Frankreich Ex-Präsident Sarkozy aus Gewahrsam entlassen

Für eine Befragung wurde Nicolas Sarkozy am Dienstag vorübergehend in Gewahrsam genommen - nun durfte er wieder gehen. Er musste wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung aus Libyen aussagen.

Nicolas Sarkozy
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Nicolas Sarkozy


Nach einem Tag haben französische Ermittler den Polizeigewahrsam des früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beendet. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf namentlich ungenannte Quellen.

Der 63-Jährige war seit Dienstag in Nanterre bei Paris zum Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus Libyen befragt worden. Der frühere Staatschef habe das Polizeigebäude verlassen, berichtete der Radiosender France Inter. Die Staatsanwaltschaft war nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

Es geht bei den Justizermittlungen um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen.

Es war das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wurde. Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht bereits seit April 2013 nach. Der konservative Politiker hatte Anschuldigungen in diesem Zusammenhang mehrfach vehement zurückgewiesen.

Weiteres Vorgehen noch offen

Der Polizeigewahrsam war in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen und am Morgen darauf fortgesetzt worden. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Dies ist möglich, wenn die Justiz "einen oder mehrere plausible Gründe" für den Verdacht hat, dass der Betroffene eine Straftat begangen oder versucht hat, auf die eine Gefängnisstrafe steht.

Das weitere Vorgehen der Justiz blieb zunächst offen. Sarkozy könnte beispielsweise einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser könnte dann entscheiden, ob ein Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef eingeleitet wird, berichteten französische Medien.

Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 in einem Interview der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Herkunft von Geldern muss angegeben werden

Bereits 2012 hatte "Mediapart" ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer "plumpen Fälschung" gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Die Regeln für die Abrechnung von Wahlkampfkosten in Frankreich sehen vor, dass die Herkunft des Geldes genau angegeben werden muss. Zudem dürfen nur bestimmte Spenden angenommen werden - neben Zuschüssen politischer Parteien und Gruppen insbesondere Spenden von Privatpersonen, die aber nur maximal 4600 Euro pro Person betragen dürfen. Barspenden sind nur bis 150 Euro pro Spender zulässig.

Der Sarkozy-Vertraute und Ex-Minister Brice Hortefeux, der ebenfalls am Dienstag von Ermittlern befragt wurde, schrieb auf Twitter, dass die von ihm dargelegten Auskünfte "eine Abfolge von Fehlern und Lügen beenden" sollten.

Hortefeux war für die Befragung anders als Sarkozy nicht in Gewahrsam genommen worden. Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht öffentlich zu der Befragung geäußert. Auch die Kanzlei von Sarkozys Anwalt Thierry Herzog nahm auf Anfrage keine Stellung.

cop/AFP/dpa



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