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Friedensgipfel für Ostukraine: Die lange Nacht von Minsk

Staatschefs in Minsk: Die Gespräche um einen Frieden in der Ostukraine sollen nicht scheitern Zur Großansicht
AP/dpa

Staatschefs in Minsk: Die Gespräche um einen Frieden in der Ostukraine sollen nicht scheitern

Die Gespräche dauern schon mehr als zehn Stunden: In Minsk suchen die Verhandler nach einem Ausweg aus der Ukraine-Krise. Kreml-Chef Putin stelle sich quer, heißt es. Der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew spricht von "einem Nervenkrieg".

Minsk - Sie reden - noch immer, das ist schon eine gute Nachricht. In Minsk dauert der Ukraine-Krisengipfel an, bereits seit mehr als zehn Stunden. "Die Gespräche sind nicht einfach", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko noch verhandeln, verbreitet der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Zuversicht. Ihm zufolge verlaufen die Gespräche "aktiv", dies bedeute "besser als super". Allerdings ist Lawrow für zynische Kommentare bekannt.

Aber auch das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenkoteilte mit: "Eine Deklaration ist möglich." In deutschen Regierungskreisen sprach man von Signalen, dass die Gespräche nicht scheitern sollten.

Doch weit nach Mitternacht hieß es aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer. Ein Ende der Verhandlungen sei nicht absehbar.

Gegen 1.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch "mindestens fünf oder sechs Stunden" dauern. Ohne wenigsten eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade "ein Nervenkrieg" geführt, wurde Tschaly von russischen Agenturen zitiert.

Das Treffen gilt als bislang wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet.

Zwischenzeitlich holten alle vier Staatschefs ihre Außenminister hinzu. Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

Separatisten halten sofortige Feuerpause für nicht durchsetzbar

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. "Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich", sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig.

Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Sprecher Purgin. Die Führung in Kiew lehnte bisher direkte Gespräche mit den Aufständischen ab.

Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es. Poroschenko drohte trotz der Diplomatie-Bemühungen auf höchster Ebene mit Verhängung des Kriegsrechts, sollten die Gespräche scheitern.

Scheitern ausgeschlossen: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko (rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande Zur Großansicht
REUTERS

Scheitern ausgeschlossen: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko (rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama sowohl mit Kremlchef Putin als auch mit Poroschenko telefoniert. Obama forderte Putin auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Poroschenko sicherte er zu, die USA würden dem Land in Absprache mit anderen Partnern weiter mit Finanzhilfen beistehen.

isa/vet/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1.
arrache-coeur 12.02.2015
Poroschenko muss die Verhandlungen scheitern lassen, weil er sonst im direkten wie übertragenen Sinn weiter an Boden verliert.
2.
gympanse 12.02.2015
Eine globale Schachpartie um Macht und Begehrlichkeiteiten. Die die Leiden sind wie immer die "normalen" Menschen, die auf dem Schachfeld leben. Mein allerhöchstes Mitgefühl den Einwohnern der umkämpften Gebiete, egal ob ukrainischer, russischer oder sonstiger Herkunft.
3. Siegt die Vernunft?
rolandjulius 12.02.2015
Hier hat Frau Merkel eine gute Chance in die Geschichte einzugehen. Die Augen sind auf sie gerichtet, ein Misserfolg wird auf ihrer Rechnung stehen. Die Verlierer werden aber immer die sturen Herren sein.
4. Separatisten mit am Tisch
newsoholic 12.02.2015
"Überraschend waren auch die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki nach Minsk gereist. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Sprecher Purgin". Das ist die wirklich gute Nachricht. Allerdings klingt es hier so, als wollten die Separatisten früher nicht dabei sein, kamen dieses mal aber doch. Tatsächlich wollte Poroschenko früher nicht mit ihnen sprechen, nun aber anscheinend doch. Das ist ein sehr gutes Zeichen für Frieden.
5.
MatthiasSchweiz 12.02.2015
Poroschenko scheint auf den Fotos nicht sehr glücklich zu sein. Hoffentlich heisst dass, dass Merkel und Hollande Klartext mit ihm geredet haben, dass er Frieden schliessen und diesen auch einhalten soll, ansonsten er keine weitere finanzielle Unterstützung mehr erwarten soll von der EU.
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