Amerikas Sparbombe: Obama bittet zur Nachspielzeit

Von , Washington

US-Haushaltsstreit: Amerikas Supersparpaket und seine Folgen Fotos
REUTERS

Die Frist ist abgelaufen, Republikaner und Demokraten finden keine Alternative zur Sparbombe. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama noch eine allerletzte Chance. Doch um einen echten Kompromiss geht es wohl längst nicht mehr.

Beim letzten Mal haben sie noch die Nacht durchgemacht. An Silvester, vor zwei Monaten, verhandelten sie bis 2 Uhr morgens. Dann hatten sie zumindest einen kleinen Kompromiss im Schuldenstreit gefunden. An diesem Donnerstag hingegen machten Republikaner und Demokraten im US-Senat schon am späten Nachmittag Schluss. Ohne Ergebnis.

Jetzt steht die Zwangsvollstreckung - das sogenannte Sequester - bevor: Automatische Einsparungen nach der Rasenmähermethode, insgesamt 1,2 Billionen Dollar bis zum Jahr 2021, davon 85 Milliarden Dollar noch in den kommenden sieben Monaten - das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt der Slowakei. Schon warnt der IWF vor Negativeffekten für die wirtschaftliche Erholung.

Obamas Kniff

Die Demokraten im US-Senat hatten das Sequester ein paar Monate aufschieben wollen und als Alternative einen Mix aus Einsparungen und Steuermehreinnahmen durch gestopfte Steuerschlupflöcher und eine 30-Prozent-Mindeststeuer für Einkommenmillionäre ("Buffet Rule") präsentiert. Sie scheiterten an den Republikanern. Die wiederum wollten zwar die Sparbombe zünden, aber den Rasenmäher stoppen, heißt: Präsident Barack Obama das Recht geben, gezielt zu sparen. Das scheiterte an den Demokraten.

Und nun? Seit Mitternacht, 6 Uhr deutscher Zeit, ist die Deadline passiert. Jetzt ist das dem Präsidenten zuarbeitende Office of Management and Budget (OMB) dran, das normalerweise den Haushalt zusammenstellt. Am Freitag aber ist es quasi die oberste Sparbehörde: Das OMB wendet das Sequester an, listet auf und teilt mit, wo und wie zu sparen ist (Sehen Sie hier eine Übersicht). Doch ohne Obama geht es nicht: Letztlich muss der Präsident grünes Licht geben.

Genau das ist der Knackpunkt. Denn Barack Obama hat seine ganz eigene Deadline. Er darf bestimmen, wann an diesem Freitag das Sequester startet. Seine Zeitspanne: Von 0.00 Uhr bis 23.59 Uhr. Denn im entsprechenden Gesetz, dem Budget Control Act, heißt es für den Fall des Nichterreichens eines Kompromisses: "Der Präsident muss das Sequester am 1. März 2013 anordnen." Und der 1. März hat nun mal 24 Stunden.

Obamas Kniff: Kurzfristig hat der Präsident die Anführer der Demokraten und Republikaner für Freitag, 10.05 Uhr, ins Weiße Haus bestellt. Und so werden der demokratische Fraktionschef Harry Reid, sein republikanischer Konterpart Mitch McConnell sowie Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, sowie Washingtons Chef-Republikaner John Boehner quasi zur Nachspielzeit bei Obama erscheinen.

Noch ein letztes Mal darf der Präsident Druck machen. Schließlich kann er jederzeit nach nebenan gehen und die Sparbombe zünden. "Er hofft, dass die Republikaner bereit sind fürs ernsthafte Gespräch über den Kompromiss, egal ob kurz- oder langfristig", sagte Obama-Sprecher Jay Carney am Donnerstag. Einige Republikaner indes fürchten, hinter die Fichte geführt zu werden: Warum bloß setze der Präsident ein Treffen für Freitag an, wenn die eigentliche Deadline in der Nacht zuvor überschritten werde, zweifelt ein republikanischer Gehilfe auf NBC. "Entweder jemand im Weißen Haus benötigt einen Kalender, oder das ist einfach eine nachträgliche Farce."

Tatsächlich ist es wohl weniger eine Farce als der Politik-Poker um die Schuldfrage. Kaum ein Insider erwartet noch eine Last-Minute-Einigung. Vielmehr geht es um die Frage: Wer ist im Falle des Falles schuld an den erwarteten 750.000 zusätzlichen Arbeitslosen? Wer kriegt den Ärger von all den Leuten ab, die in den nächsten Monaten auf Flughäfen Schlange stehen müssen?

Woodward gibt den Attackierten

Obama jedenfalls scheint entschlossen zu sein, das Sparchaos zu riskieren. "Je länger diese Maßnahmen gelten, desto größer ist der Schaden", sagt er. Und er meint: Desto größer ist der Druck auf die Republikaner, doch noch einzuknicken. Manche aber, wie der Abgeordnete Sam Graves, sind gar nicht so unglücklich übers Zwangssparen: "Der Himmel fällt nicht auf die Erde. Ich verstehe nicht, warum die Regierung so tut, als würde die Welt untergehen." Für den Präsidenten geht es bei den Verhandlungen am Freitag zudem um mehr als das Sequester. Denn schon am 27. März endet die nächste Frist: Dann geht der Regierung das Geld aus. Blockieren die Republikaner, droht der sogenannte "Government Shutdown", staatliche Bedienstete etwa müssten beurlaubt werden.

