Chaos in der EU-Kommission Streit über Handelsabkommen mit den USA eskaliert

Der neue EU-Kommissionschef Juncker will Kritiker des Freihandelsvertrags TTIP durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. Seiner Handelschefin Malmström hat er diese Strategie aber anscheinend nicht erklärt.

Im Kreuzfeuer: Designierte EU-Handelskommissarin Malmström
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Im Kreuzfeuer: Designierte EU-Handelskommissarin Malmström

Von Christoph Schult und , Brüssel


Es ist normal, dass Europaparlamentarier Fragen haben, wenn sich neue EU-Kommissare vorstellen. Dass ihre wichtigste lautet: "Ja, was denn nun?", ist eher ungewöhnlich.

Genau diese Frage musste am Montag die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten beantworten.

Übers Wochenende war bekannt geworden, dass die Schwedin auf schriftliche Fragen von Abgeordneten des Europaparlaments zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geschrieben hatte: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird."

Der Satz klang nach einem Kurswechsel mit Blick auf umstrittene Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Regierungen auf Schadensersatz verklagen könnten, etwa wegen entgangener Gewinne. Die amtierende EU-Kommission hatte am Konzept der Schiedsgerichte stets festgehalten.

Von einem Kurswechsel wollte Malmström aber nichts wissen. Über Twitter teilte sie mit, der Satz, der für so viel Aufregung sorge, stamme gar nicht von ihr. Später löschte sie diesen Tweet, um bald einen neuen zu senden: Es handele sich schlicht um eine falsche Version.

Am Sonntag schickte dann sie eine veränderte Fassung ihrer Antworten an das Parlament, darin wurden Schutzklauseln für Investoren nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Änderungen in letzter Minute

Kein Wunder, dass die Abgeordneten bei der Anhörung im Parlament Redebedarf hatten. Malmström entschuldigte sich für die "Verwirrung", blieb aber bei ihrer vorsichtigen Sympathie für Investorenschutz.

Die Liberale gestand zwar zu: "Ich schließe nicht aus, dass dieser am Ende herausgenommen wird." Es sei jedoch zu früh, um dies sicher sagen zu können. Am wichtigsten sei, einen Missbrauch entsprechender Klauseln zu verhindern. Wie dies geschehen könne, erläuterte sie nicht.

Derlei Volten erzürnten schon viele Abgeordnete. Noch stärker in Bedrängnis geriet Malmström, als die niederländische Parlamentarierin Marietje Schaake die veränderte Fassung ihrer schriftlichen Antworten in die Höhe hielt und enthüllte, wer die Änderungen vorgenommen hatte: Niemand Geringerer als Martin Selmayr, Kabinettschef des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Tatsächlich zeigt das Manuskript, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass der Nutzer "SELMAYR, Martin" um 8.38 Uhr am Sonntag folgenden Satz löschte: "Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird."

Dass er - oder wer auch immer die Korrekturen auf seinem Rechner vorgenommen hatte - vergessen hatte, die Änderungen-verfolgen-Funktion auszuschalten, wird den Vollprofi Selmayr ärgern. Noch mehr dürfte den Deutschen wurmen, dass ihm in Brüssel nun Dilettantismus vorgehalten wird.

Juncker wünschte sich ein klares Zitat gegen Investorenschutz

Geplant war alles wohl ganz anders: Juncker will TTIP-Kritiker durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. So sollen die umstrittenen Schiedsgerichte erst nach einer bis zu anderthalb Jahre langen Übergangsphase angerufen werden können, in denen eine Einigung vor nationalen Gerichten möglich bliebe.

So ein Vorschlag käme in Deutschland gut an, wo sich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen Schiedsgerichte stemmt. Dies dürfte erklären, warum Team Juncker sich ein klares Zitat gegen Investorenschutz in Malmströms Antworten wünschte.

Nur hatte anscheinend niemand Malmström die neue Strategie genau erklärt. Die designierte Kommissarin war höchst verärgert, dass in ihrem Schreiben auf einmal ein Bekenntnis gegen Schiedsgerichte stand. Schließlich wollen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten durchaus am Investorenschutz festhalten, offiziell gehört der zum Verhandlungsmandat der Kommission. Also musste der Satz wieder raus, darauf pochte Malmström.

