Friedensgespräche: Nahost-Politiker zittern vor Siedler-Comeback

New York/Jerusalem - Jüdische Siedler im Westjordanland bereiten sich auf das Ende des Baustopps vor. Der israelische Abgeordnete Danny Danon erklärte, sie hätten bereits Baumaterial in die Siedlung Revava gebracht. Dort sei für Sonntag die Grundsteinlegung für ein neues Viertel geplant.

Das Ende des Moratoriums, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor zehn Monaten verhängt hatte, dürfte die gerade erst begonnenen Nahost-Friedensgespräche in eine ernste Krise stürzen. Unmittelbar vor Ablauf der Frist bemühen sich die USA daher, ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in letzter Minute noch zu verhindern. Es gebe intensive Bestrebungen zwischen allen drei Parteien, sagten Vertreter. Netanjahu habe die Verlängerung des USA-Aufenthalts eines Gesandten angeordnet, um die Siedlerfrage weiter zu besprechen, sagte ein israelischer Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Israelischen Berichten zufolge hält sich Verteidigungsminister Ehud Barak ebenfalls in den USA auf, um ein Scheitern der direkten Verhandlungen nach nur einem Monat abzuwenden. Offiziell wollten sich beide Seiten nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern, der in den vergangenen Tagen offenbar intensiv diskutiert wurde.

Einer der von Israel ins Spiel gebrachten Vorschläge sieht eine teilweise Aufnahme der Bautätigkeit in Gebieten vor, die Israel nach einem Friedensvertrag behalten möchte. Die Palästinenserregierung hat sich bislang nicht offiziell dazu geäußert, wie sie dem Vorschlag gegenübersteht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte aber mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte Israel das auslaufende zehnmonatige Moratorium nicht verlängern. Vor der Uno-Generalversammlung hatte Abbas betont, Israel müsse die Bebauungen beenden, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Hoffen auf die Verlängerung in letzter Minute

Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Auch Abbas hatte in der vergangenen Woche durchblicken lassen, er könne sich einen um "einem oder zwei Monate" verlängerten Baustopp vorstellen. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei anderen offenen Fragen in Aussicht.

Bereits in der Nacht zum Samstag war der Palästinenserpräsident mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen. Auch bei diesem Gespräch ging es um einen möglichen Kompromiss im Siedlungsstreit. Die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. "Wir machen aber auch den Palästinensern klar, dass wir nicht glauben, dass es in ihrem Interesse ist, die Gespräche zu verlassen", sagte der Nahost-Experte der US-Regierung, Jeffrey Feltman, vor Journalisten in Washington. Er gehe davon aus, dass beide Seiten nach Möglichkeiten suchen, "die Gespräche über Sonntag hinaus fortzuführen".

Der auf zehn Monate befristete Baustopp Israels im Westjordanland läuft um Mitternacht ab. Danach können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Palästinenserpräsident Abbas hat seinen Landsleuten versprochen, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert wird. Abbas steht ebenfalls unter großem Druck. Darüber hinaus befürchtet er einen weiteren Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende wieder zum Nachgeben gezwungen wird.