Freitagsgebet in Iran Chamenei-Rede schürt Angst vor Gewalt

Im Ton altväterlich, in der Sache scharf: Die mit Hochspannung erwartete Rede von Ajatollah Ali Chamenei war eine klare Warnung an die Opposition - künftige Straßenproteste könnten mit neuer Härte geahndet werden. Eine Kundgebung der Reformer wurde prompt als "illegal" verboten.

Von , Beirut


Die Chamenei-Rede hat bei Beobachtern Befürchtungen ausgelöst, dass künftige Proteste im Land mit Gewalt niedergeschlagen werden könnten. "Das war eine massive Drohung", sagt ein Informant in Teheran, der aus Angst vor Repressalien nicht näher identifiziert werden will.

Hundert Minuten dauerte die Predigt vor dem Freitagsgebet an der Teheraner Universität, und immer wieder ging Chamenei auf die Unruhen und Proteste ein, die seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einer Woche anhalten. Vor Zehntausenden Zuhörern warnte er die Opposition vor "Extremismus", der in Gewalt münden könne. "Ich fordere sie auf, die Straßenproteste zu beenden, sonst werden sie die Verantwortung tragen", sagte der Ajatollah in Anspielung auf die Führer des Reformblocks.

In dieser Sache verlangt er absoluten Gehorsam - das machte der mächtigste Mann im Staat gegen Ende seiner Rede klar. Wenn er noch mal Zeuge solch "unvernünftigen Verhaltens" werde, dann müsse er noch einmal wiederkommen und erneut beim Freitagsgebet sprechen, so Chamenei. Dann jedoch sei es vorbei mit Zurückhaltung und freundlichen Worten.

Wer noch Beweise brauchte, dass die Regierung in Teheran unter gewaltigem Druck steht: Chamenei hat sie geliefert, sicher unwillentlich. Der Protest ist aus dem Ruder gelaufen, spätestens seit viele der Demonstranten nicht nur gegen mutmaßlichen Wahlbetrug demonstrieren und Neuwahlen fordern, sondern auch ein Ende des Systems. "Das, was nun passiert, ist genau das, was unsere Feinde wollen", appellierte Chamenei an das Nationalgefühl der Iraner. "Sie warten nur darauf, dass wir kaputtgehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freitagspredigt Chameneis als "eher enttäuschend" bezeichnet. Die Einsprüche gegen den Wahlverlauf müssten in den nächste Tagen berücksichtigt werden, forderte Merkel in Brüssel. "Die Rede hat die Erwartungen nicht erfüllt", sagte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er zollte den Demonstranten in Iran "großen Respekt". Der Kampf dieser Menschen habe Iran in den letzten Tagen bereits ein bisschen verändert. Der britische Premierminister Gordon Brown verurteilte die Gewalt und Einschränkung der Pressefreiheit in Iran. Zugleich bestellte die britische Regierung den iranischen Botschafter in London ein. Damit reagiere man auf Chameneis Rede, in der dieser Großbritannien als "das Böse" bezeichnet hatte.

"Teuflische Medien"

Tatsächlich wurde die Ansprache immer wieder von "Nieder mit USA, Nieder mit Israel"-Rufen unterbrochen. Chamenei griff "arrogante westliche Mächte" an, namentlich die USA und Großbritannien. Sie hätten mit ihren Zweifeln am Wahlergebnis ihre Feindseligkeit gegenüber der Islamischen Revolution gezeigt. Attacken gab es auch gegen die westliche Presse: "Medien in der Hand von Zionisten, teuflische Medien" würden versuchen, Zwist zwischen den Iranern zu säen, den es doch gar nicht gebe, so der Ajatollah. Die Wahl habe gezeigt: Die Iraner stünden geschlossen hinter dem revolutionären islamischen Staat.

Iran als Land fern jeder Spaltung? Seine Führung ein monolithischer Block, in dem es allenfalls "Meinungsverschiedenheiten" gibt? Chamenei hat seine Idealwelt beschrieben, die Realität sieht anders aus. In der Fassade der Islamischen Republik hat sich ein Riss aufgetan. Experten gehen davon aus, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf tobt, der im Zweifel auch Chamenei gefährdet. Sowohl der einflussreiche Klerus als auch Polit-Elite aus Veteranen der Revolutionen scheinen tief gespalten.

Schon seit Tagen sieht sich das Regime deshalb genötigt, Zugeständnisse an die Fraktion der Reformer zu machen. So werden Teile der Wahl derzeit neu ausgezählt, die eigentlich verbotenen Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug wurden bisher immer hingenommen. Dann lud der allmächtige Wächterrat die Köpfe der Reformbewegung zu einem Gespräch. Am Samstag sollen die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi, Mahdi Karrubi und Mohsen Resai dem Gremium ihre Beschwerden vortragen dürfen.

Innenministerium: Geplante Kundgebung am Samstag "illegal"

Die Opposition feierte diese Gesten als kleine Siege. Chameneis Worte aber lassen vermuten, dass auf Zuckerbrot nun die Peitsche folgt. Dem Regime läuft die Zeit davon: Noch bis Ende nächster Woche hat der Wächterrat Zeit, dann muss er das überprüfte Wahlergebnis präsentieren.

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Eine für den Samstag geplante, neue Massenkundgebung wurde indes verboten. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies am Freitag zur Begründung auf Chameneis Rede. Proteste gegen die Wahl dürften nicht bei "illegalen" Demonstrationen auf der Straße vorgebracht werden.

Eine wirkliche Änderung dürften auch die Neuauszählungen von Wahlstimmen nicht erbringen. Chamenei hat deutlich gesagt, dass das neue Resultat fast deckungsgleich mit dem alten sein wird: "Die Islamische Republik erlaubt keine Wahlmanipulationen."

Die Enttäuschung aller derer, die auf die Straße gingen und Neuwahlen fordern, ist damit programmiert. Dem Regime bleibt ein Woche. Wenn sich der Protest bis dahin nicht gelegt, könnte er zu einem Sturm anschwellen, der die Ajatollahs hinwegfegt. Dass diese nicht gewillt sind, dieses Risiko einzugehen, hat Chamenei klargemacht. Iran stehen unruhige, vielleicht blutige Tage bevor.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

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