieder eingeführt wurde.......
hastdunichtgesehen 19.06.2017
3. Lug und Betrug
das ist nicht das, was die Franzosen gewählt haben
palla-manfred 19.06.2017
4. Na also, geht doch, warum nicht auch hier so -
SozialLiberale EHE war damals "NICHT das SCHLECHTESTE" - dazu bedarf es allerdings jüngerer Aspiranten mit Verstand und Klugheit, also auch Herz und Humor - und keiner BerufsPolitiker, die nur noch um ihre eigene Zukunft im PolitikBetrieb bemüht sind - "habe fertig" ;-)
Newspeak 19.06.2017
5. ...
Hoert sich doch gut an. Mal ehrlich, es stimmt ja, dass die Presse erfahren soll, was fuer eine Politik er macht, aber man muss ja nur ueber den grossen Teich schauen, um zu sehen, was die mediale Ungeduld fuer twitternde Monster gebiert. Und man ist sich ja nicht einmal zu bloed, noch jeden debilen Tweet zu publizieren, zu kommentieren und wie die Auguren herumzuunken. Ich hoffe, dass Macron nicht nur Frankreich umkrempelt, sondern am Besten Deutschland gleich mit, und Europa auch. Das ist die letzte Chance. Wenn er so versagt, wie Hollande, dann waehlen die Franzosen das naechste Mal rechts. Vielleicht kommt ja on Oesterreich noch Kurz dazu, der ja aehnlich tickt, irgendwie. Und dann kann man bitteschoen das alte, korrupte Europa auf den Muellhaufen der Geschichte werfen, und ein neues, besseres erfinden.
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