Bulgarien und Rumänien Friedrich verlangt Härte gegen Armutseinwanderer

Innenminister Hans-Peter Friedrich gibt wieder einmal den Hardliner: Er fordert vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen schärfere Regeln für EU-Armutseinwanderer, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. Niemand dürfe sich Sozialleistungen erschleichen.

Innenminister Friedrich: "Wiedereinreise von Ausgewiesenen"
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Innenminister Friedrich: "Wiedereinreise von Ausgewiesenen"


Berlin - "Studieren, arbeiten, Steuern bezahlen" ja, Sozialleistungen nein: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa vorzugehen. "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren", sagte Friedrich der "Welt".

Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, "aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln". Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, so der Minister. "Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen." Die EU-Justiz- und Innenminister treffen sich am Dienstag in Luxemburg.

In Deutschland klagen viele Städte über vermehrte Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien. Friedrich hatte in einem Schreiben mit seinen Kollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten. Rumänien und Bulgarien rief er in der "Welt" dazu auf, "die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen".

Die Brüsseler Behörde sieht dagegen bisher keinen Handlungsbedarf. Arbeitskommissar László Andor appellierteim Interview mit SPIEGEL ONLINE an die Solidarität in Deutschland. Er hält die Risiken ab 2014 für kaum existent: "Ich sehe nur Vorteile für beide Seiten." Justizkommissarin Viviane Reding erklärte vor kurzem: "Populistische Bangemacherei über einen 'Wohlfahrtstourismus' hat keinen Platz in Europa."

Europa unter Druck

Die Organisation Pro Asyl wirft Friedrich Ablenkungsmanöver vor. "Der Innenminister lenkt davon ab, dass vor allem Flüchtlinge aus Somalia und Syrien nach Europa kommen ", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, SPIEGEL ONLINE. Statt zu helfen, rüste Europa seine Grenzen auf: "Das Sterben geht weiter."

Am Dienstag wollen die EU-Innenminister über Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa sprechen. Nach dem Unglück steigt der Druck auf die Gemeinschaft, ihre Einwanderungspolitik zu überdenken.

Die Zahl der Toten liegt mittlerweile bei 231. Taucher bargen im Mittelmeer Dutzende weitere Leichen aus dem Schiffswrack. Von den mehr als 400 Menschen an Bord des gesunkenen Schiffes konnten nur 155 lebend vor Lampedusa gerettet werden. Bis auf einen Tunesier sollen sie aus Eritrea stammen. Das Boot mit den Migranten war am Donnerstag vor der Insel in Flammen aufgegangen und gekentert.

Mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

Friedrich sprach sich vor den Beratungen mit seinen Kollegen unter anderem für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche aus. Ziel müsse es sein, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Katastrophe wie die vor der Mittelmeerinsel dürfe sich nicht wiederholen. Friedrich forderte zudem eine Modernisierung der Seenotrettung.

Zuvor war Kritik an Deutschlands Asylpolitik laut geworden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte Berlin am Montag aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", sagte er. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss."

Friedrich wies den Vorwurf am Dienstag zurück. Solche Kritik beweise "mangelnde Sachkenntnis". "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Es gebe daher keine Notwendigkeit für eine Neuausrichtung des Kurses in Europa.

Nach geltendem EU-Recht ist dasjenige Mitgliedsland für den Flüchtling zuständig, den dieser als erstes betritt. Dies sind damit meistens die EU-Staaten an der Außengrenze der Union. Dass die sogenannte Dublin-II-Verordnung nun geändert werden könnte, halten EU-Diplomaten jedoch für unwahrscheinlich. Friedrich sagte dazu: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich."

Kommission will Frontex-Operation

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten. "Ich werde den Mitgliedstaaten eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien vorschlagen", sagte Malmström. "Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Lampedusa am Mittwoch einen Besuch abstatten, "um die Opfer zu würdigen und den Bewohnern der Insel Solidarität und Dank zu bezeugen".

heb/Reuters/dpa/AFP/kgp

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