Friedensgespräche Nahost-Politiker zittern vor Siedler-Comeback

Der Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minute suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss.

Israelische Sicherheitskräfte in Jerusalem: Friedensgespräche drohen zu scheitern
AFP

Israelische Sicherheitskräfte in Jerusalem: Friedensgespräche drohen zu scheitern


New York/Jerusalem - Jüdische Siedler im Westjordanland bereiten sich auf das Ende des Baustopps vor. Der israelische Abgeordnete Danny Danon erklärte, sie hätten bereits Baumaterial in die Siedlung Revava gebracht. Dort sei für Sonntag die Grundsteinlegung für ein neues Viertel geplant.

Das Ende des Moratoriums, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor zehn Monaten verhängt hatte, dürfte die gerade erst begonnenen Nahost-Friedensgespräche in eine ernste Krise stürzen. Unmittelbar vor Ablauf der Frist bemühen sich die USA daher, ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in letzter Minute noch zu verhindern. Es gebe intensive Bestrebungen zwischen allen drei Parteien, sagten Vertreter. Netanjahu habe die Verlängerung des USA-Aufenthalts eines Gesandten angeordnet, um die Siedlerfrage weiter zu besprechen, sagte ein israelischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Israelischen Berichten zufolge hält sich Verteidigungsminister Ehud Barak ebenfalls in den USA auf, um ein Scheitern der direkten Verhandlungen nach nur einem Monat abzuwenden. Offiziell wollten sich beide Seiten nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern, der in den vergangenen Tagen offenbar intensiv diskutiert wurde.

Einer der von Israel ins Spiel gebrachten Vorschläge sieht eine teilweise Aufnahme der Bautätigkeit in Gebieten vor, die Israel nach einem Friedensvertrag behalten möchte. Die Palästinenserregierung hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert, wie sie dem Vorschlag gegenübersteht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte aber mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte Israel das auslaufende zehnmonatige Moratorium nicht verlängern. Vor der Uno-Generalversammlung hatte Abbas betont, Israel müsse die Bebauungen beenden, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Hoffen auf die Verlängerung in letzter Minute

Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Auch Abbas hatte in der vergangenen Woche durchblicken lassen, er könne sich einen um "einem oder zwei Monate" verlängerten Baustopp vorstellen. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei anderen offenen Fragen in Aussicht.

Bereits in der Nacht zum Samstag war der Palästinenserpräsident mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch ging es um einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. "Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen", sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, "die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen".

Der auf zehn Monate befristete Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.

