Friedensprozess in Nahost: Netanjahu erlaubt Palästinenserstaat unter Auflagen

Tel Aviv - In den nahöstlichen Friedensprozess kommt Bewegung: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, betonte er bei einer mit Spannung erwarteten außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg."

In der Rede stimmte Netanjahu unter Auflagen der Gründung eines Palästinenserstaates zu. "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite", sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud. "Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne." Bislang hatte der israelische Regierungschef den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen wollen.

Vor der Umsetzung einer solchen Zweistaaten-Lösung müsse es jedoch internationale Garantien dafür geben, dass die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhielten, sagte Netanjahu. "Israel muss seine Sicherheit und sein Schicksal selbst kontrollieren." Zudem verlangte er: "Die Palästinenser müssen in aller Klarheit und uneingeschränkt Israel als Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen."

Die Palästinenser-Regierung unter Präsident Mahmud Abbas hat die Rede Netanjahus scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte am Sonntagabend ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf Netanjahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.

Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti, der sowohl Fatah als auch Hamas kritisch gegenüber steht, sagte im Fernsehsender CNN, Netanjahu wolle die "Apartheid konsolidieren". Das Gebilde, dass Netanjahu vorschlage, sei ein "Ghetto unter israelischer Kontrolle". Die Palästinenser müssten die Kontrolle über ihren Luftraum und über die eigenen Ressourcen des Landes bekommen, sagte der ehemalige Informationsminister.

US-Präsident Barack Obama hat die Rede Netanjahus dagegen als "wichtigen Schritt vorwärts" bezeichnet. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht des Präsidenten sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. "Obama begrüßt Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels", heißt es in einer Mitteilung.

Interner Machtkampf

Die Palästinenser versuchen derzeit ihren internen Machtkampf zwischen dem gemäßigten und radikalen Lager beizulegen und verhandeln unter ägyptischer Vermittlung über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Hamas hat im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen. Seither ist die Macht von Abbas faktisch auf das Westjordanland beschränkt.

Netanjahu hatte die gemäßigten Kräfte unter Abbas' Führung aufgefordert, ihre Gegner aufseiten der radikal-islamischen Hamas zu besiegen. "Sie müssen sich zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas entscheiden", verlangte er. "Die Palästinenser-Behörde muss Recht und Ordnung durchsetzen ... und die Hamas überwinden. Israel wird nicht mit Terroristen verhandeln, die versuchen, es zu zerstören."

Netanjahus Kurswechsel kommt zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama. Obama hatte sich in Kairo ausdrücklich für einen Palästinenserstaat ausgesprochen, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Zudem verlangt Obama die Zusage Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland umfassend zu stoppen.