Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo Ohrfeige für Pekings Autokraten

Es ist ein Freudentag für die chinesische Opposition. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo ermutigt die Menschenrechtsaktivisten im Land, stellt das kommunistische Regime bloß - aber dessen harsche Reaktion zeigt: Es wird seine Politik keineswegs ändern.

Ein Kommentar von , Peking


Es dauerte nur wenige Sekunden, bis Chinas Zensoren aktiv wurden: Als CNN und BBC die Nachricht vom Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo verkündeten, wurden die Bildschirme plötzlich schwarz - obwohl nur wenige Chinesen diese Sender empfangen können.

Die Entscheidung des Nobelkomitees, den chinesischen Literaturwissenschaftler und Philosophen zu ehren, trifft die Pekinger Funktionäre ins Mark. Nach dem Dalai Lama müssen sie nun mit einem zweiten Preisträger fertig werden. Über sein Schicksal hat heute die ganze Welt erfahren, sein Wirken wird international anerkannt. Die Pekinger Regierung, die sich so sehr um ihren Ruf sorgt, hat ein weiteres außenpolitisches Problem.

Nun dürfte die KP auch kaum verhindern können, dass Liu Xiaobo, bislang in seinem eigenen Land weitgehend unbekannt, jetzt auch unter den Chinesen Neugierde weckt. Wer ist dieser Mann, der plötzlich in einer Reihe mit US-Präsident Barack Obama steht? Die Zensoren dürften Mühe haben, seine Schriften so erfolgreich aus der Öffentlichkeit zu verbannen, wie sie es bisher taten.

Nicht nur die Unterzeichner der "Charta 08" - es sollen inzwischen zehntausend Menschen sein - , wird die Ehrung für Liu anspornen, sondern auch die vielen Anwälte, Journalisten, Umweltschützer, die für mehr Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit kämpfen.

Die Pekinger Regierung reagierte gereizt: "Liu Xiaobo ist ein Krimineller, der das chinesische Gesetz gebrochen hat und der von den chinesischen Justizbehörden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Sein Verhalten widerspricht den Prinzipien des Friedensnobelpreises", verkündete ein Sprecher des Außenministeriums. Der Preis sei "entweiht" worden.

Chinas KP wird hart bleiben

Die Ehrung für Liu Xiaobo ist ein starkes Signal an die Pekinger KP, sich nicht mehr hinter dem Argument zu verstecken, China sei arm und schwach und für den Respekt universeller Menschenrechte noch nicht reif.

Zwar reden Chinas KP-Politiker ab und zu ganz gern davon, dass den wirtschaftlichen Reformen im Land auch ein politischer Wandel folgen müsse. Gleichzeitig beteuern sie, freie Wahlen, unabhängige Gerichte und Meinungsfreiheit passten nicht nach China.

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Liu Xiaobo: Friedensnobelpreis für den Dissidenten
Unter politischen Reformen versteht die KP nichts weiter, als ein besser funktionierendes System der staatlichen Organisation unter der Kontrolle der Partei: weniger Korruption, weniger störende Bürokratie, mehr Effizienz.

Dieser Freitag ist für viele Bürgerrechtler in der Welt und in China ein Freudentag. Niemand wird aber so vermessen sein, zu hoffen, dass er die Pekinger KP schnell vom Vorteil eines freieren und gerechteren Systems überzeugen wird. Der Friedensnobelpreis hat der Burmesin Aung San Suu Kyi nicht geholfen, sie sitzt noch immer unter Hausarrest und darf nicht an den kommenden Wahlen teilnehmen. Und der Dalai Lama ist seinem Ziel, den Tibetern mehr Freiheiten zu verschaffen, keinen Zentimeter näher gekommen.

Die chinesische KP unter Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao werden hart bleiben. Sie werden auf die eindrucksvollen Wirtschaftszahlen verweisen und auf die Millionen Menschen, die sich unter der KP aus der Armut befreien konnten - und Liu im Gefängnis sitzen lassen.

