Frankreichs Regierung will 34.000 Stellen beim Militär streichen

Paris - Die französische Armee wird stark reduziert: Die Regierung streicht Zehntausende Stellen im Verteidigungssektor. Insgesamt sind es 34.000 Arbeitsplätze in den verschiedenen Bereichen des Militärs. Das berichten mehrere französische Medien übereinstimmend.

Bis 2015 sollen 10.000 Stellen abgebaut werden. In den darauffolgenden vier Jahren sollen weitere 24.000 Posten wegfallen. Dies melden "Le Monde" und "Le Figaro", sie beziehen sich auf das Verteidigungsministerium. Dabei sollen in erster Linie freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden.

Am Montag wurde der Fünf-Jahres-Plan für die Militärstrategie veröffentlicht. Das sogenannte Weißbuch 2013 wurde Präsident François Hollande übergeben werden. Der neue Plan setze drei Prioritäten, sagte er: Schutz, Abschreckung und Intervention.

Die französische Armee war zuletzt für den Einmarsch in Mali gelobt worden, bei dem islamistische Rebellen in der ehemaligen Kolonie zurückgedrängt worden waren. Zugleich wurden aber auch die Schwachpunkte deutlich, vor allem bei Truppentransporten, dem Auftanken von Flugzeugen in der Luft und der Beschaffung von Informationen. Die Veröffentlichung zur französischen Verteidigungspolitik war zuvor unter anderem wegen des Militäreinsatzes im afrikanischen Mali mehrmals verschoben worden.

Die Ausgaben sollen mit 31,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr stabil bleiben und sich auch in den Folgejahren kaum verändern. Das Militär musste bereits in den vergangenen Jahren einen großen Teil zu den Einsparungen des Staates beitragen.

In Frankreich liegt der Verteidigungsetat bei ungefähr 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der neunziger Jahren waren es noch 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Zeitung "Les Echos" hatte am Sonntag von 20.000 zusätzlichen Stellen beim Militär bis 2019 geschrieben. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte im Jahr 2008 den Abbau von rund 54.000 Posten im Verteidigungsbereich bis zum Jahr 2015 angekündigt.

In Frankreichs Haushalt klafft ein Milliarden-Euro-Loch, das sich angesichts der düsteren wirtschaftlichen Entwicklung so schnell nicht füllen lässt. Der Rechnungshof verlangt von Präsident Hollande rigoroses Sparen. Die sozialistische Regierung rechnet nicht mehr damit, in diesem Jahr den Fehlbetrag unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Sie will nun ein Jahr mehr Zeit erhalten, um dieses Ziel zu erreichen.