Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Sarkozys Roma-Politik

Sie riefen "Stoppt den Rassismus" und demonstrierten in über 130 Städten: In Frankreich haben Zehntausende gegen die massenhafte Abschiebung von Roma protestiert. Vor allem Präsident Sarkozy wurde scharf angegriffen.

Demonstranten in Nantes: Tausende protestierten gegen die Abschiebung von Roma Zur Großansicht
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Demonstranten in Nantes: Tausende protestierten gegen die Abschiebung von Roma

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerät wegen der massenhaften Abschiebung von Roma immer stärker unter Druck: Am Samstag demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Die Demonstranten warfen Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren. Nach Angaben der Organisatoren nahmen Menschen in 135 Städten an den Protesten teil.

Laut Polizei zogen rund 12.000 Personen durch das Zentrum von Paris. Aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien. In der Hauptstadt führte eine Gruppe von Roma hinter Transparenten mit der Schrift "Nein zu der unmenschlichen Politik von Sarkozy" den Protestzug an. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Stoppt den Rassismus" und bildeten Sarkozy-Fotos mit der Aufschrift "Sohn von Pétain" ab - in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes, Philippe Pétain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammengearbeitet hatte.

Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8000 nichtfranzösische Roma teils im Schnellverfahren in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Sarkozy und die zuständigen Minister wurden deswegen im In- und Ausland scharf kritisiert.

Auch die EU knöpfte sich den französischen Präsidenten vor. Justizkommissarin Viviane Reding äußerte deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Sarkozys Abschiebepraxis.

Die französische Regierung rechtfertigt ihre Entscheidung mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder für sich und ihre Familie über ausreichend Geld verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma kaum zu erfüllen.

hut/dpa/AFP/Reuters

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Innere Sicherheit: Frankreichs Roma im Visier
Sinti und Roma in Deutschland
Unterschied zwischen Sinti und Roma
Roma ist ein Sammelbegriff für Volksgruppen, die im Volksmund häufig noch heute als Zigeuner bezeichnet werden. Diesen Begriff lehnen Angehörige der Minderheit als diskriminierend ab. Als Sinti bezeichnen sich Angehörige einer Gruppe, die eine eigene Kultur und Sprache besitzt und deren Vorfahren vermutlich vor rund 600 Jahren in deutschsprachiges Gebiet einwanderten. Gruppen, die seit dem 19. Jahrhundert aus ost- und südosteuropäischen Ländern nach Deutschland gekommen sind, nennen sich Roma.
Situation heute
Bundesweit wird die Zahl der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf etwa 70.000 geschätzt. Neben Deutsch sprechen sie ihre eigene Minderheitensprache Romanes. In Südost- und Osteuropa leben kaum Sinti, sondern verschiedene Roma-Gruppen.

Vor allem in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen Flüchtlinge, Vertriebene und Arbeitsmigranten mit Roma-Zugehörigkeit nach Deutschland. Genaue Zahlen gibt es nicht, da amtliche Statistiken die ethnische Herkunft nicht erfassen. Unicef rechnet allein aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 50.000 Roma-Flüchtlingen, darunter 20.000 Kinder. Viele von ihnen sind von der Abschiebung bedroht und erhalten nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

Darüber hinaus leben nicht eingebürgerte Roma aus Südosteuropa in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit dieser von der Abschiebung bedrohten Flüchtlinge erhält nur eine begrenzte oder gar keine Aufenthaltsgenehmigung.

In Osteuropa leben Roma auch in EU-Ländern oft in besonders prekären Verhältnissen. Durch das Recht auf Freizügigkeit können sie innerhalb der EU reisen.

Herkunft
Die Geschichte der Roma ist nicht eindeutig geklärt. Ihre Vorfahren verließen vor etwa tausend Jahren ihre Ursprungsheimat, die der Sprachforschung zufolge im heutigen Nordwestindien und Pakistan liegt. Historiker gehen davon aus, dass Roma auch als Sklaven verschleppt wurden. Bis zum Ende des 15. Jahrhunderts wurden Sinti und Roma in fast allen europäischen Ländern urkundlich erwähnt. Entgegen gängiger Vorurteile ist die Mehrheit der Roma in Europa heutzutage sesshaft.
Verfolgung und Diskriminierung
Seit dem Spätmittelalter sahen sich Roma immer wieder Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt. Ihnen wurden Berufsverbote auferlegt, und sie wurden vertrieben. Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach der Abschaffung der Leibeigenschaft in Moldawien und in der Walachei vermehrt Roma nach Deutschland kamen, reagierte der Staat mit scharfen Maßnahmen. So gab es eine polizeiliche Erfassung, zum Beispiel durch die bayerische "Zigeunerpolizeistelle".

In der NS-Zeit wurden Roma Opfer des Rassenwahns und starben in Konzentrationslagern. Da viele Morde nicht registriert wurden, lässt sich die Zahl der Opfer nur schwer ermitteln. Forschungen zufolge starben mindestens 90.000 Roma. Schätzungen gehen aber sogar von bis zu 500.000 Todesopfern aus. Allein in Deutschland wurden in der NS-Zeit 24.000 deutsche Sinti als "Zigeuner" stigmatisiert, zwei Drittel bis drei Viertel von ihnen wurden ermordet. Erst ab den achtziger Jahren wurde die systematische Ermordung der Roma in der Bundesrepublik aufgearbeitet.

Am 1. Februar 1998 trat das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft, mit dem auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit anerkannt wurden.


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