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30. April 2007, 17:22 Uhr

Frauen-Protest in der Türkei

Der Stoff, aus dem die Ängste sind

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der Protest in der Türkei ist weiblich: Frauen organisieren Demonstrationen, Frauen gehen in Massen auf die Straße. Was sie eint? Sie tragen kein Kopftuch - und sie wollen auch in Zukunft keins tragen. Ihre Furcht gilt einer schleichenden Islamisierung im Land.

Istanbul – Die Frontseiten der Zeitungen in Istanbul leuchten in intensivem Rot. Alle Blätter zeigen Bilder der gestrigen Millionendemonstration, ein Fahnenmeer im Zentrum Istanbuls. "Die Kraft der Frauen" titelt das linksliberale Blatt "Radikal" und bringt damit auf den Punkt, was bei der Demonstration unübersehbar war: Nicht nur die Organisatoren des Aufmarsches waren drei Akademikerinnen, auch die Mehrheit der Versammelten waren Frauen. Frauen aller Alterklassen, überwiegend Angehörige der Mittelschicht. Sie tragen kein Kopftuch und sie fühlen sich bedroht von einer Entwicklung, die sie als schleichende Islamisierung empfinden. Der Fokus des Protestes, der Aufhänger für derzeitige Entladung eines lange angestauten Unmutes, ist die Präsidentschaftswahl. "Keine Scharia im Präsidentenpalast" war eine der Hauptforderungen und gemeint ist damit nicht nur der von der regierenden AK-Partei als Präsidentschaftskandidat ausgesuchte Außenminister Abdullah Gül, sondern auch dessen Frau Hayrünnisa Gül.

Frau Gül, die mögliche kommende First Lady des Landes, ist eine erklärte Kämpferin für das islamische Kopftuch. Sie hat die Kampagne der Tugendpartei, der Vorgängerpartei der AKP gegen das Kopftuchverbot an den Universitäten mit angeführt und sie hat stellvertretend für die Partei vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen das Kopftuchverbot in den öffentlichen Institutionen der Türkei geklagt. Pikanterweise lief die Klage noch, als ihr Mann nach dem Wahlsieg der AKP im November 2002 kurzzeitig selbst Ministerpräsident war, bevor er seinen Stuhl für Parteichef Tayyip Erdogan räumte.

Hayrünnisa Gül verlor ihre Klage, was einmal dazu führte, dass die EU-Begeisterung der AKP Basis einen ersten Dämpfer bekam und zweitens, dass Außenminister Gül den allseits anerkannten türkischen Richter am Menschenrechtsgerichtshof nicht wieder für eine zweite Amtszeit nominierte. Auch rein habituell ist Hayrünnisa Gül die Antithese zu den Demonstrantinnen am Sonntag. Sie stammt, wie ihr Mann, aus der religiösen Hochburg Kayseri in Mittelanatolien und wurde mit 15 Jahren in einer arrangierten Ehe mit Abdullah Gül verheiratet.

Dies ist der Stoff, aus dem die Ängste der säkularen, weltlich und westlich orientierten Frauen des urbanen Mittelstandes der Türkei sind. Aufgrund dieser Ängste sind sie in den letzten zwei Wochen hunderttausendfach auf die Strasse gegangen, weil, wie sie sagen, sie sich nicht in ein paar Jahren in Iran wieder finden wollen. Dieser legitime demokratische Protest gegen eine Regierung, die die Massendemonstrationen bislang als quantité négligeable abtut und stur an ihrem Projekt eines Durchmarsches zur Besetzung aller hohen Staatsämter festhält, fällt nun zusammen mit einem Protest der ganz anderen Art.

Machtkampf ums Geld

Die Putschdrohung des türkischen Militärs ist, auch wenn es gelegentlich behauptet wird, nicht durch die Angst vor dem Kopftuch der Frau Gül motiviert. Das Militär sieht vielmehr seine seit Gründung der türkischen Republik 1923 angestammte Machtposition bedroht. Der derzeit in der Türkei tobende Machtkampf geht nicht nur um unterschiedliche Lebensweisen und religiöse Toleranz. Es geht vor allem um die materiellen Ressourcen des Landes und wer sich ihrer bedienen kann.

