Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger

Von , London

Neun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt auf der Insel für heftigen Protest, auch die Regierung zeigt sich empört.

Abu Qatada: Vor den Olympischen Spielen soll er aus Großbritannien verschwunden sein Zur Großansicht
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Abu Qatada: Vor den Olympischen Spielen soll er aus Großbritannien verschwunden sein

Abu Qatada ist zurück auf den Titelseiten britischer Zeitungen. Der Jordanier, einst "Bin Ladens rechte Hand in Europa" genannt, sitzt seit neun Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen auf der Insel und kämpft gegen seine Abschiebung. Nun wird er in den kommenden Tagen auf freien Fuß gesetzt. Das können die Briten nicht fassen.

"Das Vereinigte Königreich ergibt sich", schimpfte die Boulevardzeitung "Sun". "Der böse Qatada wird über unsere Demütigung und unsere Schwäche kichern." Die "Daily Mail" empörte sich, dass in wenigen Tagen "einer der gefährlichsten Fanatiker der Welt" wieder frei durch London laufen werde.

In Leserbriefen, Internet-Foren und Radio-Talkshows entlädt sich der Hass auf den islamistischen Hassprediger, der eine ganze Generation von al-Qaida-Kämpfern mit seinen Mordaufrufen inspiriert haben soll. Auch in der Hamburger Wohnung von Mohammed Atta waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Videos von Abu Qatada gefunden worden.

Auslöser der Empörung ist ein Gerichtsurteil. Am Montag hatte ein Londoner Berufungsgericht entschieden, dass Qatada nicht länger ohne Anklage in Haft gehalten werden könne. Die britische Polizei hatte ihn im Oktober 2002 unter damals gültigen Anti-Terror-Gesetzen festgenommen und auf unbestimmte Zeit interniert. Nachdem diese Terrorgesetze 2005 für verfassungswidrig erklärt worden waren, wurde Qatada wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsregeln festgehalten - für weitere sechseinhalb Jahre.

Die Regierung erhob in all den Jahren nie Anklage gegen den früheren Imam - angeblich, weil sie bei einem Prozess die Offenlegung von Geheimdienst-Informationen fürchtete. Stattdessen versucht das Innenministerium seit 2005, ihn nach Jordanien abzuschieben, wo er 2000 in Abwesenheit wegen Beteiligung an Terroranschlägen gegen Israelis und Amerikaner zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Die Richter befanden nun: Genug ist genug

Die Abschiebung stockt jedoch, weil Qatada sich mit allen möglichen Rechtsmitteln wehrt. Vergangenen Monat trug er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen entscheidenden Sieg davon. Die britische Regierung dürfe den 51-Jährigen nur dann nach Jordanien abschieben, wenn ihm dort kein unfairer Prozess drohe, urteilten die Straßburger Richter. Qatadas Verurteilung von 2000 basierte auf einer unter Folter erzwungenen Aussage eines Mitangeklagten. Vor der Abschiebung müsse London sich von der jordanischen Regierung verbindlich zusichern lassen, dass diese Beweise bei einem neuen Prozess in Amman nicht verwendet würden, so die Richter. Sie beriefen sich auf Artikel 6 der Menschenrechtskonvention, der jedem Bewohner Europas das Recht auf einen fairen Prozess garantiert.

Es gibt keine Zweifel daran, dass Qatada in Terrornetzwerken gut vernetzt war. Ihm wird vorgeworfen, Attentäter angestiftet und finanziert zu haben. In acht Ländern laufen Anklagen gegen ihn, darunter auch in Deutschland. Doch wirft sein Fall wieder die alte Frage des Anti-Terror-Kampfs auf: Wie lange kann man einen Menschen seiner Freiheit berauben, ohne dass seine Schuld festgestellt ist? Die Richter befanden nun: Genug ist genug.

Die britische Regierung findet sich damit in einer höchst undankbaren Lage wieder: Qatada wird so lange auf britischem Boden leben, bis Jordanien in die Bedingungen der Straßburger Richter einwilligt. Das kann dauern, und dementsprechend groß ist der Frust in London.

In einer Unterhausdebatte am Dienstag verlangten aufgebrachte Abgeordnete sofortiges Handeln. Der Konservative Peter Bone forderte Innenministerin Theresa May auf, sie solle zum Telefonhörer greifen und Qatada noch am selben Abend in ein Flugzeug nach Amman setzen - Verbot aus Straßburg hin oder her. Die Tory-Abgeordnete Anne Main schimpfte, so weit sei es schon gekommen, dass die Menschenrechte von Terroristen höher eingestuft würden als die Sicherheit britischer Staatsbürger.

"Der richtige Platz für einen Terroristen ist eine Gefängniszelle"

Auch Premierminister David Cameron schiebt die Schuld gern auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil sei "inakzeptabel", sagte der Regierungschef in der Fragestunde des Premierministers am Mittwoch im Unterhaus. Bei einem Besuch in Straßburg hatte er kürzlich kritisiert, die Richter sollten sich lieber um die unzähligen Klagen aus Staaten kümmern, deren Menschenrechtsbilanz deutlich kümmerlicher ausfalle als die von Großbritannien.

