Frankreichs Opposition: Buntes Allerlei gegen Sarkozy

Von Stefan Simons, Paris

Erst den Kandidaten oder erst das Konzept? Frankreichs Opposition rüstet sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zur Programmschlacht gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Doch weil ein Dutzend Herausforderer gegeneinander konkurrieren, wimmelt es von Kompromissen.

Frankreichs Opposition: Jeder gegen Sarkozy Fotos
AFP

Bislang hatten die Sozialisten nur Kandidaten - und davon fast ein ganzes Dutzend - offizielle und selbst ernannte Anwärter inklusive. Seit Dienstag verfügt Frankreichs größte Oppositionspartei PS auch über ein Wahlprogramm: 26 Vorschläge bilden den Kern eines ersten Konzepts, das ihre Theoretiker als Entwurf einer "ernsthaften Linken" feiern, für eine "ernsthaft linke Politik". Es geht um die Themen Steuern, Erziehung, Wohnungsbau bis hin zur Jugendarbeitslosigkeit und Energiepolitik.

Der Entwurf, vorgestellt von Sozialistenchefin Martine Aubry als "gesellschaftliches Projekt, das unsere Arbeit der vergangen zwei Jahren kohärent zusammenfasst", umfasst drei Ziele:

· Die Wiederauferstehung Frankreichs und seine Stellung in der Welt;

· die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft

· die Wiederbelebung der Institutionen und der Demokratie, die "unter einem Deckel erstickt wurde".

Der von PS-Spitzenpolitikern gerühmte "Gegenentwurf zur Politik Sarkozys" ist freilich eher eine Zusammenstellung alter und neuer Vorschläge, wenn auch mit deutlich sozialem Anstrich und direkten Appellen für die jugendlichen Verlierer der Globalisierung. Keine Problemzone der Krisengesellschaft bleibt ausgespart: Finanzielle Hilfen gegen das schlappe Wachstum, zusätzliche Polizisten gegen die steigende Kriminalität, Mietstopp gegen Wohnungsmangel, neue Lehrerstellen gegen den Bildungsnotstand. Und weil nach dem Gau in Fukushima nun auch in Frankreich Zweifel an der Atomkraft populärer werden, will die einst Technik-gläubige PS jetzt die Abkehr von einer "nur-nuklearen" Energiepolitik.

Entscheidende Instrumente des sozialistischen Programms sind zwei Rezepte aus dem Arsenal früherer PS-Regierungen: Ein staatlich gefördertes Arbeitsbeschaffungsprogramm unter dem vollmundigen Motto "Stellen der Zukunft", das Jobs für 300.000 arbeitslose Jugendliche schaffen soll. Außerdem ist eine ambitionierte Steuerreform geplant: An die Stelle der individuellen Erklärung, die jeder Bürger jährlich abgeben muss und jede Menge von Tricksereien ermöglicht, soll eine progressive Abgabe treten, die direkt beim Arbeitgeber erhoben wird. Aber auch die Unternehmen werden bedient: die Sozialisten versprechen Steuersenkungen für jene Firmen, die Profite in Investitionen umleiten.

Fast revolutionär mutet die Forderung nach einer Begrenzung der Managereinkommen in Staatsunternehmen an, die offenbar traditionelle Bedürfnisse nach einer gesellschaftlichen Umverteilung der Reichtümer befriedigen soll. Geht es nach dem Willen von PS-Generalsekretärin Aubry, sollen die Bosse in Firmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand künftig nicht mehr als das Zwanzigfache des kleinsten Gehalts im Unternehmen erhalten. Die absolute Obergrenze wurde auf 500.000 Euro jährlich festgesetzt.

Bei aller linken Rhetorik ist der Maßnahmenkatalog aber nur ein Kompromisspapier, weil das Programm gleich für ein Dutzend potentieller Spitzenkandidaten passend gemacht werden musste. Da die Partei erst im Herbst endgültig über die Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten entscheidet, ist die programmatische Kriegserklärung gegen Sarkozy ebenso "klar links wie moderat".

Die Programmtüftler von Martine Aubry entwarfen ein Modell, das zur derzeitigen PS-Generalsekretärin passt wie zum Weltwährungschef Dominique Strauss-Kahn. Es verprellt weder Ségolène Royal, die gescheiterte Kandidatin von 2007, noch stört es deren Ex-Ehemann und ehemaligen Parteichef Francois Hollande, der gerade am Wochenende seine Anspruch anmeldete. Auch die Riege der radikalen "Quadras" (Vierziger), die Generation der PS-Junioren, von denen manche freilich schon den runden 50. Geburtstag überschritten haben, kann sich mit der Ausrichtung anfreunden.

"Das Projekt hat den Makel seiner Vorzüge", rügt die Tageszeitung "Est-Republicain" das Programm der Sozialisten: "Es ist entworfen worden, um allen zu gefallen, es erlaubt alle Interpretationen. Aber ein Kompromiss, selbst wenn er ernsthaft ist, bedarf einer Vision, und eine Vision taugt nichts, wenn sie nicht verkörpert wird."

