Französische Abgeordnete stimmen für Fiskalpakt

Paris - 477 Ja-Stimmen, 70 mal Nein, 21 Enthaltungen: Mit überwältigender Mehrheit hat die französische Nationalversammlung am Dienstag für den EU-Fiskalpakt gestimmt, der eine stärkere Haushaltsdisziplin in der EU durchsetzen soll.

Das Ergebnis gilt als Erfolg für den sozialistischen Präsidenten François Hollande. Auch die konservative Oppositionspartei UMP votierte mehrheitlich für das Vertragswerk, das auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht.

Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Hollande vorgehalten worden, den Fiskalpakt nicht neu verhandelt zu haben.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige sogenannte strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.