Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung - aus dem EU-Parlament.

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie
AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Von und , Brüssel


Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sich zuvor "tief besorgt" über die Lage geäußert. "Die Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel", twitterte Tusk, kurz nachdem er den zweitägigen EU-Gipfel eröffnet hatte. Dort diskutieren die Staats- und Regierungschef nun nicht nur über die Flüchtlingskrise, den Syrienkrieg und Russland-Sanktionen, sondern auch über die 3,6 Millionen Wallonen. Denn deren Parlament und Regierung haben die Macht, Ceta zu stoppen - und am Donnerstagabend sah es weiterhin danach aus, als wollten sie sie nutzen.

"Ich hoffe, ich habe in den nächsten Stunden oder Tagen Klarheit", sagte Charles Michel, Chef der belgischen Föderalregierung, am Rande des Gipfels. EU-Diplomaten berichteten später allerdings, dass Michels sich ebenfalls äußerst besorgt gezeigt habe. Hoffnungsvoller zeigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), ein Ceta-Befürworter: "Mein Eindruck ist, dass die Gespräche Früchte tragen."

Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament. "Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus", heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. "Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte."

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. "Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen", heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. "Das kleine unbeugsame 'Dorf' Wallonie verdient unsere Unterstützung", sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden.

Zwar hatten auch Rumänien und Bulgarien mit einem Veto gegen Ceta gedroht. Sie machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob Kanada für sie die Visumspflicht aufhebt. Doch hier ist man einer Einigung offensichtlich näher. Es gebe "Fortschritt an allen Fronten", sagte ein EU-Beamter, "nur nicht an der wallonischen."

Premierminister Michel in der Kritik

Doch das belgische Föderalsystem gibt den Regionen des Landes enorme Macht. Sind ihre Zuständigkeiten berührt, müssen alle Regionen und Gemeinschaften auch internationalen Abkommen zustimmen, bevor die Föderalregierung sie unterzeichnen darf. Sogar die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien mit ihren nur rund 70.000 Mitgliedern könnte Ceta oder andere EU-Abkommen blockieren.

In der Kritik steht damit auch Premierminister Michel: Obwohl es schon lange Warnzeichen gab, dass die Wallonen sich querstellen könnten, habe er den Konflikt nicht rechtzeitig entschärft. Erschwerend kommt hinzu, dass Michel der liberalen Partei MR angehört, die wallonische Regionalregierung aber von der sozialistischen PS gestellt wird.

Am Freitag steht Ceta auf der Tagesordnung des Gipfels, eine Entscheidung sei aber kaum zu erwarten. Möglicherweise, hieß es, könne bis Anfang der Woche eine Einigung gefunden werden. Das wäre wohl die wirklich letzte Chance. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Verhandlungen mit Kanada führt, hatte zuvor bereits den Freitag als Deadline genannt. "Unsere kanadischen Freunde müssen wissen, ob sie ihre Flugtickets buchen können", sagte Malmström.

Sollte die kanadische Regierung den Gipfel am kommenden Donnerstag absagen, wäre die EU auf der Weltbühne bis auf die Knochen blamiert. "Ich fürchte", sagte Tusk, "dann wäre Ceta unser letztes Handelsabkommen."

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insgesamt 133 Beiträge
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Seite 1
strong olaf 20.10.2016
1. Ablehnung
Immer diese Wallonen.Warum?Aus Prinzip?Um alle anderen zu ärgern?Ich glaube nicht dass ca 70000 Leute so genau Bescheid wissen.
zoonix 20.10.2016
2.
Ich hoffe, dass die Wallonie dem Druck der Lobbyisten mit Korruptionshintergrund, oder auch EU-Politiker genannt, durchhalten. Die Wirtschaft wird wird auch ohne Ceta ihre Gewinne generieren!!
weltbetrachter 20.10.2016
3. Wallonen bremsen ganz Europa aus ???
Da kommen etwa so viele Einwohner wie Berlin daher und bremsen ganz Europa aus ? Was ist denn hier los ??? Wer hat denn solche EU-Verträge geschlossen ? Entweder die EU macht intern ihre Hausaufgaben damit so etwas nie wieder passieren kann - oder Europa macht sich zur Lachnummer der Welt. Und dann kann man diesen Politikerverein auch gleich abschaffen. Wer sich lieber mit der Krümmung von Gurken beschäftigt als in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen hat auf der Bühne der Weltpolitik nichts verloren !
carranza 20.10.2016
4. Respekt
Zitat von strong olafImmer diese Wallonen.Warum?Aus Prinzip?Um alle anderen zu ärgern?Ich glaube nicht dass ca 70000 Leute so genau Bescheid wissen.
Jetzt sind Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen schon Rebellen!
Tom97 20.10.2016
5. Ceta
Das Ceta Abkommen darf niemals beschlossen werden, es würde die europäische Wirtschaft schwächen, Arbeitsplätze kosten. Die strengen Auflagen würden entfallen, da Unternehmen aus Kanada(und USA) den Staat sonst verklagen...Dadurch würden viele Produkte auf den Markt kommen, die zwar weniger kosten, dafür aber zb Krebserregend sind. Ich weiß nicht wieso Menschen dieses Abkommen begrüßen können und nicht auf die Straße gehen, außer sie kommen aus großen Unternehmen und nur auf Gewinnmaximierung aus.
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