Friedensgespräche: Nahost-Politiker zittern vor Siedler-Comeback

Der Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minute suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss.

Israelische Sicherheitskräfte in Jerusalem: Friedensgespräche drohen zu scheitern Zur Großansicht
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Israelische Sicherheitskräfte in Jerusalem: Friedensgespräche drohen zu scheitern

New York/Jerusalem - Jüdische Siedler im Westjordanland bereiten sich auf das Ende des Baustopps vor. Der israelische Abgeordnete Danny Danon erklärte, sie hätten bereits Baumaterial in die Siedlung Revava gebracht. Dort sei für Sonntag die Grundsteinlegung für ein neues Viertel geplant.

Das Ende des Moratoriums, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor zehn Monaten verhängt hatte, dürfte die gerade erst begonnenen Nahost-Friedensgespräche in eine ernste Krise stürzen. Unmittelbar vor Ablauf der Frist bemühen sich die USA daher, ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in letzter Minute noch zu verhindern. Es gebe intensive Bestrebungen zwischen allen drei Parteien, sagten Vertreter. Netanjahu habe die Verlängerung des USA-Aufenthalts eines Gesandten angeordnet, um die Siedlerfrage weiter zu besprechen, sagte ein israelischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Israelischen Berichten zufolge hält sich Verteidigungsminister Ehud Barak ebenfalls in den USA auf, um ein Scheitern der direkten Verhandlungen nach nur einem Monat abzuwenden. Offiziell wollten sich beide Seiten nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern, der in den vergangenen Tagen offenbar intensiv diskutiert wurde.

Einer der von Israel ins Spiel gebrachten Vorschläge sieht eine teilweise Aufnahme der Bautätigkeit in Gebieten vor, die Israel nach einem Friedensvertrag behalten möchte. Die Palästinenserregierung hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert, wie sie dem Vorschlag gegenübersteht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte aber mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte Israel das auslaufende zehnmonatige Moratorium nicht verlängern. Vor der Uno-Generalversammlung hatte Abbas betont, Israel müsse die Bebauungen beenden, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Hoffen auf die Verlängerung in letzter Minute

Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Auch Abbas hatte in der vergangenen Woche durchblicken lassen, er könne sich einen um "einem oder zwei Monate" verlängerten Baustopp vorstellen. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei anderen offenen Fragen in Aussicht.

Bereits in der Nacht zum Samstag war der Palästinenserpräsident mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch ging es um einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. "Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen", sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, "die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen".

Der auf zehn Monate befristete Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

