Frankreichs neue Linkspartei Lafontaine steht Pate bei "Parti de Gauche"

Gedränge am linken Flügel: Frankreichs Parteienspektrum wird um eine Formation reicher: Zwischen Trotzkisten, Kommunisten und Sozialisten formiert sich am Wochenende eine "Linkspartei" nach deutschem Vorbild - und mit dem Segen von Oskar Lafontaine.

Von , Paris


Die Taufe findet in einer Turnhalle statt: Im Sportzentrum von Saint-Ouen sind Tische mit Flugblättern und politischer Literatur zusammengeschoben, Transparente hängen aus, am Kaffeeausschank herrscht Gedränge. Dennoch wird hier am Samstag Geschichte geschrieben – es geht um nicht weniger als die Neugründung einer französischen Partei.

Jean-Luc Mélenchon: Gründete eine französische Linkspartei nach deutschem Vorbild
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Jean-Luc Mélenchon: Gründete eine französische Linkspartei nach deutschem Vorbild

" Parti de Gauche" (PG), Linkspartei, heißt die Formation, die nach dem Willen von zwei ehemaligen Spitzenkadern der Sozialistischen Partei (PS) zu einer mächtigen Sammlungsbewegung anwachsen soll. Jean-Luc Mélenchon, Senator aus der Essonne und der Abgeordnete Marc Dolez haben binnen weniger Wochen mehr als 5000 Sympathisanten um sich geschart. "Es sind vor allem ehemalige PS-Kollegen, die in Wellen zu uns strömen", sagt Mélenchon.

Mit der Neugründung - verkündet, während sich die Sozialisten auf ihrem jüngsten Parteitag in Reims Anfang November auseinanderdividierten - zielt Mélenchon nicht nur auf die desillusionierten PS-Aussteiger, sondern umwirbt auch Kommunisten, Globalisierungsgegner, Bürgerrechts- und Umweltaktivisten.

Vorbild sind die Deutschen, genauer: "Die Linke".

"Was wir von den Deutschen übernehmen, ist die Methode", sagt der Parteigründer: "Erst eine Front bilden und dann sehen, was möglich ist, statt – bevor es an die Arbeit geht - erst die Notwendigkeit einer völligen politischen, ideologischen und organisatorischen Übereinstimmung zu proklamieren." Das Rezept könnte auch in Frankreich wirken. "Die Linke begann auch als Sammelbecken", sagt Mélenchon, "dann war es der Sieg, der sie zusammengeschweißt hat." Und der Senator erinnert sich an die Weisheit seines deutschen Freundes: "Lafontaine hat mir gesagt: 'Das beste Bindemittel, das du haben kannst, ist der Erfolg.'"

Mit dem deutschen Promi, der mit seiner Präsenz der Parteigründung einen Hauch von Internationalität verleihen soll, teilt Mélenchon nicht nur die gemeinsame Vergangenheit beim Kampf gegen die EU-Verfassung, sondern auch die pazifistische Grundeinstellung. Bei den Sozialisten blieb er – trotz langer Parteikarriere – immer eine linke Symbolfigur.

Mélenchon, 57, engagierte sich als Schüler während der Revolte vom Mai 1968; später war er als Studentenführer bei den Trotzkisten aktiv, bevor er sich 1977 Mitterrands Sozialisten anschloss. Er wurde zum Senator für die Region Essonne gewählt, bewarb sich ohne Erfolg für den Parteivorsitz, aber fungierte in der Regierung von Lionel Jospin als Beauftragter für berufliche Bildung.

Für Mélenchon war das "Ja" zum Referendum der EU-Verfassung der Sündenfall der Sozialisten. Und seither verfolgte er mit wachsendem Unwillen, wie seine ehemalige Partei allmählich auf eine "demokratische Linie" einschwenkte. Mit dem Vertrag von Lissabon kam für Mélenchon der Bruch: Durch das Paragrafenwerk habe sich die PS auf eine Wirtschaftspolitik und auf politische Allianzen eingelassen, die nicht zum Profil der Partei passen.

"Revolution durch Wahlen"

"Man hätte sich vorstellen können, dass es mit der jüngsten Krise des Kapitalismus innerhalb der sozialistischen Bewegungen einen Ruck gegeben hätte", so Mélenchon in der Wochenzeitschrift "Politis": "Das ist aber nicht passiert."

Deshalb bedürfe es jetzt einer neuen Partei. Mélenchon: "Ich glaube an die Revolution durch Wahlen." Deshalb will sich Mélenchon von einem konturlosen "sozialen Liberalismus" abgrenzen, der "weder rechts noch links ist". Stattdessen wünscht er sich eine Identität verankert in Gleichheit - republikanisch, laizistisch, dezentral. "Unser Ziel ist der Umbau der Gesellschaft durch die Ausübung der demokratischen Macht."

Damit die Linkspartei kein linker Sektiererclub bleibt, verfolgen die PG-Visionäre eine "Strategie der Union" – zunächst mit der abgehalfterten Kommunistischen Partei, PCF. Schon bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni 2009 will er mit den Traditionslinken "gemeinsam Front" machen, den "ganzen Bogen des linken Neins" wieder vereinen – so wie 2005 beim Widerstand gegen die EU-Verfassung.

Das dürfte nicht ganz einfach werden. Denn am linken Rand von Frankreichs Parteienspektrum gibt es Gedränge: Links neben Mélenchon und der KPF will Olivier Besancenot, Sprecher der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR), Anfang Januar seine eigene Alternative schaffen – unter dem Label Neue Anti-Kapitalismus-Partei (NPA). Grund genug für den kämpferischen Besancenot, Mélenchons Bündnisangebot mit Skepsis zu betrachten; die Kommunisten hingegen freuten sich über den Schulterschluss und nahmen den Ex-PS-Mann im Senat in ihre Gruppe auf.

Logo der neuen Partei: Per Website und Web-Videos bei Dailymotion.fr sollen Zielgruppen angesprochen und erschlossen werden

Logo der neuen Partei: Per Website und Web-Videos bei Dailymotion.fr sollen Zielgruppen angesprochen und erschlossen werden

Abweichler, so gibt der Politologe Roland Cayrol zu bedenken, haben in Frankreich zudem wenig Chancen. "Alle, die sich entschieden, die sozialistische Bewegung zu verlassen, haben Schiffbruch erlitten", sagt der Gründer des Umfrageinstituts CSA. "Das sind Abenteurer ohne Zukunft."

Solche pessimistischen Stimmen schrecken Mélenchon und seine Mitgründer nicht. Und die Stimmung an der Basis scheint ihnen recht zu geben. In Straßburg etwa haben zwei ehemalige Sozialisten rund 150 Gesinnungsgenossen hinter sich gebracht: Ehemalige Parteifreunde oder "einfach linke Bürger", so ein lokaler Genosse, der in "allen Departements eine phänomenale Mobilisierungsbereitschaft" beobachtet haben will. "Wir sind kein Fanclub von Jean-Luc Mélenchon, sondern vom Kampf gegen den Kapitalismus überzeugte Citoyens."



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