Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Sarkozys Roma-Politik

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerät wegen der massenhaften Abschiebung von Roma immer stärker unter Druck: Am Samstag demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Die Demonstranten warfen Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren. Nach Angaben der Organisatoren nahmen Menschen in 135 Städten an den Protesten teil.

Laut Polizei zogen rund 12.000 Personen durch das Zentrum von Paris. Aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien. In der Hauptstadt führte eine Gruppe von Roma hinter Transparenten mit der Schrift "Nein zu der unmenschlichen Politik von Sarkozy" den Protestzug an. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Stoppt den Rassismus" und bildeten Sarkozy-Fotos mit der Aufschrift "Sohn von Pétain" ab - in Anspielung auf den früheren Chef des Vichy-Regimes, Philippe Pétain, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammengearbeitet hatte.

Frankreich hat seit Jahresbeginn rund 8000 nichtfranzösische Roma teils im Schnellverfahren in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Sarkozy und die zuständigen Minister wurden deswegen im In- und Ausland scharf kritisiert.

Auch die EU knöpfte sich den französischen Präsidenten vor. Justizkommissarin Viviane Reding äußerte deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Sarkozys Abschiebepraxis.

Die französische Regierung rechtfertigt ihre Entscheidung mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder für sich und ihre Familie über ausreichend Geld verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma kaum zu erfüllen.