FN-Triumph bei Kantonalwahl Frankreichs Rechtsextreme auf dem Vormarsch

Der Front National triumphiert bei einer Kantonal-Stichwahl im Süden. Der Erfolg alarmiert Sozialisten und Konservative, denn auch in einer Umfrage zur Europawahl liegen die Rechtspopulisten um Marine Le Pen an der Spitze. Das Ende der Zweiparteienherrschaft in Frankreich steht offenbar bevor.

Wahlsieger Lopez vor einem Plakat mit FN-Chefin Marine Le Pen: Triumph bei Kantonalwahl
AFP

Wahlsieger Lopez vor einem Plakat mit FN-Chefin Marine Le Pen: Triumph bei Kantonalwahl


Es ist nur ein Sieg bei einer Lokalwahl, es ist bloß der zweite Gewinn in einem von 4032 französischen Kantonen - und dennoch hat der Triumph des rechtsextremen Front National (FN) am Sonntag im Departement Var für große Unruhe in der französischen Parteienlandschaft gesorgt: FN-Kandidat Laurent Lopez setzte sich im zweiten Wahlgang mit knapp 54 Prozent gegen den auch von den Sozialisten unterstützten Bewerber der konservativen UMP durch.

Der Erfolg im Kanton Brignoles wirkt wie ein Menetekel für die Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr. "Das ist ein schöner Sieg", freute sich Parteichefin Marine Le Pen und beglückwünschte sich zu der starken Wählermobilisierung. "Das ist ein gutes Omen für den Willen der Franzosen für einen Wechsel", jubelte sie. "Das spricht für Hunderte von gewonnenen Städten, vielleicht für Tausende von Gemeinderäten." Den Sieg in Brignoles vor Augen hatte Marine Le Pen bereits vergangene Woche festgestellt: "Der Front National ist die erste Partei Frankreichs."

Vorschusslorbeeren? Überdrehte Hoffnungen? "Das ist eine schlechte Neuigkeit für die Demokratie und die Republik", gestand Erziehungsminister Vincent Peillon von den Sozialisten, "das ist eine große Gefahr für uns alle." Jean-François Copé von der konservativen UMP machte hingegen die "unheilvolle Regierung der Linken" für den Sieg des Front National verantwortlich.

Fakt ist: Die Rechtspopulisten sind im Aufwind. Bei den Präsidentenwahlen vor 16 Monaten an dritter Stelle, im Parlament mit nur zwei Abgeordneten vertreten, hat die Partei seit dem Regierungsantritt des Sozialisten François Hollande deutlich an Zulauf gewonnen. Und zwar nicht nur auf lokaler Ebene. Nach einer Umfrage für das Magazin "Le Nouvel Observateur" liegt der FN bei den Europawahlen im kommenden Mai mit 24 Prozent an der Spitze, vor den Konservativen der UMP (22 Prozent) und der Sozialistischen Partei (PS) mit 19 Prozent - eine Premiere für eine Erhebung von landesweiter Bedeutung. "Le Nouvel Observateur" zeigt Marine Le Pen auf dem Titel mit der Zahl 24 Prozent und der Schlagzeile: "Die Umfrage, die Angst macht."

"Ende des bipolaren Systems"

Nicht nur FN-Anhänger wähnen sich bereits vor einer "historischen Wende", auch neutrale Beobachter sehen ein Ende der Zweiparteienherrschaft von links und rechts heranbrechen, die jahrzehntelang die Geschicke der V. Republik bestimmte. Die Parteien am äußersten linken Spektrum sind zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, die Grünen trotz Regierungsbeteiligung nur Statisten im Machtgefüge. "Wir erleben", kommentiert der Nachrichtensender France-Info, "das Ende unseres bipolar geprägten Systems."

Verantwortlich für den Aufstieg des FN ist vor allem die ideologische Runderneuerung, mit der Parteichefin Marine Le Pen die überalterte Formation ihres Vaters Jean-Marie auf Vordermann brachte. Die gelernte Anwältin entschärfte die antisemitische Propaganda und ausländerfeindliche Rhetorik. Damit appellierte der ehemalige Fallschirmspringer und Algerienkämpfer zwar an rechtsextreme Ressentiments, machte den FN aber zur gesellschaftlich anrüchigen Randgruppe.

Tochter Marine sorgte für eine neue Fassade. Unterstützt von einer Gruppe junger FN-Kader, Werbefachleuten und Wirtschaftsexperten holte sie die Partei aus der Schmutzecke der Ewiggestrigen und gab ihr eine moderne mediale Fassade - Internet, Facebook und Twitter inklusive. Die engen Bindungen zu Skins und rechtsextremen Schlägertrupps wurden kaschiert, Bomberjacken und Springerstiefel sind seither bei öffentlichen Auftritten tabu.

Programmatisch orientiert sich der FN nun an zwei eigentlich gegensätzlichen Polen: Ökonomisch liegt die Partei auf beinahe sozialistischem Kurs - mit der Forderung nach der Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, gesicherten Arbeitsplätzen und Steuersenkungen für die unteren Einkommensklassen. Ergänzt werden diese Parolen durch einen stramm nationalistischen Diskurs: Gegen Europa und den Euro, gegen die Gefahren der neoliberalen Globalisierung und für eine Rückkehr zu den "Traditionen Frankreichs" - soll heißen, wider Immigration, Islamismus und Kriminalität.

"Der Erfolg des Front National beruht auf der Strategie der De-diabolisierung von Marine Le Pen", sagt Fréderic Dabi vom Umfrageinstitut Ifop. Im gegenwärtigen Klima, geprägt aus Missmut und Zukunftsangst, gedeiht der Front National - zumal Regierungspartei wie die Opposition Mühe haben auf das Phänomen zu reagieren. Die Konservativen der UMP versuchen es mit inhaltlicher Anbiederung, bislang ohne Erfolg. Doch die regierenden Sozialisten haben genauso wenig eine Antwort auf das Erstarken der Rechtsextremen gefunden. Sie versuchen es mit politischer Ausgrenzung: Der FN wird mal als populistisch, mal als faschistisch gegeißelt, PS-Chef Harlem Désir forderte einmal mehr die "republikanische Front" gegen "die Partei der extremen Rechten".

Die Verteufelung nutzt dem Front National. "Die etablierten Parteien sind von Panik gepackt, ihnen bleiben nur Anwürfe und Beleidigungen", höhnte Marine Le Pen nach dem Achtungserfolg ihres Kandidaten in Brignoles. "Und die Erhebungen, Umfragen und unsere Erfolge zeigen, dass immer mehr Franzosen unser Projekt unterstützen."



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