Schwarzgeldskandal Frankreichs Minister legen Millionenvermögen offen

Aktien, Häuser, selbst Schmuck: Frankreichs Minister haben detailliert ihre Vermögen offengelegt. Dabei zeigt sich, dass im Kabinett der Sozialisten mehrere Millionäre sitzen. Allein Außenamtschef Fabius verfügt über sechs Millionen Euro.

AFP

Paris - In einer für Frankreich beispiellosen Aktion hat die Regierung die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht. Auf der Internetseite der Regierung können seit Montagabend Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden. Dabei wird detailliert aufgelistet, über welche Immobilien, Sparbeträge, Schmuck, Aktien oder Autos sie verfügen.

Die sozialistische Regierung besteht demnach aus mehreren Millionären. Der Veröffentlichung zufolge verfügt Regierungschef Ayrault über ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen fast 1,2 Millionen Euro.

Außenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.

Diese in Frankreich bislang einmalige Veröffentlichung ist Folge des Schwarzgeldskandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der Minister, der lange als ein Pfeiler der Regierung galt und im März zurückgetreten war, hatte die Öffentlichkeit über Monate zu seinem heimlichen Auslandskonto belogen.

Angaben zum Vermögen des Staatschefs sind bereits länger bekannt. François Hollande selbst hatte sie im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert. Demnach besitzt er Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung. Dieser Vermögensstand hat sich laut Elysée-Palast seither praktisch nicht verändert.

Lob von Transparency International

Auch die Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben vorlegen. Diese Daten wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht.

Hollande und die Regierung hatten im Zuge der Finanzskandale stark an Zustimmung eingebüßt. Nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" halten 63 Prozent der Franzosen den jetzigen Schritt für "notwendig, um die Transparenz in einer modernen Demokratie zu garantieren". Gleichzeitig haben einer Umfrage für den "Nouvel Observateur" zufolge 70 Prozent der Franzosen kein oder nur wenig Vertrauen in die Politik.

Daniel Lebègue, Präsident von Transparency International in Frankreich, begrüßte die Veröffentlichung. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung habe nie ein Ende. "Aber innerhalb einer Woche ist mehr Wegstrecke zurückgelegt worden als in 20 Jahren", sagte Lebègue der Wirtschaftszeitung "Les Echos".

fab/AFP/dpa

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debreczen 15.04.2013
1. na und?
a) alles, was nach frz Gesetzen ordnungsgemäß erworben wurde, geht niemanden was an. b) wenn sie schon genug Geld haben, sind sie vielleicht sogar weniger beeinflußbar, weil weniger abhängig?
publizzard 15.04.2013
2. Sozialisten
Tja so sind halt die Sozialisten und Linken. Gegen den Kapitalismus hetzen und selber pervers davon profitieren. Und immer nur an das Geld anderer Leute ran. Genauso wie hier in Deutschland (man schaue auf P??r Steinbrück, der mit zwei Stunden Gerede ein Jahresgehalt von einem Arbeiter erhält.)
u.loose 15.04.2013
3. Vermutlich
werden in Frankreich die Pensionzusagen der Politiker in Millionenhöhe genau wie hierzulande nicht als Vermögen betrachtet? Mit einer solchen Altersversorgung im Rücken besteht ja keine Notwendigkeit Vermögen aufzubauen - ein Häuschen im Wert unterhalb eine Mio reicht ja völlig aus... Darum fällt es den Politikern wohl recht leicht, vom Vorsorgesparer ohne Pensionszusage ordentlich abzugreifen.
c.heinemann 15.04.2013
4. und jetzt.....
können wir sagen, wir haben es immer gewusst,aber aendern wird sich nichts,Transparenz,nun gut,und das war es denn auch schon.Alle politiker ,auch deutsche luegen schon wenn sie husten,das hat sich nie geaendert und wird es auch nicht,nur jetzt ist es offiziell.Und das arme Krankenhauspersonnal,die nun wirklich hart arbeiten,werden niemals solche summen sehen,oder hundert andere soziale berufe,die nun wirklich sich mit der Armut der Nation auseiandersetzten muessen,waehrend herr minister oder herr abgeordneter/oder frau sich in vorteilen waelzen,ich finde das unverschaemt und unnuetz. Die waehler sagen demnaechst erst recht,jetzt waehle ich Marine Le pen,(na ja arm ist die auch nicht aber die wird dann die Millionaersriege gruendlich aufmischen,ob rechts oder links oder irgendeine andere himmelsrichtung.
pömpel 15.04.2013
5. optional
naja das sind auch nur Menschen und es geht niemanden etwas an was die Herrschaften an Vermögen haben. Ich wäre viel mehr dafür, dass die Arbeitszeiten der Politiker stärker überwacht werden. Denn die Herrschaften haben eine Vollzeitstelle d.h. min. 40 Stunden die Woche arbeiten für das Parlament und für das Volk. Irgendwelche Seminare und co die während der Arbeitszeit abgehalten werden, und für die die Politiker ein Schweingeld bekommen, sind eigentlich nicht möglich wenn der Abgeordnete arbeiten würde. Und wenn müssten diese Verdienste nicht an die Person gehen sondern an den Deutschen Staat, schließlich bezahlt er die Arbeitszeit des Abgeordneten. Diese ganzen Nebeneinkünfte der Politiker sind nur so lukrativ, weil sie die Bekanntheit durch ihren Hauptjob bekommen haben und diesen Vernachlässigen. Das sollte man endlich mal beenden.
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