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22. Juni 2013, 18:02 Uhr

Treffen der "Freunde Syriens"

Assad-Gegner sollen schneller mehr Waffen bekommen

Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hat trotz der Differenzen zwischen den "Freunden Syriens" rasche Nothilfen für die militärisch in die Defensive geratenen Rebellen beschlossen. Jedem Land soll es selbst überlassen bleiben, wie es die Freie Syrische Armee unterstützen will.

Hamburg - Die syrischen Rebellen können bei ihrem Kampf gegen das Regime mit weiterer Unterstützung rechnen. Die "Freunde Syriens" stellen ihnen in einem Beschluss Militärhilfen in Aussicht. Die internationale Gruppe aus elf westlichen und arabischen Staaten, der auch Deutschland angehört, hat bei ihrem Treffen in Katar eine rasche Nothilfe beschlossen.

Den Rebellen solle "dringend alles notwendige Material und Ausrüstung geliefert werden", beschloss die Gruppe in Doha. Damit solle es den Rebellen ermöglicht werden, den "brutalen Angriffen des Regimes" von Präsident Baschar al-Assad die Stirn zu bieten.

Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen wolle. Während die USA und Frankreich darauf dringen, den Aufständischen Waffen zu liefern, hat Deutschland Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.

Konflikte hinter den Kulissen

Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheiten soll es bei dem Treffen zu heftigen Meinungsverschiedenheiten gekommen sein. Die Abschlusserklärung musste noch einmal überarbeitet werden, weil der katarische Ministerpräsident Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani die militärische Unterstützung stärker formuliert haben wollte als die Amerikaner.

Al-Thani hatte zuvor erklärt, bei der Außenministerkonferenz in Doha seien "geheime Beschlüsse" zur Unterstützung der Assad-Gegner getroffen worden. Bis auf zwei Länder seien sich alle "Freunde Syriens" darüber einig gewesen, wie den Rebellen "durch den Militärrat" der Freien Syrischen Armee (FSA) Hilfe geleistet werden könne, sagte der katarische Ministerpräsident. Welche Länder anderer Meinung waren, sagte Thani nicht.

Die Hilfen der "Freunde Syriens" sollen vom Obersten Militärrat der Rebellen verteilt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich verurteilten die Minister "die Einmischung von Hisbollah-Milizen und Kämpfern aus dem Iran und dem Irak". Diese sollten sich umgehend aus Syrien zurückziehen.

"Das erlaubt schon unser Recht nicht"

Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische Lösung des Konflikts geben, "wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir dieser Opposition helfen". Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe sein Land noch nicht entschieden.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor dem Treffen angekündigt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass die USA nach Manövern in Syriens Nachbarland Jordanien einen Teil der Truppen dort belassen wird. Die USA wollen nach jordanischen Angaben mehr als 5000 Rebellen der FSA für den Kampf gegen das Assad-Regime ausbilden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Doha wiederholt erklärt, Deutschland werde den Aufständischen keine Waffen liefern. "Das erlaubt schon unser Recht nicht", sagte er. Die Waffen könnten in die falschen Hände fallen, man dürfe nicht Extremisten unterstützen, die auch gegen Assad kämpften. Berlin will die FSA allerdings mit schusssicheren Westen und Sanitätsmaterial ausrüsten.

jus/AFP/Reuters/dpa

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