Proteste gegen Präsident Hollande: Enttäuschung, Frust, Wut

Von Stefan Simons, Paris

Frankreichs Präsident Hollande im Dienstwagen: Verhöhnt als "Tretboot-Kapitän" Zur Großansicht
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Frankreichs Präsident Hollande im Dienstwagen: Verhöhnt als "Tretboot-Kapitän"

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg hat Frankreichs Präsident François Hollande Ruf und Rückhalt verloren. Der Staatschef wirkt chronisch entscheidungsschwach, in Paris wird gegen ihn demonstriert. Mitleidig haben ihm seine Landsleute bereits einen ganz speziellen Spitznamen verpasst.

Rote Fahnen, Musik, Transparente: Mit Tränen in den Augen feierten Arbeiter, Intellektuelle und Studenten am 6. Mai 2012 auf dem Platz der Bastille die Rückkehr der Linken an die Macht. Ein Jahr nach dem Sieg François Hollandes marschieren sie nun wieder durch Paris: Vertreter der Linkspartei, kommunistische Gewerkschafter und Aktivisten, doch diesmal als Protestzug gegen den Präsidenten. Ihr Motto: "Fegt ihn beiseite mit dem Besen!"

Zwölf Monate nach Hollandes Einzug in den Élysée-Palast richtet sich der Groll der Demonstranten gegen Steuererhöhungen, Sparpolitik und Kaufkraftverlust. Hollande hat keinen Anlass für ein Amtsjubiläum mit fliegenden Champagner-Korken. Frankreich steht noch immer am Rand einer Rezession, die Nation versinkt in kollektiver Niedergeschlagenheit. Pannen in der präsidialen Kommunikation, eigenwillige Minister und widerborstige Parteigenossen vermitteln den Eindruck eines chronisch schwächelnden Staatschefs.

Obendrein hat die Affäre um den steuerflüchtigen Budgetminister Jérôme Cahuzac das Saubermann-Image des Sozialisten demoliert. Nicht einmal die hastig verordnete finanzielle Transparenz zur "Moralisierung der Politik" hat daran etwas geändert. Hollande kann nur einen Rekord für sich verbuchen: Er ist inzwischen der unpopulärste Staatschef in der Geschichte der fünften Republik.

Enttäuschung, Frust, Wut

"Der Wechsel ist jetzt": Nicht weniger als eine rasche, radikale Wende hatte der Sozialist im Wahlkampf versprochen, eine linke Rosskur in 60 Punkten gegen die Grundübel Frankreichs, dazu ein Feldzug gegen die verborgenen Mächte des Finanzkapitals. Hollande verhieß einen sozialdemokratisch geprägten Aufbruch.

Das Ergebnis ein Jahr danach: Enttäuschung, Frust, Wut. Trotz einer Reihe fleißig abgearbeiteter Reformprojekte ist die Bilanz des ersten Jahres niederschmetternd. Kernpunkte der Hollande-Agenda - etwa die 75-Prozent-Besteuerung von Millionen-Einkommen -, erwiesen sich als juristisch nicht haltbar; das Ende der Ämterhäufung stößt auf den Widerstand sozialistischer Bonzen, das Wahlrecht für Ausländer ist vorerst vertagt. Uneingelöst bleibt auch das zentrale Wahlversprechen, die "Kurve der Arbeitslosigkeit umzukehren". Fünf Millionen Menschen sind in Frankreich ohne Job, so viele wie noch nie.

Die Ursache des Desasters liegt nicht nur in der unterschätzten Krise und den überzogenen Wachstumsprojektionen. Schuld hat Hollande selbst. Denn sein Triumph war weitgehend ein Votum gegen Vorgänger Nicolas Sarkozy. Nach dessen fünfjähriger Selbstinszenierung als hyperaktiver Staatschef stilisierte sich Kandidat Hollande zum Gegenentwurf: Als "normaler Präsident" wollte er mit Augenmaß und Bescheidenheit das höchste Amt der Republik verkörpern.

Auftritt als Zugreisender und Badeurlauber

Einmal im Élysée, überdrehte Hollande die Rolle des mitfühlenden Monarchen: Seine Auftritte als Zugreisender oder Badeurlauber an der Biskaya entpuppten sich als durchsichtige PR-Manöver. Gleichzeitig ließ es Hollande an Führungs- und Durchsetzungskraft mangeln. Vor lauter Normalität geriet er zum blassen Chef, der nur beim Militäreinsatz in Mali Mut bewies. Im politischen Alltag dagegen zeigte sich Hollande unentschlossen.

Als "Tretboot-Kapitän" verhöhnte ihn der Volkstribun der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon. "Schwächling", überschrieb das linke Magazin "L'Express" seine Titelgeschichte über Hollande, "Le Point" zeigte den Präsidenten als Ludwig XVI. und sah die Nation bereits am Vorabend einer neuen Revolution. Mitleidig haben die Franzosen Hollande bereits einen Spitznamen gegeben: "Pépé", zu Deutsch: Opa.

Selbst die Neuordnung der Homo-Ehe, gedacht als politischer Selbstläufer, hat den Élysée kalt erwischt. Zunächst mobilisierte der Unmut eine wertkonservative "stille Mehrheit", dann eskalierte der landesweite Protest zur Widerstandsfront gegen den ungeliebten Präsidenten.

