Kritik an der Kanzlerin Hollandes Sozialisten greifen Merkel an

In zwei Tagen reist François Hollande zum Antrittsbesuch nach Berlin, vorher machen er und seine Sozialisten kräftig Stimmung gegen Angela Merkel. Er werde sich nicht über die Medien Anweisungen geben lassen, so der französische Präsident.

Neuer französischer Präsident Hollande: Klare Ansagen in Richtung Berlin
dapd

Neuer französischer Präsident Hollande: Klare Ansagen in Richtung Berlin


Paris/Berlin - Die Stimmung bei François Hollandes Kennenlerntreffen mit Angela Merkel könnte frostig werden. Zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten hat sich seine sozialistische Partei mit deutlichen Worten gegen die Bundeskanzlerin gewandt. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon am Sonntag im französischen Fernsehsender France 3.

"Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will den Pakt neu verhandeln, was Merkel strikt ablehnt. "Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik", sagte Hamon. "Die Sparpolitik hat Griechenland zum Misserfolg geführt."

Hollande, der mehr Wachstumsinitiativen wünscht, reist an diesem Dienstag unmittelbar nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Hollande nach Informationen der "Bild am Sonntag" negativ über die Kanzlerin geäußert. Er sei verärgert, dass Merkel öffentlich seine Forderung nach Änderungen am Fiskalpakt abgelehnt hatte. Laut der Zeitung sagte Hollande im kleinen Kreis: "Ich nehme keine Anweisungen der Kanzlerin aus den deutschen Medien entgegen."

Vor Hollandes Antrittsbesuch hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten.

Kohls früherer "Nebenaußenminister" coacht Hollande

Zur Vorbereitung seines ersten Treffens mit der Bundeskanzlerin am kommenden Dienstag nutzt Hollande die Hilfe von Joachim Bitterlich, dem früheren Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Bitterlich bestätigte gegenüber "Bild am Sonntag", dass er für Hollande ein Dossier über Merkels Europapolitik verfasst habe.

Zum ersten Aufeinandertreffen zwischen der Kanzlerin und dem neuen Präsidenten sagte der Mann, der früher als Kohls "Nebenaußenminister" galt: "Ich glaube, dass Angela Merkel mit Hollande gut klarkommen wird."

Davon geht, ungeachtet der neuen Verstimmungen, auch Kanzlerin Merkel aus. Sie erwartet eine "gute Zusammenarbeit". "Wir wissen seit Bestehen der Bundesrepublik, dass eine gute deutsch-französische Beziehung einfach ganz wichtig ist, für beide Länder", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Sie freue sich, Hollande am Dienstag erstmals als neuen französischen Staatschef in Berlin begrüßen zu können, sagte Merkel.

jok/dpa/dapd



Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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ray4912 06.05.2012
1. schlau genig
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
2.
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
peat53 06.05.2012
3.
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
68bella68 06.05.2012
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
OlMan 06.05.2012
5. Was ändert sich? Nicht viel...
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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