Nun steht Stratege Selmayr seltsam da. Und die Schwedin ist als Kommissarin zur Wackelkandidatin avanciert. "Frau Malmström hat sich den Start mit diesem Kommunikationgau selbst verbockt", sagt der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.

Sozialdemokraten wollen Antworten

Unzufrieden sind viele Abgeordnete auch mit den dünnen Erklärungen, die Malmström zu einem SPIEGEL-Bericht abgab, sie habe als Innenkommissarin versucht, die strengen Datenschutzregeln ihrer Kollegin Viviane Reding abzuschwächen. Malmström weigerte sich im Parlament, zu einer Mail aus dem US-Handelsministerium Stellung zu beziehen, die den Verdacht der Kungelei mit dem Amerikanern nahelegt. Stattdessen bezeichnete sie die Vorwürfe pauschal als "Lüge".

Den Sozialdemokraten, von deren Stimmen Malmström abhängig ist, genügt das nicht. Sie fordern bis Dienstagmittag eine schriftliche Stellungnahme, sonst wollen sie die Schwedin nicht bestätigen. "Während der Anhörung konnte Frau Malmström die schwerwiegenden Vorwürfe nicht entkräften", sagte Lange. "Sie muss die bestehenden Zweifel ausräumen, bevor wir über ihre Zukunft als Handelskommissarin entscheiden."

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Palisander 30.09.2014
1. Es ist eben doch so das in einem demokratischem Prozess
die Bürger viel früher mit einbezogen werden sollten wenn es um derer Arbeit und Leben geht und nicht diese einfach nur als ungewünschten Zaungast zu betrachten. Und warum macht sich der Staat nicht endlich mal die Mühe ein öffentliches Diskussionsforum zu entwickeln in dem der Bürger mitreden und eigene Vorschläge aktiv mit einbringen kann? Wenn er endlich aufhören würde diesen aus allem herauszunehmen? Ich bin mir sicher es würden fruchtbarere Ergebnisse zustande kommen. Nur eine Regierung die etwas zu verbergen hat versteckt sich hinter verschlossenen Türen. Das Freihandelsabkommen sollte aufgrund der Erkenntnisse des letzten Jahres noch einmal komplett neu verhandelt werden. Es passt nicht in die aktuelle Weltlage.
bobrecht 30.09.2014
2. Das nennt man Transparenz:
"Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Das sind Sätze, die der Bürger nicht verstehen kann. Dieses Prinzip der Verwirrung und Intransparenz ist bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen gewollt. Man schaut und wundert sich, man weiss eigentlich gar nicht so recht worum es geht und bevor man sich versieht hat Brüssel uns wieder ein faules Ei gelegt. Da hilft nur eins, der Volksentscheid!
mantrid 30.09.2014
3. Rechtstaatlichkeit vs. Hinterzimmer-Gremium
Streitfälle gehören letztinstanzlich vor ein ordentliches, öffentliches Gericht und nicht vor ein geheim tagendes Hinterzimmer-Gremium, das nicht den geringsten Hauch von Rechtsstaatlichkeit für sich in Anspruch nehmen kann.
digi421 30.09.2014
4. Investorenschutz...
Wo bleibt der Schutz der Buerger vor diesen "Investoren", die, Bankern gleich, ausschliesslich auf ihr eigenes Wohl aus sind. Und wenn die Buerger die Rechnung dafuer bezahlen, weil ihre sogenannten gewaehlten Repraesentanten das so entschieden haben, umso besser. Mir ist kein TTIP lieber als eines, welches diese Klausel enthaelt. Wie koennte ich diesen Schutz der Reichen meinen Kindern erklaeren?
neinsagen 30.09.2014
5. deutsche Juristen wären völlig überfordert
was kommt dabei heraus, Rechtstreite ohne Ende, Vergleiche ohne Recht. Bei fast allen Rechtstreiten gibt es Vergleiche, d.h. die USA fordern 10 Mrd. nach einem Jahr bekommen Sie 5 Mrd.; schön, dann gleich den nächsten Rechtsstreit führen um nochmals 5 Mrd. abzugreifen oder zu stehlen. Deutsche Politiker sind unfähig sich zu Wehren, und wenn jetzt schon das Wehren beginnt dann wird es danach nur noch Rechtstreite mit Vergleichen geben. Haltet die USA und den Ortsteil Kanada fern von Europa. Vae Victim
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