Dennoch war dieser Preis überfällig, der Umgang der KP mit Bürgerrechtlern ist empörend, das Wort "Skandal" für die lange Haftstrafe für Liu ein Euphemismus.

"Eine starke Botschaft"

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Seite 1
creativefinancial 08.10.2010
1. xxx
Zitat von sysopEs ist ein Freudentag für die chinesische Opposition. Der Friedensnobelpreis*für Liu Xiaobo ermutigt die Menschenrechtsaktivisten im Land, stellt*das kommunistische Regime bloß - aber dessen harsche Reaktion zeigt: Es wird seine Politik keineswegs ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722088,00.html
Eine schöne Geste des Nobel Komitees. Die Chinesen wird es kaum beeinflussen.
tobias1980 08.10.2010
2. xxx
Man muß anerkennen, daß das Nobelpreiskomitee in diesem Jahr ein glückliches Händchen hatte: - Den Friedensnobelpreis für einen chinesischen Oppositionellen, trotz des erwartbaren Protestes der diktatorischen Führung - Den Medizinnobelpreis an den Erfinder der In-Vitro-Fertilisation, trotz des erwartbaren Protestes der katholischen Kirche - Den Literaturnobelpreis endlich wieder an einen bekannten Schriftsteller statt an eine(n) "Nobody" Die diesjährigen Entscheidungen heben sich wohltuend von den teilweise unverständlichen Auszeichnungen der letzten Jahre ab (Obama, Herta Müller etc.).
deb2006, 08.10.2010
3. .
Zitat von sysopEs ist ein Freudentag für die chinesische Opposition. Der Friedensnobelpreis*für Liu Xiaobo ermutigt die Menschenrechtsaktivisten im Land, stellt*das kommunistische Regime bloß - aber dessen harsche Reaktion zeigt: Es wird seine Politik keineswegs ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722088,00.html
Gratualation an den Preisträger! Und die Verbrecher, die in Beijing "regieren"? Was soll man dazu sagen. Hitlerdachte, dass sein Reich 1000 Jahre übersteht. Am Ende ging es dann doch ganz schnell. Die Sowjets unter Stalin und Nachfolgern glaubten, dass der "Kommunismus" in Russland in Stein gemeißelt war. Am Ende zerfiel das Riesenreich sehr schnell. Pol Pot glaubte, einen neuen Menschen in Kambodscha züchten zu können. Am Ende stehen die verblienen Verbrecher vor Richtern - was für sie ein Glück ist. Der Volkszorn hätte sie wohl zurecht hinweggefegt. Es ist alles eine Frage der Zeit. Das bestehende China wird hoffentlich schnell untergehen. Man kann es den Menschen - insbesondere den Bauern dort - nur wünschen.
M. Michaelis 08.10.2010
4. ...
Zitat von sysopEs ist ein Freudentag für die chinesische Opposition. Der Friedensnobelpreis*für Liu Xiaobo ermutigt die Menschenrechtsaktivisten im Land, stellt*das kommunistische Regime bloß - aber dessen harsche Reaktion zeigt: Es wird seine Politik keineswegs ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722088,00.html
Warum sollte es. Die Weltmacht der Zukunft muss sich vom niedergehenden Europa nichts sagen lassen.
Emil Peisker 08.10.2010
5. Die Verlautbarungen der KPC
Zitat von sysopEs ist ein Freudentag für die chinesische Opposition. Der Friedensnobelpreis*für Liu Xiaobo ermutigt die Menschenrechtsaktivisten im Land, stellt*das kommunistische Regime bloß - aber dessen harsche Reaktion zeigt: Es wird seine Politik keineswegs ändern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722088,00.html
Die Verlautbarungen der KPC kann man bei den Pro-Regime-Stimmen, die mit dem 8. Oktober hier im Spon aufsprießen, erkennen. Die sind extrem schnell mit der Agitation.
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