Die AKP, die so genannte moderat-islamische Regierung des Landes, zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass sie eine Sammlungsbewegung der Konservativen und Frommen ist, sie ist auch und bei den meisten ihrer Wähler sogar in erster Linie, eine Regierung gegen das alte Establishment der Republik. Die Machtzirkel aus Bürokratie, Militär und Wirtschaft, die die türkische Republik unter dem Rubrum "Kemalismus" bis zum Wahlsieg der AKP 2002 regierten, waren plötzlich weg vom Fenster. Erdogan, der erste Premier der Türkei der nicht aus der traditionellen Elite kommt, war der Held der Provinz und der Vorstädte, weil er versprach, Wohlstand zu denjenigen zu bringen, die nie eine Chance hatten, nach oben zu kommen.

Futter für die islamischen Tiger

In der Realität ging es dann weniger um den Wohlstand in den Slumsiedlungen der Vorstädte, als vielmehr darum, die so genannten islamischen Tiger, die Mittelstandsfirmen aus der islamisch geprägten Provinz, die bis dahin nie eine Chance auf Staatsaufträge und Subventionen hatten, an der Verteilung der Steuergelder partizipieren zu lassen. Das Wirtschaftswachstum der Türkei kommt vor allem den Großkonzernen des Landes und diesen Firmen im Umkreis des "grünen Kapitals" zu gute. Was in der Wirtschaft gut läuft, könnte mit dem Amt des Staatspräsidenten durch den Zugriff auf die Bürokratie komplettiert werden.

Der Staatspräsident entscheidet über die Besetzung fast aller hohen Posten in der Bürokratie mit. Der amtierende Präsident Ahmet Necdet Sezer hat hunderte von Stellenbesetzungen, die die Regierung in den letzten vier Jahren vorgeschlagen hat, abgelehnt, zuletzt die Neubesetzung etlicher Botschafterposten. Mit Gül als Präsident würde sich das schlagartig ändern. Auch der Posten des Generalstabschefs wäre betroffen. Damit ist für das Militär die rote Linie erreicht. Bereits nach der Wahl 2002 hat es nach durchaus glaubhaften Enthüllungen in der türkischen Presse, in der Militärführung ernsthafte Diskussionen gegeben, gegen die AKP Regierung zu putschen. Das hat vor allem der damalige Generalstabschef Hilmi Özkök verhindert. Seit Yasar Büyükanit im August letzten Jahres Özkök als Generalstabschef ablöste, hat sich das Verhältnis zwischen Regierungs- und Armeespitze dramatisch verschlechtert.

Es zeugt deshalb nicht von großer politischer Weisheit, dass die Regierung Erdogan trotz aller Widerstände nun mit der Brechstange versucht, die ganze Macht im Staate zu übernehmen. Rein formal ist sie im Recht. Sie hat im Parlament die absolute Mehrheit und könnte damit spätestens im dritten Wahlgang einen Präsidenten ihrer Wahl durchsetzen. Doch was formal korrekt ist, muss nicht unbedingt demokratischem Geist entsprechen.

Politische Klugheit hätte einen anderen Kandidaten gefordert

Erdogan hat die absolute Mehrheit der Mandate nur deshalb, weil das undemokratische Wahlsystem alle Parteien, die weniger als 10 Prozent haben, aus dem Parlament aussortiert und damit bei den letzten Wahlen fast 50 Prozent aller Wählerstimmen unter den Tisch gefallen sind. Müsste sich Gül tatsächlich den Wählern stellen, bekäme er mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit. Politische Klugheit hätte es der AKP deshalb angeraten sein lassen müssen, den Streit um den Präsidenten nicht zu eskalieren sondern einen Kandidaten vorzuschlagen, mit dem beide Großgruppen der Gesellschaft hätten leben können.

Eine zu mindest vorläufige Lösung angesichts von Putschdrohung und Männerdominierten Machtspielen liegt nun ausgerechnet wieder in den Händen einer Frau. Die Spitzenjuristin Tülay Tugcu ist Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Morgen wird das Verfassungsgericht über einen Eilantrag der Oppositionspartei CHP, den ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl vom letzten Freitag wegen Formfehlern für ungültig zu erklären, entscheiden. Alle Last liegt nun auf den Schultern der elf Verfassungsrichter und insbesondere ihrer Vorsitzenden.

Die Klage, darüber sind sich die meisten einig, steht juristisch auf schwachen Füssen. Trotzdem wäre es politisch wohl sinnvoll ihr stattzugeben. Die Präsidentschaftswahlen würden ausgesetzt, es käme stattdessen zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments und die Putschdrohung liefe ins Leere. Die Parlamentswahl käme einer Präsidentschaftswahl gleich, weil die Mehrheit nach der Wahl dann erneut den Präsidenten bestimmte. Der Machtkampf könnte an der Wahlurne statt auf der Straße oder in den Kasernen entschieden werden.

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