suc/dpa/Reuters/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
adolf66meier 26.09.2010
1. Die entscheidende Frage..........
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Die Frage ist doch: Wem liegt etwas daran, den Nahen Osten Jahre und Jahrzehnte im Unfrieden vor sich hinvegetieren zu lassen? Wer lässt absichtlich oder versehentlich die Chancen auf einen Frieden immer wieder zerplatzen? Die Millionen Menschen, also Einwohner, wollen bestimmt leben und den Frieden! Ob Jude, Muslim, Israeli, Libanese, Syrer, Palästinenser und die, welche ich jetzt vergessen haben, wollen kraft menschlicher Natur doch Liebe, Arbeit, Gesundheit und - endlich Frieden. Wenn eine Seite "Scheiße baut", darf die Gegenseite nur angemessen antworten.
marifu 26.09.2010
2. Bodenoffensive...
Da können die Politiker noch so aufgescheucht zum runden Tisch rennen und schnell schnell "noch etwas retten" wollen, die Entscheidung über den Baustop wird am Boden gefällt wenn israelische Soldaten wieder mit Maschinenpistolen aufgebrachte Palästinenser in Schach halten damit die Siedler ungestört auf ihrem Land weiterbauen können.
glücklicher südtiroler 26.09.2010
3. Siedlungen...
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Es wird wohl kaum eine wie immer geartete Alternative zum Siedlungsstopp geben. Der Bau neuer Häuser oder ganzer neuer Viertel während der Verhandlungen ist weit mehr als nur eine Provokation. Sie schwächt Abbas' Position innerhalb der Palestinenser, besonders gegenüber der Hamas; lässt die Moderaten Israelis unbedeutend erscheinen und wohl die ganzen Gespräche im Sand verlaufen... Und außerdem...; bei einem eventuellen Weiterbau der Siedlungen werden in Teheran wohl die Korken knallen... ;( Peace talks deadlocked as settlement freeze nears end American negotiators holding intense discussions with Israelis and the Palestinians, but both parties remain locked in their positions. http://www.haaretz.com/print-edition/news/peace-talks-deadlocked-as-settlement-freeze-nears-end-1.315697 Daß eine erfolgreiche Fortführung der Gespräche von einem Siedlungsstopp abhängt, ist den Israelis und den Palästinensern längst klar...; jetzt ist die USA gefragt... US fervently trying to save peace talks http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=189234 Nur die USA haben die politische Möglichkeit höchsten Druck auf beide Seiten auszuüben und die Gespräche zu retten. Den USA ist wohl auch klar, daß ein Siedlungsausbau unkompatibel mit einem Frieden oder auch nur zeitläufigen Kompromiss ist... U.S. Tries to Breathe Life Back Into Mideast Talks "With the deadline for a potentially deal-breaking decision on Jewish settlements looming on Sunday, American diplomats shuttled furiously between Israeli and Palestinian officials at the United Nations to prevent the peace talks from collapsing." ... “Israel must choose between peace and the continuation of settlements,” "Egypt’s foreign minister, Ahmed Aboul Gheit, told the United Nations that freezing settlement activity was the test of Israel’s commitment to successful negotiations. If the talks collapse over that issue, he said, Israel will bear the onus of failure." http://www.nytimes.com/2010/09/26/world/middleeast/26mideast.html?_r=1&hpw Ahmed Aboul Gheit hat wohl recht, die Schuld am Scheitern würde den Israelis zufallen und die US-Diplomatie würde für unfähig und unwillig befunden werden, erfolgreichen und realen Druck auf Israels Hardliner ausüben zu wollen... Abbas ist einfach zu schwach das einstecken zu können und müßte wohl entäuscht die Verhandlungen verlassen... Viele Grüße aus Südtirol...
petsche 26.09.2010
4. Nahost Friedensgespraeche
Das Geseire ueber Frieden geht doch nun schon ueber Jahre und hat keinerlei " Erfolge " gebracht. Die USA koennen sich dabei nur die Arschkarte ziehen. Die Saudis " unsere ewigen Freunde, laut Bush", die Israelis unsere Superfreunde laut jedem anderen US Politiker sind einander die aergsten Feinde. Nun will sich anscheinend Obama auch noch die Finger bei einer " Friedensstiftung " verbrennen.
heinrichp 26.09.2010
5. Hauptursachen der Konflikte
Zitat von sysopDer Countdown läuft: In wenigen Stunden läuft das Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland ab. Damit geraten auch die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gefahr. In letzter Minuten suchen alle Beteiligten unter US-Vermittlung nach einem Kompromiss. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719639,00.html
Das Problem ist in der Religion zu finden. Es gibt manche orthodoxe Juden, die im mittelalterlichen Judentum ihr Ideal sehen und sogar den modernen Staat Israel ablehnen. Umgekehrt sehen viele Zionisten den Staat Israel rein modern-säkular. Doch zugleich streben sie mit Gewalt ein Großisrael in den Grenzen des davidisch-salomonischen Reiches an – mit verheerenden Folgen für ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern. In ähnlicher Weise träumen manche Muslime noch dem großen arabischen Reich nach und wünschen sich die Vereinigung der arabischen Völker zu einer einzigen arabischen Nation (»Panarabismus«). Andere aber, etwa in Iran, sehen nicht im Arabertum, sondern im Islam das Völkerverbindende und geben einem »Panislamismus« den Vorzug – mit dem schiitischen Islam als Vormacht. Es ist offenkundig: Gerade in diesem Andauern, dieser Persistenz und Konkurrenz früherer religiöser Paradigmen im Heute liegt eine der Hauptursachen der Konflikte innerhalb der Religionen und zwischen den Religionen, Hauptursache der verschiedenen Richtungen und Parteiungen, der Spannungen, Streitigkeiten und Kriege. http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Paradigmenwechsel_der_Religionen-1560247.html
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