Frankreichs Rechte Le Pen darf zur Präsidentenwahl antreten

Nun hat sie ihr Ziel doch noch erreicht. Die Rechtsextreme Marine Le Pen kann an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Der Coup, alle Bedingungen zu erfüllen, gelang kurz vor Ultimo. Unangenehm für Präsident Sarkozy - dabei lassen ihn Umfragen gerade wieder hoffen.

Marine Le Pen: ausreichend Unterschriften
AP

Marine Le Pen: ausreichend Unterschriften


Paris - Ihre Werbetour durch ganz Frankreich hat gewirkt: Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kann bei der französischen Präsidentenwahl antreten. Sie habe die nötigen 500 Unterschriften gewählter Volksvertreter beisammen, sagte Le Pen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Unterstützer-Unterschriften sind nötig, um für den ersten Wahlgang am 22. April zugelassen zu werden. Am Freitag läuft die Frist dafür ab. Es war zuletzt eine Zitterpartie, ob sie die nötigen Unterschriften noch bekommen würde. In den vergangenen Wochen hatte sie verschärft darum geworben. In Interviews hatte die Tochter des langjährigen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen mit der Verfassungsvorschrift gehadert, die Kandidaten wie Nicolas Sarkozy oder François Hollande einen, ihrer Meinung nach, ungerechten Startvorteil verschafft. "Das System von UMP-PS (gemeint sind die konservative und die sozialistische Partei) ist so konstruiert, dass wir draußenbleiben sollen", giftete die Europaabgeordnete. "Das Ganze ist ein antidemokratischer Skandal."

Hätte Le Pen nicht antreten dürfen, wäre ein Großteil ihrer Stimmen wahrscheinlich dem amtierenden Präsidenten Sarkozy zugefallen. In Umfragen liegt Le Pen an dritter Stelle, allerdings mit nur geringen Aussichten, in die Stichwahl im Mai zu kommen.

Sarkozy schaffte es zum ersten Mal, in einer Umfrage seinen sozialistischen Herausforderer Hollande hinter sich zu lassen. Im ersten Wahlgang würden sich einer Ifop-/Fiducial-Umfrage zufolge 28,5 Prozent für Sarkozy (plus 1,5 Punkte) und 27 Prozent (minus 1,5 Punkte) für Hollande entscheiden. In einer Stichwahl, deren Termin für den 6. Mai angesetzt ist, würde sich Hollande dennoch weiter klar mit 54,4 Prozent gegen 45,5 Prozent für Sarkozy durchsetzen. Allerdings verringerte sich Hollandes Vorsprung im Vergleich zu Ende Februar um zwei Punkte.

Präsident hofft auf rechte Wähler

Sarkozy fischt derzeit besonders im rechten Lager nach Wählern. "In Frankreich gibt es zu viele Ausländer", ist einer dieser Sätze, die seinen derzeitigen Wahlkampf markieren. Für den Fall seiner Wiederwahl zieht er sogar in Erwägung, die innereuropäischen Grenzen zu schließen, um den Zustrom von Einwanderern zu begrenzen.

Am Montagabend sorgte er mit einer neuen Idee für Furore - wandte sich dabei aber eher an die Wähler des sozialistischen Lagers. Im TV-Sender TF 1 brachte er eine an die Nationalität gebundene Steuer ins Gespräch. Sarkozy sagte, er wollte eine Verbindung zwischen der französischen Nationalität und den Abgaben herstellen. Er sprach von einer "moralischen Frage" für die Bürger. Die Steuer wäre dann abhängig von der Staatsbürgerschaft im Pass und nicht vom Wohnort.