suc/dpa/Reuters/apn

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Die entscheidende Frage..........
adolf66meier 26.09.2010
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Die Frage ist doch: Wem liegt etwas daran, den Nahen Osten Jahre und Jahrzehnte im Unfrieden vor sich hinvegetieren zu lassen? Wer lässt absichtlich oder versehentlich die Chancen auf einen Frieden immer wieder zerplatzen? Die Millionen Menschen, also Einwohner, wollen bestimmt leben und den Frieden! Ob Jude, Muslim, Israeli, Libanese, Syrer, Palästinenser und die, welche ich jetzt vergessen haben, wollen kraft menschlicher Natur doch Liebe, Arbeit, Gesundheit und - endlich Frieden. Wenn eine Seite "Scheiße baut", darf die Gegenseite nur angemessen antworten.
2. Bodenoffensive...
marifu 26.09.2010
Da können die Politiker noch so aufgescheucht zum runden Tisch rennen und schnell schnell "noch etwas retten" wollen, die Entscheidung über den Baustop wird am Boden gefällt wenn israelische Soldaten wieder mit Maschinenpistolen aufgebrachte Palästinenser in Schach halten damit die Siedler ungestört auf ihrem Land weiterbauen können.
3. Siedlungen...
glücklicher südtiroler 26.09.2010
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Es wird wohl kaum eine wie immer geartete Alternative zum Siedlungsstopp geben. Der Bau neuer Häuser oder ganzer neuer Viertel während der Verhandlungen ist weit mehr als nur eine Provokation. Sie schwächt Abbas' Position innerhalb der Palestinenser, besonders gegenüber der Hamas; lässt die Moderaten Israelis unbedeutend erscheinen und wohl die ganzen Gespräche im Sand verlaufen... Und außerdem...; bei einem eventuellen Weiterbau der Siedlungen werden in Teheran wohl die Korken knallen... ;( Peace talks deadlocked as settlement freeze nears end American negotiators holding intense discussions with Israelis and the Palestinians, but both parties remain locked in their positions. http://www.haaretz.com/print-edition/news/peace-talks-deadlocked-as-settlement-freeze-nears-end-1.315697 Daß eine erfolgreiche Fortführung der Gespräche von einem Siedlungsstopp abhängt, ist den Israelis und den Palästinensern längst klar...; jetzt ist die USA gefragt... US fervently trying to save peace talks http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=189234 Nur die USA haben die politische Möglichkeit höchsten Druck auf beide Seiten auszuüben und die Gespräche zu retten. Den USA ist wohl auch klar, daß ein Siedlungsausbau unkompatibel mit einem Frieden oder auch nur zeitläufigen Kompromiss ist... U.S. Tries to Breathe Life Back Into Mideast Talks "With the deadline for a potentially deal-breaking decision on Jewish settlements looming on Sunday, American diplomats shuttled furiously between Israeli and Palestinian officials at the United Nations to prevent the peace talks from collapsing." ... “Israel must choose between peace and the continuation of settlements,” "Egypt’s foreign minister, Ahmed Aboul Gheit, told the United Nations that freezing settlement activity was the test of Israel’s commitment to successful negotiations. If the talks collapse over that issue, he said, Israel will bear the onus of failure." http://www.nytimes.com/2010/09/26/world/middleeast/26mideast.html?_r=1&hpw Ahmed Aboul Gheit hat wohl recht, die Schuld am Scheitern würde den Israelis zufallen und die US-Diplomatie würde für unfähig und unwillig befunden werden, erfolgreichen und realen Druck auf Israels Hardliner ausüben zu wollen... Abbas ist einfach zu schwach das einstecken zu können und müßte wohl entäuscht die Verhandlungen verlassen... Viele Grüße aus Südtirol...
4. Nahost Friedensgespraeche
petsche 26.09.2010
Das Geseire ueber Frieden geht doch nun schon ueber Jahre und hat keinerlei " Erfolge " gebracht. Die USA koennen sich dabei nur die Arschkarte ziehen. Die Saudis " unsere ewigen Freunde, laut Bush", die Israelis unsere Superfreunde laut jedem anderen US Politiker sind einander die aergsten Feinde. Nun will sich anscheinend Obama auch noch die Finger bei einer " Friedensstiftung " verbrennen.
5. Hauptursachen der Konflikte
heinrichp 26.09.2010
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Das Problem ist in der Religion zu finden. Es gibt manche orthodoxe Juden, die im mittelalterlichen Judentum ihr Ideal sehen und sogar den modernen Staat Israel ablehnen. Umgekehrt sehen viele Zionisten den Staat Israel rein modern-säkular. Doch zugleich streben sie mit Gewalt ein Großisrael in den Grenzen des davidisch-salomonischen Reiches an – mit verheerenden Folgen für ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern. In ähnlicher Weise träumen manche Muslime noch dem großen arabischen Reich nach und wünschen sich die Vereinigung der arabischen Völker zu einer einzigen arabischen Nation (»Panarabismus«). Andere aber, etwa in Iran, sehen nicht im Arabertum, sondern im Islam das Völkerverbindende und geben einem »Panislamismus« den Vorzug – mit dem schiitischen Islam als Vormacht. Es ist offenkundig: Gerade in diesem Andauern, dieser Persistenz und Konkurrenz früherer religiöser Paradigmen im Heute liegt eine der Hauptursachen der Konflikte innerhalb der Religionen und zwischen den Religionen, Hauptursache der verschiedenen Richtungen und Parteiungen, der Spannungen, Streitigkeiten und Kriege. http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Paradigmenwechsel_der_Religionen-1560247.html
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht