Friedensprozess EU will mit moderaten Palästinenser-Ministern sprechen

Die Isolierung der Hamas-geführten Palästinenserregierung ist zuende: Die EU-Außenminister einigten sich, mit Ministern, die nicht zu den Islamisten gehören, zu kooperieren. Bundeskanzlerin Merkel lobte auf ihrer Nahost-Reise den Friedensvorstoß der Arabischen Liga.


Bremen - Zwei Wochen nachdem die gemäßigte Fatah von Präsident Abbas und die islamistische Hamas von Premier Hanijeh eine Koalition eingegangen sind, beschlossen die Außenminister der Europäischen Union heute in Bremen, die Kontakte wiederaufzunehmen: EU-Repräsentanten würden mit jenen Ministern, die nicht der Hamas angehören, reden und zusammenarbeiten, erklärten Diplomaten am Rande des Treffens in Bremen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Amtskollegen "casual": Rückendeckung für die arabische Initiative
DPA

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Amtskollegen "casual": Rückendeckung für die arabische Initiative

Nachdem die Hamas nach ihrem Wahlsieg Anfang 2006 die Regierung in den Palästinensergebieten übernommen hatte, hatten die EU, Israel und die USA ihre Kooperation auf Kontakte mit Präsident Mahmud Abbas beschränkt. Außer mit Abbas dürfte es nun vor allem EU-Kontakte zu Außenminister Sejad Abu Amer und Finanzminister Salam Fajad geben.

Auch der Aufbau palästinensischer Institutionen soll von Seiten der EU wieder gefördert werden. Nach der Hamas-Machtübernahme waren Finanzhilfen zunächst eingestellt worden, nur humanitäre Hilfe wurde noch geleistet. Eine Diplomatin sagte heute, es gebe noch "keine brutale Veränderung" in der Politik der Finanzhilfe, die im vergangenen Jahr rund 700 Millionen Euro betrug. Die Minister seien sich aber einig, dass die Finanzhilfe künftig "weniger direkt" auf die Bevölkerung gerichtet sein solle. Stattdessen solle auch wieder der Aufbau und das Funktionieren von staatlichen Einrichtungen finanziert werden. "Wir können Fortschritte sehen, wir sind nicht blind", hieß es.

EU unterstützt "Saudische Initiative"

Zugleich signalisierten die EU-Außenminister ihre Unterstützung für das Friedensangebot der Arabischen Liga. Die arabischen Staaten hatten auf ihrem Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vorgestern die sogenannte "Saudische Initiative" aus dem Jahr 2002 erneut ins Gespräch gebracht.

Der Plan sieht eine Normalisierung der Beziehungen aller arabischen Staaten zu Israel vor - im Gegenzug für einen Abzug aus den besetzen Gebieten, die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage. Die EU-Außenminister seien bei ihrem Treffen in Bremen übereingekommen, den arabischen Staaten Rückendeckung zu geben, sagte die Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana.

"Die EU wird sich sehr engagieren und proaktiv handeln. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen", ergänzte eine Diplomatin am Rande des Treffens. Die EU wolle nicht nur eine "internationale Sitzung" des Nahost-Quartetts (EU, Russland, Uno, USA) in der Region organisieren, wünschenswert sei auch eine gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern des arabischen Quartetts (Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien, Vereinigte Arabische Emirate).

Das Nahost-Quartett fordert von der palästinensischen Regierung einen Verzicht auf Gewalt gegenüber Israel, die Anerkennung Israels und die Akzeptanz früherer Abkommen. Die Hamas hat diese Bedingungen bisher nicht erfüllt.

Merkel reist nach Tel Aviv und Ramallah

Auch im Nahen Osten selbst gingen die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses heute weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf in Jordanien ein, der ersten Station ihrer Nahost-Reise. Die arabische Initiative sei ein "guter Baustein, um den Friedensprozess voranzubringen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdallah II. in dessen Sommerresidenz in Akaba. Das Treffen der Arabischen Liga bezeichnete die Kanzlerin als wichtigen Schritt, der aber nun mit Leben erfüllt werden müsse. "Der eigentliche Verhandlungsprozess" müsse von Israelis und Palästinensern geführt werden.

"Die arabische Initiative bekräftigt den Wunsch der arabischen Völker in einem friedlichen Nahen Osten mit Israel zusammenzuleben", sagte der jordanische Monarch. Die Grundlage sei dabei ein souveränes und lebensfähiges Palästina, das Seite an Seite mit einem sicheren Israel lebe.

Noch heute wird Merkel nach Tel Aviv zu einem Gespräch mit Israels Premierminister Ehud Olmert weiterfliegen. Für Sonntag ist nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah eine weitere Unterredung mit Olmert geplant. Merkel wolle sowohl Olmert als auch Abbas innenpolitisch "den Rücken stärken", hieß es in Regierungskreisen. "Abbas ist und bleibt unser Ansprechpartner." Am Montag wird sie im Libanon erwartet.

yas/dpa/ddp/AFP

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