Nationalversammlung: Französische Abgeordnete stimmen für Fiskalpakt

Es ist ein Erfolg für Präsident Hollande: Die französische Nationalversammlung hat für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gestimmt - auch die Opposition votierte mehrheitlich für das Vertragswerk.

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Paris - 477 Ja-Stimmen, 70 mal Nein, 21 Enthaltungen: Mit überwältigender Mehrheit hat die französische Nationalversammlung am Dienstag für den EU-Fiskalpakt gestimmt, der eine stärkere Haushaltsdisziplin in der EU durchsetzen soll.

Das Ergebnis gilt als Erfolg für den sozialistischen Präsidenten François Hollande. Auch die konservative Oppositionspartei UMP votierte mehrheitlich für das Vertragswerk, das auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht.

Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Hollande vorgehalten worden, den Fiskalpakt nicht neu verhandelt zu haben.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige sogenannte strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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ehf 09.10.2012
Man darf einmal raten: die stimmen diesem Pakt zu, weil sie sich ausrechnen, eine Menge dabei heraus zu bekommen. Zahlen darf, natürlich, wieder Deutschland.
2. Das ist ja alles schön und gut
hxk 09.10.2012
Zitat von sysopEs ist ein Erfolg für Präsident Hollande: Die französische Nationalversammlung hat für eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gestimmt - auch die Opposition votierte mehrheitlich für das Vertragswerk.
Jetzt müssen sie die Regeln nur noch einhalten. Die Masstricht Konvergenzkriterien hat auch jeder ankerkannt, aber keiner hat sie eingehalten. Warum sollte es jetzt anders laufen? Zuerst werden Versprechungen gemacht und wenn das Geld erst mal da ist, werden sie munter gebrochen.
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