Reaktion auf Finanzskandale: Frankreichs Minister müssen gesamtes Vermögen offenlegen

Premier Ayrault (2.v.l.), Präsident Hollande (3.v.l.): Transparenzoffensive soll Regierung helfen Zur Großansicht
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Premier Ayrault (2.v.l.), Präsident Hollande (3.v.l.): Transparenzoffensive soll Regierung helfen

Die Regierung in Paris sucht den Befreiungsschlag aus ihren Finanzskandalen. Binnen einer Woche müssen alle Minister ihr gesamtes Vermögen offenlegen: Auch Aktien-, Kunst- und Schmuckbesitz soll angegeben werden. Den Kampf gegen Steueroasen will das Kabinett ebenfalls verstärken.

Paris - Nach dem Schwarzgeld-Skandal um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac veröffentlicht die französische Regierung die Vermögenserklärungen von allen Kabinettsmitgliedern im Internet. Wie Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag mitteilte, werden die Informationen über Geld-, Wertpapier- und Immobilienbesitz spätestens am kommenden Montag auf der Regierungswebsite abrufbar sein.

Auch Angaben über Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge gehören in der Regel zur bislang nur von einer Transparenz-Kommission geprüften Vermögenserklärung.

Die Regierung wurde in der vergangenen Woche von mehreren Finanzskandalen erschüttert. Neben der Affäre um Cahuzac gab es auch gegen weitere Regierungsmitglieder Vorwürfe des Steuerbetrugs.

Nun kündigte Premier Ayrault an, dass die Regierung zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen wolle, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum "Berufsethos" von Politikern verankert werden.

Kampf gegen Steueroasen soll verstärkt werden

Auch der Kampf gegen Steueroasen soll laut Ayrault mit dem Gesetz verstärkt werden. Der Gesetzentwurf soll in rund zwei Wochen vom Kabinett angenommen und noch "vor dem Sommer" vom Parlament verabschiedet werden.

Die Cahuzac-Affäre hat die Regierung von Staatschef François Hollande schwer in Bedrängnis gebracht. Der Ex-Haushaltsminister hatte vor einer Woche den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. In der Affäre war er bereits vor drei Wochen vom Amt des Haushaltsministers zurückgetreten.

Am Montag sorgte ein Bericht der Tageszeitung "Libération" für Wirbel, in dem von Gerüchten über ein Schweizer Konto von Außenminister Laurent Fabius die Rede ist. "Libération" stützt sich allerdings nicht auf eigene Quellen, sondern auf angebliche Recherchen der Enthüllungsplattform Mediapart, die bereits die Cahuzac-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Fabius dementierte den Besitz eines Schweizer Kontos umgehend.

Zudem war im Zuge der OffshoreLeaks-Veröffentlichungen bekannt geworden, dass ein enger Vertrauter von Staatspräsident Hollande auf den Cayman-Inseln dubiose Finanzgeschäfte gemacht haben soll.

Hollandes Ansehen ist seit Wochen auf einem Tiefpunkt. Nicht einmal ein Drittel der Franzosen vertraut dem Präsidenten - die Transparenzoffensive des Premierministers soll nun helfen, wieder Vertrauen in die politische Klasse aufzubauen.

fab/AFP/dpa

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