Spähprogramme Frankreichs Regierung rechtfertigt Abhörmaßnahmen

Auch in Frankreich speichert der Geheimdienst massenhaft Kommunikationsdaten. Aber alles ganz legal und vom Gesetz geregelt - beteuert zumindest Premier Ayrault. Jede Maßnahme würde von ihm persönlich genehmigt und von einem Kontrollgremium sanktioniert.

Frankreichs Premier Ayrault: Alle Maßnahmen im Rahmen der Gesetze
AFP

Frankreichs Premier Ayrault: Alle Maßnahmen im Rahmen der Gesetze


Paris - Die französische Regierung versteht die Kritik an ihren Geheimdienstprogrammen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation gar nicht. Alle Aktivitäten in diesem Bereich würden durch ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1991 geregelt, teilte das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault am Freitag mit.

Dieses sehe vor, dass der Premier allen Überwachungsmaßnahmen zustimmen müsse. Eine Kontrolle der Entscheidungen erfolge durch die unabhängige Kommission CNCIS. Ihr gehören auch Abgeordnete aus dem Parlament an.

Das Ayrault-Büro wies damit einen aufsehenerregenden Bericht von "Le Monde" als "nicht exakt" zurück. Die Tageszeitung hatte gemeldet, in Frankreich gebe es ein riesiges illegales "Big Brother"-Programm. Demnach speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen.

Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf auch von anderen Diensten und dem Zoll ausgewertet, hieß es.

Das Vorgehen ähnelt dem der NSA, das der SPIEGEL enthüllt hatte. Demnach überwacht die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert.

jok/AFP/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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guentherprien, 05.07.2013
1. Noch nicht mal gut genug um Steuersünder in der eigenen
Regierung zu entdecken...Tja, so toll sind unsere Nachbarn. Monsieur Ayrault, da müssen ihre Jungs aber noch effektiver werden, aber das würde ja bedeuten konzentriert 24/7 zu arbeiten und das klappt ja noch nicht mal in der regulären Arbeitszeit in der Grande Nation !
Newspeak 05.07.2013
2. ...
Auch in Frankreich speichert der Geheimdienst massenhaft Kommunikationsdaten. Aber alles ganz legal und vom Gesetz geregelt - beteuert zumindest Premier Ayrault. Jede Maßnahme würde von ihm persönlich genehmigt und von einem Kontrollgremium sanktioniert. Ob die Leute noch mal lernen, daß es auch Gesetze geben kann, die gegen höheres Recht verstoßen? Die Nazis haben ihre Maßnahmen gegen die Juden auch formaljuristisch absegnen lassen. Wo ist der Unterschied wenn hier ebenfalls Grundrechte (wenn auch nicht das Recht auf Leben) verletzt werden?
panameño 05.07.2013
3. Ach, ihr wart das?!
"Das Vorgehen ähnelt dem der NSA, das der SPIEGEL enthüllt hatte" - Snowdon ist also tatsächlich ein Undercover-Ermittler des Spiegel? Da sage ich doch zum ersten Mal seit gefühlten 30 Jahren wieder einmal "Hut ab" zum investigativen Journalismus des Spiegel!
hubertrudnick1 05.07.2013
4. Polizeistaat
Zitat von sysopAFPAuch in Frankreich speichert der Geheimdienst massenhaft Kommunikationsdaten. Aber alles ganz legal und vom Gesetz geregelt - beteuert zumindest Premier Ayrault. Jede Maßnahme würde von ihm persönlich genehmigt und von einem Kontrollgremium sanktioniert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-regierung-rechtfertig-abhoermassnahmen-a-909734.html
Imgrunde sind das die Methoden eines Polizeistaates.
Percy P.Percival 05.07.2013
5. kein Abhören
Der WDR und andere Quellen berichten, dass nur Metadaten erfasst werden. Also wer mit wem wie lange spricht usw., keine Gesprächs oder Mailinhalte.
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