Französische Justiz Kritik an Schnellurteilen

Im Schnellverfahren verurteilt die französische Justiz derzeit mutmaßliche Krawallmacher. Doch Menschenrechtler warnen, die rasante Rechtsprechung könne neuen Hass hervorrufen und auch ungerecht sein. Zahlreiche Verdächtige behaupten, sie seien unschuldig.


Bobigny - In einem schwer gesicherten Gerichtssaal im Vorort Bobigny nordöstlich von Paris werden täglich etwa 60 Fälle verhandelt, die mit den Ausschreitungen zu tun haben. Drei zusätzliche Richter wurden abgestellt, um der Flut von Verfahren Herr zu werden. Die Anhörungen dauern bis spät in die Nacht. Die Jugendlichen, die dort vorgeführt werden, sind zumeist in Frankreich geborene Kinder von arabischen oder afrikanischen Einwanderern. Ihnen werden Straftaten wie Vandalismus oder der Besitz von selbstgebauten Brandbomben vorgeworfen. Fast alle sagen, sie seien lediglich zum falschen Zeitpunkt am falschen Platz gewesen.

"Ich war es nicht!" ruft ein 22-Jähriger während seines Prozesses, nur drei Tage nach seiner Festnahme. Vor Gericht wird ein Polizeibericht verlesen, wonach der junge Mann nach Benzin roch und Spuren davon an den Händen trug, als ihn die Polizei von einem Brandherd davonrennen sah. Er bekräftigt dagegen, dass zwei andere Personen das Feuer in Müllcontainern im Vorort Pantin gelegt hätten. "Ich kam nur nach Pantin, um Cannabis zu kaufen", sagt der Angeklagte, dessen Eltern aus dem früheren Jugoslawien eingewandert sind.

Die Richterin zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Nach 15-minütiger Prüfung der Beweislage verurteilt sie den Verdächtigen "unter Berücksichtigung der außerordentlichen Unruhen" zu vier Monaten Haft. Unter Schmährufen der anwesenden Zuschauer ruft sie den nächsten Fall auf. Zahlreiche Jugendliche in Sweat-Shirts, die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen, verfolgen die Verfahren gegen Angehörige und Freunde. Bewaffnete Polizisten in kugelsicheren Westen patrouillieren durch die Gerichtssäle und Gänge.

Seit Beginn der Unruhen in Frankreich am 27. Oktober sind nach Angaben von Premierminister Dominique de Villepin 1500 Verdächtige festgenommen worden. 106 Erwachsene seien bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt und 23 Minderjährige inhaftiert worden, teilte das Justizministerium am Dienstag mit.

"Behörden spielen mit dem Feuer"

Jean-Pierre Dubois, der Präsident der Liga für Menschenrechte, äußert sich besorgt darüber, dass die Regierung wesentlich schneller Urteile fälle als dass sie sich der zugrunde liegenden sozialen Probleme annehme. "Ich fürchte, dass die Behörden gegenwärtig mit dem Feuer spielen", sagt er. "Es ist eine bekannte Tatsache, dass das Gefängnis ein Ort ist, wo man lernt, schwerwiegendere Verbrechen zu begehen." Dominique Sopo, Leiter der Organisation SOS Racisme, beklagt, dass seines Wissens mindestens drei Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden seien, obwohl Zeugenaussagen nahe legten, dass sie unschuldig seien.

In der aufgeheizten Atmosphäre seien die Angeklagten völlig von der Stimmung des Augenblicks abhängig. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, sie wolle an den Randalierern ein Exempel statuieren. "Die geforderten Strafen entsprechen den Verbrechen", sagt Veronique Jacob-Desjardin, eine Staatsanwältin in Bobigny. "Es ist wichtig, dass die Leute wissen, dass die Strafe für diese Art von Verbrechen extrem ernst ist. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft."

Unter den Jugendlichen fällt diese Botschaft auf taube Ohren. Sie haben kein Vertrauen in das System. Wegen ihres Aussehens und ihrer Hautfarbe würden sie häufig von der Polizei angehalten und durchsucht, sagt der 19-jährige Djamel Nawar. "Sie provozieren uns ständig. An dem Tag, an dem uns die Polizei anständig behandelt, werden sich die Dinge zum besseren wandeln."



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