Brüssel/Teheran - Wenn es vor der Rede Ajatollah Chameneis noch Hoffnung auf ein Einlenken der iranischen Führung im Streit um die Präsidentschaftswahl gab - seit dem Auftritt des obersten geistlichen Führers beim Freitagsgebet ist klar: Die iranische Staatsspitze bleibt bei ihrer Linie. Chamenei erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger. Es habe keinen Wahlbetrug gegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Rede beim EU-Gipfel in Brüssel als enttäuschend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der EU-Rat fordere von der Regierung in Teheran, die freie Presseberichterstattung wieder zuzulassen.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte in Brüssel, die Augen der Welt blickten nun nach Iran, und das Land müsse beweisen, dass die Brutalität der vergangenen Tage sich nicht wiederhole. Für gute Beziehungen zu Iran müsse die Regierung in Teheran zeigen, dass die Wahl fair abgelaufen sei und sie Menschenrechte und Pressefreiheit respektiere.
Republik Iran
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten
Erdgasreserven der Welt, beim
Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell
Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund
72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der
Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die
Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die
meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95).
Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Als direkte Reaktion auf Chameneis Rede bestellte das britische Außenministerium den iranischen Botschafter in London ein. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Regierung wolle sich über die Äußerungen Chameneis beim Freitagsgebet beschweren. Chamenei hatte sich über eine Einmischung aus dem Ausland beschwert und Großbritannien dabei explizit als "böse" bezeichnet. Er wetterte gegen die "Führer der arroganten westlichen Staaten". Der Feind habe bereits vor der Wahl Unruhe stiften wollen, sagte er vor Zehntausenden Zuhörern. Es sei Ziel des Auslands, Iran zu destabilisieren.
Noch ist unklar, wie die Opposition auf die Rede Chameneis reagiert. Um das Freitagsgebet nicht zu stören, waren für Freitag keine Demonstrationen geplant. Der offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi hatte für Samstag eine weitere Großkundgebung angekündigt.
Die wurde inzwischen verboten: Eine Erlaubnis für die Kundgebung sei nicht erteilt worden, sagte der Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Mortesa Tamadon, am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur Isna. Er hoffe daher, dass der Protestzug nicht stattfinden werde. Die Demonstrationen der Mussawi-Anhänger der vergangenen Tage seien ebenfalls illegal gewesen.
Aus Protest gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Freitag vor einer Woche waren die Anhänger Mussawis bislang täglich auf die Straße gegangen. Sie werfen der Regierung Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht davon aus, dass bei den Massenprotesten in Iran bislang "bis zu zehn" Menschen getötet wurden. Zuvor hatte die Organisation von 15 Toten berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Nach offiziellen iranischen Angaben wurden bei Protesten am Montag sieben Menschen getötet.
Chamenei hatte die Demonstranten vor weiteren Protesten gewarnt und indirekt mit einer harten Vergeltung gedroht. Falls es zu Chaos und Blutvergießen komme, dann sei das allein die Schuld der Anführer der Demonstrationen, sagte er.
"Das Wahlergebnis wird an der Urne, nicht auf der Straße bestimmt", erklärte Chamenei. Unter den Zuhörern an der Universität von Teheran war auch der offizielle Wahlgewinner Ahmadinedschad.
Vor der Universität und in den umliegenden Straßen versammelten sich unzählige Menschen, die Parolen riefen und Bilder Chameneis, Ahmadinedschads und des Ajatollah Ruhollah Chomeini, den Vater der Islamischen Revolution von 1979, in die Höhe hielten. Einige von ihnen trugen iranische Fahnen um die Schultern. Auf mehreren Spruchbändern waren anti-westliche Parolen geschrieben. "Lasst nicht zu, dass die iranische Geschichte mit den Stiften von Ausländern geschrieben wird" stand auf einem Transparent.
Chamenei sagte, die Proteste würden nicht dazu führen, dass die Führung illegale Forderungen der Kandidaten akzeptieren werde."Dies wäre der Beginn einer Diktatur." Wahlfälschungen habe es nicht gegeben. Jegliche Beschwerden sollten bei den dafür zuständigen, rechtmäßigen Stellen vorgebracht werden. Der unter starkem Einfluss Chameneis stehende Wächterrat, das oberste legislative Organ der Islamischen Republik, plant, sich am Samstag die Beanstandungen der unterlegenen Kandidaten anhören.
Chronik
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land.
Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn
Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von
Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates.
Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird
Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die
Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die
Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt
Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende
Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner
Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines
Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
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