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Frankreichs UMP: Sarkozys Partei hat ihr Vermögen verprasst

Von , Paris

Sarkozys UMP: Die blanke Partei Fotos
REUTERS

Frankreichs Konservativen droht der Bankrott: Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy ist gebeutelt von Affären, Fehden und immensen Schulden. Die Justiz ermittelt und Buchprüfer nehmen die Finanzen auseinander.

Der Moment der Wahrheit war manchem Nachrichtensender eine Live-Schaltung wert. Als die Führung der konservativen UMP nach dem wöchentlichen Zusammentreten des Parteivorstands am Dienstagabend vor die Presse trat, überlagerten die innenpolitischen Schlagzeilen einen Moment lang die Sportberichterstattung zu Fußball-WM und Tour de France. "Die UMP steht am Abgrund", kommentierte der Sender BFM-TV.

Keine Übertreibung, sondern Realität. Nach den jüngsten Ermittlungen der Buchprüfungsfirma Advolis steht Frankreichs konservative Opposition vor der Pleite: Auf knapp 80 Millionen Euro summieren sich die Schulden der Formation, die 2002 als Bündnis von Rechten, Gaullisten und Zentrumsparteien gegründet wurde.

Mit ernsten Gesichtern reagierte die Interimsführung - das Triumvirat der ehemaligen Ministerpräsidenten François Fillon, Jean-Pierre Raffarin und Alain Juppé - auf den Revisionsbericht der Finanzkontrolleure. Diese hatten drei Wochen lang bis ins Detail die UMP-Konten auseinandergepflückt.

Die "Momentaufnahme der finanziellen Lage" zeigt demnach eine Partei, die seit der Niederlage von Präsident Nicolas Sarkozys 2012 nicht nur durch innerparteiliche Rivalitäten, Spendenaffären und juristische Nachforschungen gebeutelt wird. Die Konservativen stehen vor dem Offenbarungseid - politisch, moralisch und finanziell. Und das nur drei Monate vor ihrem angepeilten Reform-Parteitag,

Die Erkenntnisse der Buchprüfer zielen vor allem auf das bizarre Finanzgebaren der UMP-Promis:

  • Gegen Nicolas Sarkozy laufen ein halbes Dutzend Untersuchungen. Er steht im Verdacht, dank illegaler Zuwendungen die erlaubte Obergrenze der Wahlkampffinanzierung von 22,5 Millionen um Millionenbeträge überschritten zu haben.
  • Der geschasste UMP-Boss Jean-François Copé soll zugelassen haben, dass durch überhöhte Rechnungen einer befreundeten PR-Firma Parteigelder illegal in die Kassen von Kandidat Sarkozy gespült wurden. Obendrein soll die Partei - mit Mitteln der Fraktion - Bußgelder für Sarkozy bezahlt haben.

Die Durchleuchtung der UMP-Kontobewegungen zeigt zudem, dass die Partei bereits nach dem verlorenen Wahlkampf 2012 fast 98 Millionen Euro Schulden angehäuft hatte; im folgenden Jahr waren es zwar 20 Millionen weniger, aber die UMP-Oberen zeigten einen laxen Umgang mit den eigenen Mitteln.

So wurden etwa unter dem Stichwort "andere Belastungen" satte Aufwendungen für Reisen verbucht - knapp zehn Millionen Euro 2012, ein Jahr später noch immerhin eine Million. Darunter Flugtickets für Parteichef Copé in Höhe von 27.000 Euro. Für Ehefrau Nadia wurden weitere 24.000 Euro fällig, denn sie begleitete ihren Mann bei einem Dutzend Reisen - so etwa in die USA, die Elfenbeinküste oder den Senegal.

"Wir brauchen eine neue UMP"

Die Konservativen, die noch zu Sarkozys Zeiten ein neues Hauptquartier bezogen, leisteten sich auch in der Oppositionsrolle einen umfangreichen Mitarbeiterstab und Ausgaben von rund 15 Millionen Euro. "Die UMP", schimpfte Ex-Premier Fillon, "hat während der vergangenen Jahre weit über ihren Mitteln gelebt."