Doch muss die Regierung sich fragen lassen, wieso sie es in zehn Jahren versäumt hat, Qatada in Großbritannien vor Gericht zu stellen. Wenn die Beweise ausreichen, um ihn neun Jahre in Haft zu halten, kommentierte der liberale "Independent", müssten sie doch auch für einen ordentlichen Prozess genügen. Für eine Verurteilung müsste Qatada nicht selbst an Attentaten beteiligt gewesen sein. Auch die Aufstachelung zu Terroranschlägen ist in Großbritannien strafbar.

Cameron und May versuchen nun, ihr jahrelanges Nichtstun mit markigen Worten zu überspielen. "Der richtige Platz für einen Terroristen ist eine Gefängniszelle", tönte die Innenministerin im Unterhaus. "Der richtige Platz für einen ausländischen Terroristen ist eine ausländische Gefängniszelle, weit weg von Großbritannien." In einem Gastbeitrag in der "Sun" versprach die Ministerin am Mittwoch, sie werde "alles tun, um diesen Mann loszuwerden".

Doch wirkt sie zunächst ohnmächtig. In der kommenden Woche wird Qatada wieder in London herumlaufen - wenn auch unter erheblichen Einschränkungen. Die Kautionsauflagen sehen vor, dass er 22 Stunden pro Tag unter Hausarrest steht und nur zweimal für je eine Stunde vor die Tür darf. Er wird eine elektronische Fußfessel tragen und darf sich nur in einem eng begrenzten Bereich bewegen. Er hat weder Handy noch Internetzugang, sämtliche Telefonate werden abgehört, sämtliche Besucher von der Polizei überprüft.

Es scheint ausgeschlossen, dass Qatada unter diesen Bedingungen eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Doch der britische Richter Mitting hat bereits angekündigt, dass er die Kautionsauflagen in drei Monaten erleichtern wird, wenn die britische Regierung in ihren Abschiebeverhandlungen mit der jordanischen Regierung keine Fortschritte mache.

Die Innenministerin braucht nun dringend Ergebnisse. Bis zu den Olympischen Spielen, versprach May, werde Qatada aus Großbritannien verschwunden sein.

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1. Das ist Demokratie ?
juergw. 08.02.2012
Zitat von sysopNeun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt für heftigen Protest, auch die Londoner Regierung zeigt sich empört. Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html)
Einen Unschuldigen wegen seiner religiösen Überzeugung so lange weg sperren.Unglaublich.Jetzt kann er wieder predigen-Islam gleich Frieden.
2.
Passivist 08.02.2012
Zitat von sysopNeun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt für heftigen Protest, auch die Londoner Regierung zeigt sich empört. Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html)
Die ewig ungelöste Frage: "Heiligt der Zweck die Mittel?" bzw. "Gilt der Rechtsstaat auch für seine Feinde?" Ich weiß es nicht.
3. Kein TITEL
wahrheitsuchender 08.02.2012
Zitat von sysopNeun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt für heftigen Protest, auch die Londoner Regierung zeigt sich empört. Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html)
Merkwürdig! Hetzt gegen die lebensweisen des Westens und überhaupt alles nicht moslemische... wert sich aber trotztdem gegen seine Ausweisung? Warum bloss?
4. Rechtsstaat
umweltfreak 08.02.2012
Mit Verlaub, wenn die Briten Beweise gegen Qatada haetten, waeren diese in einer Anklage gemuendet. Einen Menschen ohne Anklage 9 1/2 Jahre in Haft zu halten, ist menschenunwuerdig und verstoesst gegen alle Prinzipien, die einen Staat zum Rechtsstaat machen. Es waere ungesetzlich und missbraeuchlich, wuerde sich die Regierung darauf zurueckziehen zu behaupten, eine Anklage wuerde die Sicherheitsinteressen Grossbritanniens gefaehrden. Excuse me, aber damit waere jeglicher Willkuer Tuer und Tor geoeffnet und Menschen hilf- und rechtlos den Behoerden ausgeliefert. Good judgement, British Court!
5. empört?
rst2010 08.02.2012
Zitat von sysopNeun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt für heftigen Protest, auch die Londoner Regierung zeigt sich empört. Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814057,00.html)
england hat uns die regeln beschert, die jetzt zu der freilassung des (inzwischen) unrechtmäßig gefangenen führen (habeas corpus und andere sakrosancte rechtsgrundsätze); selber schuld, wenn sie nicht fähig sind, in vielen den jahren, in denen sie einen menschen verfassungswidrig wegsperren, anklage gegen ihn zu erheben. bravo, dass in england die justiz ihre aufgabe erfüllt und nicht vor einer regierung kuscht, die ihre arbeit nicht macht. es kann jeden treffen dass er unschuldig ins gefängnis kommt. solange kein richterliches urteil existiert, ist ein gefangener als unschuldig anzusehen. und der staat hat in 9 jahren keinerlei interesse gezeigt, den gefangenen in einem rechtsstaatlichen prozess für schuldig oder unschuldig befinden zu lassen. daher muss der mann freigelassen werden. alles andere wäre willkür, alles andere wäre ein schlechtes zeichen für jeden, der sich im herrschaftsbereich gb's aufhält, denn unschuldig ins gefängnis kommen und keine rechtsmittel dagegen zu haben ist grausam. der mann mag schuldig sein, aber die gesellschaft hat sich davor gedrückt, dies auch vor gericht feststellen zu lassen.
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