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Französischer Vorstoß: Sarkozy bietet Israel Friedenssoldaten an

Offerte im Elysée-Palast: Nicolas Sarkozy hat dem israelischen Premier Netanjahu Sicherheitsgarantien und sogar Truppen zugesagt - verlangte aber gleichzeitig ein Ende der israelischen Siedlungstätigkeit.

Paris/Tel Aviv - Frankreichs Staatspräsident will mit französischen Truppen den Frieden im Nahen Osten sichern: Nicolas Sarkozy hat Israel die Entsendung von Soldaten als Teil einer internationalen Truppe angeboten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Paris sicherte er seinem Gast gleichzeitig substantielle Sicherheitsgarantien" zu. Paris sei bereit, sich an einer internationalen Truppe mit den USA und den EU-Partnern zu beteiligen, erklärte der Elysée-Palast.

Präsident Sarkozy, Premier Netanjahu: Frankreich will "Einfrieren der Siedlungstätigkeit" Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Sarkozy, Premier Netanjahu: Frankreich will "Einfrieren der Siedlungstätigkeit"

Zuvor hatte der US-Nahost-Gesandte George Mitchell im Streit über die israelische Siedlungspolitik ein geplantes Treffen mit Netanjahu in Paris kurzfristig abgesagt. Washington und Paris sind mit der israelischen Regierung über deren Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zerstritten. Zu den Differenzen mit den USA über die Siedlungstätigkeit sagte Netanjahu in Paris, es gebe "unverbrüchliche Freundschaftsbande" mit US-Präsident Barack Obama. "Aber zwischen den besten Freunden kann es auch mal Differenzen geben."

Die neue rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung in Israel versucht, im Siedlungsstreit einen Kompromiss mit der US- Administration zu finden. Die USA fordern einen Bau- und Ausbaustopp von Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch im von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems. Israel will sich dagegen das Recht vorbehalten, entsprechend dem "natürlichen Wachstum" der Bevölkerung in Siedlungen neue Wohnungen und Kindergärten zu bauen.

Ein Kompromissvorschlag der israelischen Regierung sieht nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" vor, dass Israel den Ausbau von Siedlungen vorübergehend stoppt, wenn die USA danach dem Prinzip des "natürlichen Wachstums" zustimmen. Darüber hinaus will Israel verhindern, dass laufende Projekte für mehrere tausend Wohneinheiten gestoppt werden. US-Präsident Barack Obama und Sarkozy fordern die völlige Einstellung des Siedlungsprogramms und die Schaffung eines Palästinenserstaates.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Der Nahost-Friedensplan von 2003 verpflichtet Israel, alle Siedlungsaktivitäten einschließlich des "natürlichen Wachstums" zu stoppen. Ungeachtet dessen ist nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland von 211 000 Ende 2002 auf 285 500 Ende 2008 gewachsen.

Sarkozy forderte Netanjahu in Paris erneut zum "völligen Einfrieren der Siedlungstätigkeit" und zu größerer Bewegungsfreiheit für die Palästinenser auf. Zudem erklärte der Elysée-Palast, Paris sei für schnelle Verhandlungen über alle Parameter eines endgültigen Statuts: "Frankreich fordert ein schnelles Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine Schirmherrschaft über solche Verhandlungen und die Umsetzung eines regionalen Friedensrahmens."

beb/dpa

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