Frankreich Sozialisten lassen Roma-Lager räumen

Die französische Polizei hat Lager und Wohnungen von Roma-Einwanderern geräumt. 200 Bewohner wurden vertrieben, darunter auch viele Kinder. Menschenrechtler kritisieren eine Fortsetzung von Sarkozys umstrittener Abschiebepraxis - den Menschen seien keine Ersatzquartiere gestellt worden.

Roma verlassen auf Anweisung der französischen Polizei ein Lager nahe Lyon
AFP

Roma verlassen auf Anweisung der französischen Polizei ein Lager nahe Lyon


Lille - Die neue sozialistische Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande steht wegen ihrem Umgang mit Roma unter Beschuss. Die französische Polizei hat am Donnerstag ein Roma-Lager nahe der von Sozialisten regierten Stadt Lille geräumt. Die 200 Bewohner, zu denen auch 60 Kinder zählten, wurden aus ihren Wohnwagen vertrieben. Bereits in den vergangenen Tagen waren bei Razzien in Paris und Lyon Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden.

Hilfsorganisationen wie die Liga der Menschenrechte prangerten die Räumung sowie die im Laufe des Tages geplante Rückführung von mehr als 200 Roma aus Lyon nach Rumänien an. Ein Vertreter einer Roma-Hilfsorganisation sprach von der größten Abschiebeaktion im südostfranzösischen Lyon seit der Wahl Hollandes im Mai zum Präsidenten. Bürgerrechtler und Kirchenvertreter beklagen schon lange, dass solche Lager geräumt werden, ohne dass Ersatzquartiere zur Verfügung stehen.

Der neue Innenminister Manuel Valls verteidigte die Razzien als legal und notwendig, weil die improvisierte Unterbringung Hunderter Menschen auf engem Raum ein Gesundheitsrisiko darstelle. "Unhygienische Camps sind nicht hinnehmbar", sagte er. Häufig würden die Lager mitten in Arbeitervierteln errichtet und störten das Gemeinschaftsleben dort. Es habe entsprechende Gerichtsentscheide für die Räumungen gegeben.

Rückkehrer kriegen 300 Euro vom französischen Staat

Die neue sozialistische Regierung setzt damit die Politik des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy fort, der im Sommer 2010 hart gegen Roma vorgegangen war und dafür Kritik von der EU, der katholischen Kirche und Menschenrechtlern erntete. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Kritikern zufolge ist die angeblich freiwillige Rückkehr, die durch eine staatliche Prämie unterstützt wird, in Wirklichkeit eine "versteckte Abschiebung". Roma, die aus Frankreich nach Rumänien zurückkehren, erhalten 300 Euro pro Erwachsenem und 150 Euro pro Kind. Sie kommen danach aber oft rasch wieder nach Frankreich zurück. Nach Angaben der Organisation Ärzte der Welt gab es nach der Wahl bereits im Mai und Juli solche Rückführungen aus Lyon.

Schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Roma leben in Frankreich, viele von ihnen kommen aus Rumänien. Die Roma stellen zwar nur einen geringen Teil der Einwanderer in Frankreich, weil sie jedoch umherziehen und sich einige von ihnen als Taschendiebe durchschlagen oder aggressiv betteln, werden sie immer wieder scharf kritisiert.

lgr/AFP/Reuters



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