Um die Pleite abzuwenden, traf sich das Interims-Trio bereits mit den zuständigen Bankern. Die drei Parteigranden wollten einen vorübergehenden Zahlungsaufschub erwirken. Zugleich versprachen sie Sparmaßnahmen beim Personal und das Ende alter Annehmlichkeiten. So sollen die UMP-Promis künftig für ihre eigenen Handy-Rechnungen aufkommen - ein offenbar üppiger Posten: Nach Informationen des Blattes "Le Canard Enchaîné" soll allein die frühere Justizministerin Rachida Dati monatlich rund 10.000 Euro vertelefoniert haben.

"Angewidert" sei er von derartigen Praktiken, sagt Xavier Bertrand. Der ehemalige Arbeitsminister unter Sarkozy gilt als möglicher neuer Chef der Konservativen. "Künftig müssen alle Ausgaben wirklich kontrolliert werden, mit einer Transparenz, die auch publik gemacht wird," fordert er. "Wir brauchen eine neue UMP, eine neue politische Formation."

Ob der Neuanfang gelingt, bleibt fraglich. Ungewiss ist auch das Comeback von Nicolas Sarkozy - er gilt nur noch in den Augen einer schrumpfenden Zahl rechter Sympathisanten als Hoffnungsträger der Konservativen. Auch auf den für November geplanten Kongress muss die UMP-Basis verzichten. Aus "Kostengründen", so Alain Juppé, wird die Wahl über den künftigen Parteichef elektronisch erfolgen - per Internet.

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1.
querulant_99 09.07.2014
Zitat von sysopREUTERSFrankreichs Konservativen droht der Bankrott: Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy ist gebeutelt von Affären, Fehden und immensen Schulden. Die Justiz ermittelt und Buchprüfer nehmen die Finanzen auseinander. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-ump-die-pleite-opposition-a-980029.html
Dabei dache ich immer, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
2. Wie sieht es denn bei den deutschen Parteien aus?
karlsiegfried 09.07.2014
Und, warum hat Herr Kohl immer noch nicht sagen müssen, woher die 'unbekannten Parteispenden' kamen? Bestimmt wird das erst nach seinem Tod bekannt.
3. Schlecht für UMP - gut FN/Le Pen!
seneca55 09.07.2014
Nach Hollande/PS jetzt das Desaster der UMP/Sarkozy+? Alle Politik-Akteure scheinen für Le Pens FN zu arbeiten. Marine könnte die erste Präsidentin Frankreichs in 2017 werden - sie hat alle Chancen.
4. In Anlehnung an Willy Brandt
seine-et-marnais 09.07.2014
Zitat von sysopREUTERSFrankreichs Konservativen droht der Bankrott: Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy ist gebeutelt von Affären, Fehden und immensen Schulden. Die Justiz ermittelt und Buchprüfer nehmen die Finanzen auseinander. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-ump-die-pleite-opposition-a-980029.html
"Da fällt auseinander was nicht zusammengehört". Die UMP ursprünglich als 'Mouvement pour la majorité présidentielle' aus RPR und UDF gebildet für die Wahl Chriracs zum Präsidenten, heisst heute 'Union pour un mouvement populaire'. Dabei haben und hatten die Gaullisten, souverainistisch, konservativ und stolz auf die sozialen Errungenschaften unter de Gaulle nach dem Krieg, nicht viel mit der UDF, europäistisch und liberal, gemein. Der "gaullistische' Parteiflügel wird sich wohl auch kaum mit einem 'neo'liberalen Fillon anfreunden, auch bei Juppé bin ich mir da nicht sicher. Und wer stösst in den freien politischen Raum, 3*mal darf man raten, der FN. Filippot, Sprecher des FN, ist im letzten Jahr schon nach Colombey-les-deux-Eglises an das Grab de Gaulles gepilgert. 'Mon Général' würde sich im Grab umdrehen wenn er sehen würde was sein Nachfolger Sarkozy angerichtet hat.
5.
rainer82 09.07.2014
Es ist immer und überall dasselbe: Die Konservativen können nicht mit Geld umgehen, dem eigenen und dem aus Steuern und Abgaben. Die grössten Schuldenmacher waren auch hierzulande immer die Politiker der rechten Parteien, wie die Haushalts- und Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte zeigt.
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