Noch sprechen die Umfragen für Obama. Allerdings entfaltet sich in Washington gerade ein heftiger Streit zwischen Reporterlegende Bob Woodward und dem Weißen Haus. Woodward hatte - zu Recht - festgestellt, dass die Ursprungsidee fürs Sequester-Modell aus dem Umfeld Obamas kam, nicht von den Republikanern. Obama-Sprecher Carney gestand dies zwar ein, dennoch bekam Woodward eine Mail von Obamas Wirtschaftsberater, in dem dieser den Reporter warnte:

"Ich denke, du wirst diese Behauptung bedauern." Die mittlerweile veröffentlichte Gesamtkonversation der beiden zeigt zwar weit mehr Höflichkeit als dieser eine, aus dem Zusammenhang gerissene Satz; Woodward inszeniert sich dennoch als Attackierter. Es ist nur ein Detail. Aber wo derzeit spitzfindig um Deadlines gerungen wird, da können Details durchaus von Bedeutung sein.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. "Aus dem Zusammenhang gerissene Sätze" sind oft Goldgruben unverfälschter Wahrheit!
Privatier 01.03.2013
Zitat von sysopDie Frist ist abgelaufen, Republikaner und Demokraten finden keine Alternative zur Sparbombe. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama noch eine allerletzte Chance. Doch um einen echten Kompromiss geht es wohl längst nicht mehr. Frist zu Obamas Sparbombe ist abgelaufen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frist-zu-obamas-sparbombe-ist-abgelaufen-a-886239.html)
Denn nichts beherrschen Politiker besser, als - nicht selten aberwitzige - Zusammenhänge zu erdichten und schwafeln, die einzig und alleine dem Zweck dienen, unpopuläre Kernanliegen zu vertuschen und davon abzulenken. Und ganz vor allem: Sich selbst aus jeder Verantwortung dafür mit blütenweisser Weste wegzustehlen. Es ist nur zu wünschen, daß in dieser Sache jetzt ohne jede falsche Rücksicht journalistische Aufklärungsarbeit betrieben und zu Ende geführt wird. Daß dies regelmäßig mit maximalem Gezeter und Geheule, mit mächtigen Drohungen seitens der betroffenen Politiker und ihrer ergebenen Entourage beantwortet wird, sollte keinen Journalisten abschrecken! Das belegt üblicherweise nur, daß die Urheber entsetzlich überrascht sind, aufgefallen zu sein - weil sie viel zu sicher waren, mit ihrer Täuschung unerkannt durchzukommen. MfG
2. Juckt das...
fatherted98 01.03.2013
...noch irgendjemanden...sogar in den USA ist das Interesse eher mäßig...der Schrecken muss halt erst mal erlebt haben.
3. So what?
Koana 01.03.2013
Zitat von sysopDie Frist ist abgelaufen, Republikaner und Demokraten finden keine Alternative zur Sparbombe. Jetzt hat US-Präsident Barack Obama noch eine allerletzte Chance. Doch um einen echten Kompromiss geht es wohl längst nicht mehr. Frist zu Obamas Sparbombe ist abgelaufen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frist-zu-obamas-sparbombe-ist-abgelaufen-a-886239.html)
Warum sollten nicht auch in den USA 70% der Bevölkerung zu Cent-Beträgen die Stunde schuften und in Slums wohnen? Lasst endlich alle Sozialpflaster im Schrank, ihr werdet sehen, die Lieferanten der Pflaster werden sich am stärksten grämen, da sie zu den Verwundeten überstellt werden. Was bleibt sind am Ende die Oligarchen und ein Horde von Zockern in Glastrümen, die alles was an Leistung auf der Erde noch geschaffen wird, für sich beanspruchen. Sie tun es nicht, doch sie nehmen es.
4. immer die gleiche Leier...
sok1950 01.03.2013
was ist falsch daran, die Ausgaben zu reduzieren (zu sparen)? Bei der Schuldenlast. Offensichtlich will Obama nur wieder eine Erhöhung der Schuldengrenze - auf Kosten kommender Generationen.
5. Demokratie im Endstadium
Thaeve 01.03.2013
Das geschieht, wenn demokratische Parteien unfähig sind noch mit einander zu reden und sich in der Sache zu verständigen. Wenn Radikale Flügel jeden Kompromiß als Verrat geißeln und Ideologen die Debatte bestimmen. Die Anfänge dazu kann man auch in D beobachten, die allseits grassierende Ausschließeritis. In Deutschland ist das noch nicht ganz so wild, weil wir mehr als nur 2 Parteien haben, aber es gibt ja heute schon Kräfte, die eine GroKo, die eben genau diesen Vernunft- und Minimalkonsens darstewllt als Verrat geißeln. Wenn in D SPD und CDU/CSU auch nicht mehr kompromißfähig wären, weil wahlweise der rechte/linke Rand jede Einigung blockiert und die gemäßigten Kräfte diffamiert, dann auch Good Night Germany.
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Fotostrecke zum Weißen Haus

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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