Doch der Kampf, wer das PS-Projekt repräsentieren darf, ist längst nicht entschieden. Und erst dann wird sich herausstellen, was der Gegenkandidat von Nicolas Sarkozy dann aus dem sozialistischen Programm für seinen Wahlkampf übernehmen wird.

Hollande glänzt mit neuem Outfit

Auch die anderen Oppositionsparteien, die derzeit an der Wahlkampfoffensive gegen Sarkozy feilen, streiten sich intern um die Kür der Kandidaten: Das gilt für die Genossen der Trotzkisten, aber auch für die ökologisch-grüne Sammelbewegung von "Europe Écologie-Les Verts". Galt bisher die renommierte Ex-Richterin Eva Joly als Konsens-Vertreterin der unlängst vereinten Partei, so droht nun die Bewerbung des smarten TV-Moderators Nicolas Hulot die Einheit der Umweltschützer durcheinanderzubringen: Der Autor einer populären Natursendung galt zwar bislang als eher politisches Leichtgewicht, aber der smarte Fernsehmann verströmt jugendliches Charisma.

Um sein Erscheinungsbild sorgt sich neuerdings auch der ehemalige Sozialistenchef Francois Hollande: Bevor der PS-Mann jetzt seine Kandidatur ankündigte, unterzog er sich einer optischen Generalüberholung. Der stämmige Genussmensch aus der Corrèze, einst Liebhaber von üppiger Hausmannskost und versessen auf Backwerk oder Konfekt, verschrieb sich einer rigorosen Abmagerungskur. Mit gestylter Brille, modischem Haarschnitt und gut geschnittener Garderobe ist er kaum noch wiederzuerkennen. Seine Berater machen das neue Outfit sogar für die steigende Popularität von Hollande verantwortlich: "Was er an Kilos verloren hat, gewinnt er an politischer Statur."

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1. Interessant
Europa! 05.04.2011
Vielen Dank für diesen Bericht! Die Präsidentenwahlen in Frankreich sind auch für die deutsche und europäische Zukunft von eminenter Bedeutung. Eins scheint jetzt schon klar: Die Frauen werden eine wichtige Rolle spielen!
2. Korrektur und Kommentar
brux 05.04.2011
Royal und Hollande waren nie verheiratet. Soweit die Richtigstellung. Das Programm selbst ist ein echter Witz. Die PS hat wirklich nichts begriffen. Mietstop führt z.B. nie zu mehr Wohnungen, sondern zu weniger. Frankreich hat das Geld für eine derartig interventionistische Wirtschaftspolitik gar nicht. Ich vermute, dass man bei den Sozialisten einfach annimmt, das werden dann schon die Deutschen via die EU bezahlen. Wenn Sarkozy es in die 2. Runde schafft, wird er gegen diese Partei problemlos siegen.
3. Humor
drj 05.04.2011
"...aber der smarte Fernsehmann verströmt jugendliches Charisma" Das kann man aber von seiner grünen Konkurrentin, die ehemalige Richterin Eva Joly kaum sagen :). Das Portrait von François Hollande ist auch gut geraten. FH ist humorvoll, was man leider von einigen seiner innerparteilichen Konkurrenten bzw. Konkurrentinnen nicht sagen kann... Interessanter Artikel, mit passendem Humor gespickt! :).
4. Bunte Träumereien die viel Geld kosten, unrealistisch
law1964 05.04.2011
Hoffe Frankreich bleibt das Schicksal von Baden-Württemberg erspart, aber vielleicht wendet es sich mehr in Richtung Niederlande/Holland bzw Dänemark, Frankreich hat massive Probleme die man mit linken Träumen nicht lösen kann.
5. PS et EElV ist bonnet blanc et blanc bonnet
seine-et-marnais 05.04.2011
Zitat von sysopErst den Kandidaten oder erst das Konzept? ... für die ökologisch-grüne Sammelbewegung von "Europe Écologie-Les Verts". Galt bisher die renommierte Ex-Richterin Eva Joly als Konsens-Vertreterin der unlängst vereinten Partei, so droht nun die Bewerbung des smarten TV-Moderators Nicolas Hulot die Einheit der Umweltschützer durcheinanderzubringen: Der Autor einer populären Natursendung galt zwar bislang als eher politisches Leichtgewicht, aber der smarte Fernsehmann verströmt jugendliches Charisma. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755098,00.html
Hinzufuegen muss man dass Hulot zeitweise Sarkozy zugetan war. Also auch bei denen wie bei UMP und PS eine Kommunikationswahl. Der Kandidat muss rueberkommen, beim Programm wird dann halt nachgebessert, und nach der Wahl macht man dann doch eher was man will, der Waehler hat ja seine Zustimmung gegeben.
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