Fremdenfeindlichkeit Europarat kritisiert Schweizerische Volkspartei

Deutlich hat der Europarat die populistische Schweizerische Volkspartei SVP kritisiert. Die Partei sorge mit fremdenfeindlichen und rassistischen Aussagen für eine feindselige Atmosphäre, heißt es in einem Bericht. Jetzt müsse sich die Schweizer Regierung stärker gegen Rassismus engagieren.


Straßburg - Deutliche Kritik an der wählerstärksten Partei der Schweiz: Der Europarat hat vor einem zunehmend fremdenfeindlichen Tonfall der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewarnt. SVP-Mitglieder hätten wiederholt die Grundrechte von Ausländern angegriffen und gegen das Verbot von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europaratausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri), der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde.

"Tief besorgt" äußern sich die Mitglieder des Komitees über das Erstarken der unverblümt fremdenfeindlichen SVP. Diese beschuldige Ausländer pauschal, in der Schweiz soziale Leistungen zu missbrauchen und Verbrechen zu begehen. Mit ihrem "rassistischen Diskurs" und Plakaten, die Einwanderer etwa als schwarze Schafe darstellen, habe die SVP wesentlich zur Verschlechterung des Klimas und zu einer "feindseligen Atmosphäre" beigetragen. Da es keine echten Strafen für die Verbreitung fremdenfeindlicher Gedanken durch Politiker gebe, breiteten sich Vorurteile zunehmend in der öffentlichen Meinung aus.

Vor allem Schwarzafrikaner, Muslime und Immigranten aus den Balkanländern seien in der Schweiz weit verbreiteten Diskriminierungen ausgesetzt, rügte das Komitee. Dies gelte besonders für den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit sei bei Ausländern - die fast 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachten - fast dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Auch beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und der Suche nach Wohnungen seien Nicht-Schweizer oft benachteiligt, heißt es in dem Bericht.

Der Ausschuss kritisierte außerdem "aktive Neonazis" und Schweizer Medien, "die manchmal rassistische oder fremdenfeindliche Stereotypen wiedergeben". Die Zahl rechtsextremer Gruppen in der Schweiz sei zwar "geringfügig, doch sie demonstrieren ihre feindliche Gesinnung gegen Ausländer manchmal in gewalttätiger Weise". Die Ecri-Mitglieder haben den Behörden empfohlen, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rassismus im politischen Diskurs und in den Medien zu verstärken. Grundlage des Berichts war die Entwicklung der Lage bis zum April 2009.

Die Europaratexperten überprüfen die Situation in den 47 Europaratländern in regelmäßigen Abständen und haben der Regierung in Bern allerdings auch Fortschritte bescheinigt. So werde nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes 2008 die Chancengleichheit von Ausländern gefördert, es gäbe Pilotprojekte für integriertes Wohnen in Zonen mit hohem Immigrantenanteil, und Schüler aus Einwandererfamilien erhielten verbesserte Hilfen. Lobend wurde auch die Schaffung einer "Extremismusabteilung" bei der Armee erwähnt. Doch diese Maßnahmen seien nicht ausreichend. Die Schweiz sollte die allgemeine Diskriminierung stärker bekämpfen.

Im vergangenen Jahr konnte die SVP mit ihrer Leitfigur Christoph Blocher mit ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht punkten und erlitt eine Niederlage: Die Schweizer entschieden sich in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen einen Vorstoß zur Verschärfung der Einbürgerungsgesetze. Regierung und Parlament in Bern hatten sich gegen die Gesetzesinitiative der SVP ausgesprochen, weil sie Diskriminierung befördere und der Willkür Vorschub leiste.

ore/dpa/AFP



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