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
mr_supersonic 13.03.2012
1. ...
Zitat von sysopAPNun hat sie ihr Ziel doch noch erreicht. Die Rechtsextreme Marine Le Pen kann an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Der Coup, alle Bedingungen zu erfüllen, gelang kurz vor Ultimo. Unangenehm für Präsident Sarkozy - dabei lassen ihn Umfragen gerade wieder hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820961,00.html
Demokratie.... Ich ärgere mich jedesmal, wenn unter Demokratie verstanden wird, dass jeder Wirrkopf seine zwei-Mann Partei gründen kann und zur Präsidentschaft antreten können soll. Die Geschichte hat eindeutig gezeigt, dass Zersplitterung der Parteienlandschaft die Demokratie eher schwächt. In D gibt es die 5%-Hürde, in F diese 500 Unterschriften, und in den USA gibt es Vorwahlen. Bin mal gespannt was diese LePen noch erzählen wird, wenn sie hoffentlich nicht gewählt wird. Alles abgekatert? Ein Präsident für ein ganzes Volk ist undemokratisch?
forumgehts? 13.03.2012
2. Ich
Zitat von sysopAPNun hat sie ihr Ziel doch noch erreicht. Die Rechtsextreme Marine Le Pen kann an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Der Coup, alle Bedingungen zu erfüllen, gelang kurz vor Ultimo. Unangenehm für Präsident Sarkozy - dabei lassen ihn Umfragen gerade wieder hoffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820961,00.html
vermute eher, dass dies gut für Sarko ist. Marine wird Hollande die Stimmen derer wegnehmen, die ihn für einen Bürokraten und Parteibonzen halten. Sollte es zur Stichwahl zwischen S und M kommen, so werden viele für S stimmen, um M zu verhindern. Sinngemäss bei Stichwahl zwischen S und H, mit vermutlich noch stärkerem + für S. Man darf gespannt sein.
Montanis 13.03.2012
3. Heute so, morgen so
Könnte sich der Spiegel vielleicht mal entscheiden, ob das nun ein Vorteil oder ein Nachteil für Sarkozy ist? Vor Wochen hieß es, die evtl. Nicht-Teilnahme von Le Pen sei ein Vorteil für Sarkozy, am Wochenende hieß es dann, Sarkozy könnte Le Pen aus Eigennutz helfen wollen und heute ist es wieder ein Nachteil für den Präsidenten. Gibt es keine einheitliche Einschätzung der Lage durch die Redaktion?
hardliner1 13.03.2012
4. Ein Witz
Zitat von mr_supersonicDemokratie.... Ich ärgere mich jedesmal, wenn unter Demokratie verstanden wird, dass jeder Wirrkopf seine zwei-Mann Partei gründen kann und zur Präsidentschaft antreten können soll. Die Geschichte hat eindeutig gezeigt, dass Zersplitterung der Parteienlandschaft die Demokratie eher schwächt. In D gibt es die 5%-Hürde, in F diese 500 Unterschriften, und in den USA gibt es Vorwahlen. Bin mal gespannt was diese LePen noch erzählen wird, wenn sie hoffentlich nicht gewählt wird. Alles abgekatert? Ein Präsident für ein ganzes Volk ist undemokratisch?
Das französische Wahlsystem ist ein Witz. Da kann eine Partei wie der Front National etwa 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten, im Parlament gibt es dann aber nur fünf Sitze.
torben28 13.03.2012
5. Jeder hat das Recht verdammt nochmal
Zitat von mr_supersonicDemokratie.... Ich ärgere mich jedesmal, wenn unter Demokratie verstanden wird, dass jeder Wirrkopf seine zwei-Mann Partei gründen kann und zur Präsidentschaft antreten können soll. Die Geschichte hat eindeutig gezeigt, dass Zersplitterung der Parteienlandschaft die Demokratie eher schwächt. In D gibt es die 5%-Hürde, in F diese 500 Unterschriften, und in den USA gibt es Vorwahlen. Bin mal gespannt was diese LePen noch erzählen wird, wenn sie hoffentlich nicht gewählt wird. Alles abgekatert? Ein Präsident für ein ganzes Volk ist undemokratisch?
Was Sie als Wirrkopf bezeichnen, macht genau Demokratie aus. Jeder Bürger darf als Wähler oder Abgeordneter mitmachen. Er kann aber auch eine eigene Partei gründen und Menschen auffordern gemeinsam für eine Sache zu kämpfen.
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