Desavouiert ist auch die Europapolitik des Franzosen. Hollande, der angetreten war, den Europäischen Stabilitätspakt "neu zu verhandeln", musste sich auf einen schalen Wachstumskompromiss einlassen. Sein Versuch, mit Euro-Bonds die Schulden umzuverteilen, scheiterte am Widerstand Angela Merkels. Schlimmer noch: Die jüngste, rüde Kritik von Hollandes linken Parteigenossen am "Egoismus" der Kanzlerin endete im Kabinett mit einer Kakophonie von Widersprüchen - ein weiterer Beweis für den Autoritätsverlust Hollandes.

Nach dem verpatzten ersten Jahr soll nun ein Aufbruch her, eine "neue Phase" für den Stimmungswandel, rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2014. Denn noch ist die konservative Opposition zerstritten, aber die rechtsextremistische Front National könnte von der Unzufriedenheit profitieren. Wie tief die Enttäuschung sitzt, belegt eine Umfrage: Stünde heute erneut Hollande gegen Nicolas Sarkozy zur Abstimmung, würde der Sozialist bereits im ersten Wahlgang verlieren.

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insgesamt 96 Beiträge
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1. Sozialdemokratisches Experimentierfeld
mps58 05.05.2013
Frankreich verkommt zum sozialdemokratischen Experimentierfeld - mit den zu erwartenden Resultaten. Hier kann man genau sehen, wohin das Gerechtigkeitsmodell von Rot-Grün mit Steuererhöhungen für die Mittelschicht führen würde: mehr Ungerechtigkeit, mehr Arbeitslose. Das muss jeder wissen, der mit dem Gedanken spielt, sein Kreuzchen bei der Steinbrück-Trittin Eurobond-Truppe zu machen.
2. Nicht klug
Yohimbin 05.05.2013
Der Hollande ist - genau wie Politiker überall - nur Politiker. Mehr nicht. Die wahre Macht sind die Unternehmer. Kluge Menschen wissen das. Aber in Frankreich scheint es so viele kluge Menschen nicht zu geben. Was hatten die Linken in Frankreich denn geglaubt was nach Hollandes Machtübernahme geschieht? Dumme Menschen das!
3.
London_Riot 05.05.2013
Zitat von sysopEin Jahr nach seinem Wahlsieg hat Frankreichs Präsident François Hollande Ruf und Rückhalt verloren. Der Staatschef wirkt chronisch entscheidungsschwach, in Paris wird gegen ihn demonstriert. Mitleidig haben ihm seine Landsleute bereits einen ganz speziellen Spitznamen verpasst. Frankreichs Präsident François Hollande mit mieser Bilanz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-praesident-fran-ois-hollande-mit-mieser-bilanz-a-898151.html)
So sehen wir also Hollande,er hat nur bei Malieinsatz "Mut" bewiesen,was ist denn an Mali Besatzung so mutiges möchte ich wissen. Erst hat man diese Situation erschaffen und jetzt bekämpft man eben diese Terroristen die von Sarkotzy damals für den Krieg in Libyen angeworben wurden. So ist es ja leider,bis vor 3 Jahren war Mali ein stabiles Land in Afrika und erst dank des Überfalls auf Libyen kamen all die Islamisten die jetzt plötzlich wie Pilze aus dem Boden überall schiessen. Tschad,Niger,Somalia,Nigerien überall tauchen plötzlich Islamisten auf und wir retten jetzt diese Länder,also Neu-Kolonisierung und was für ein Zufall diese Länder besitzen sehr viele Ressourcen und diese Länder haben viele Verträge mit China abgeschlossen und das ist doch unerhört,da Frankreich bis jetzt die Uranminen in Mali als eigen angesehen haben und für nichts bezahlen mussten aber die Chinesen zahlen auch noch Geld für die Ressourcen. Zentral Afrika ist ebenfalls reif für die Rettung durch uns und sogar Bundeswehr-Ausbilder sind schon im Land,also nach Afganistan weiss man schon wohin die nächste reise gehen wird. Afrika wurde lange zeit vergessen und jetzt sind die Länder dran auch mal einen Frühling zu erleben. Wie gesagt heute ist alles auf den Kopf gestellt und Krieg bedeutet Befreiung,Rebellen sind heute Freiheitskämpfer und legitime Regierungen sind Diktaturen. In Afrika bekämpft man Islamisten aber in Syrien werden sie mit Waffen versorgt,sie zertören das Land und die Infrastrukr´tur aber man gibt der Regierung die schuld dafür,weil wenn Assad gehen würde dann würde in Syrien längst Demokratie herrschen...und mit solchen Behauptungen wird das Volk für dumm gehalten.
4. optional
saalfeld44 05.05.2013
Ich habe mir tatsächlich von ihm viel erhofft.Aber ich muss sagen das seine Bilanz nicht sehr gut aussieht,auch wenn man zugeben muss,dass Sarkozy mitverantwortlich ist für die Wirtschaftkrise in Frankreich,denn diese hatte sich bereits in seiner Amtszeit abgezeichnet.Nur gelingt es Hollande nicht die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
5. Nein, er ist kein Pépé
tomatosoup 05.05.2013
Hollande ist kein Opa. Er ist ein Würstchen. Freund der deutschen roten und grünen Sozialisten, die uns mit Steuererhöhungen enteignen wollen, um den Süd-Euro zu retten.
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