Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten EU untersucht Front National

Die europäische Antibetrugsbehörde untersucht den Front National. Die französische Rechtsextremen sollen EU-Gelder für die Parteiarbeit in Frankreich verwendet haben.

Front-National-Vorsitzende Le Pen (Archiv): Anzeige gegen Parlamentspräsident Schulz
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Front-National-Vorsitzende Le Pen (Archiv): Anzeige gegen Parlamentspräsident Schulz


Paris - Wegen des Verdachts auf "finanzielle Unregelmäßigkeiten" beim rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dies teilte das Parlament mit.

Parteichefin Marine Le Pen kündigte an, dass gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet werde. Sie sagte, Schulz habe mit dem Schritt seinem Parteifreund Manuel Valls, dem französischen Premierminister, einen Gefallen tun wollen.

Nach Angaben des Parlaments gibt es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 20 Assistenten. Der vermutete finanzielle Schaden würde sich über die gesamte Legislaturperiode - also von 2014 bis 2019 - auf 7,5 Millionen Euro belaufen.

Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen.

Verträge mit "Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien" sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der FN ist mit 22 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen. Es gibt einen weiteren Abgeordneten einer mit dem FN verbundenen Bewegung.

mka/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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staman 10.03.2015
1. Die EU untersucht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten
Herrlich, der ist gut, selten so gelacht.
ornitologe 10.03.2015
2. Die FN
scheint einigen Granden in Brüssel ziemliches "Muffensausen" zu bereiten. Die Griechen sind bockig und Madame Le Pen stellt sich auch quer. Da scheint die sorglose Zukunft unserer selbsternannten Kommissare und Beamten in Brüssel nachhaltig gefährdet. Da muss und wird bestimmt etwas gefunden werden, um diesem destruktiven Treiben Einhalt zu gebieten - da bin ich mir sicher...
seine-et-marnais 10.03.2015
3. Schuss ins eigene Knie
Ich denke dass die (unnötige) Einmischung von Schulz in den frz Departementswahlkampf ein Schuss ins Knie ist. Genauso wie die getrommelte 'Finanzierung des FN durch Putin' als es um einen Kredit einer tschechisch-russischen Bank ging. Immerhin sass der ehemalige Innenminister und stellvertretende Wahlkampfleiter Sarkozys bei der Präsidentschaftswahl am Wochenende in U-Haft. Dabei ging es unter anderem auch um die Finanzierung des Wahlkampfes 2007 von Sarkozy durch Libyen, genauer durch Gadaffi. Dieser Departementswahlkampf artet dermassen aus, dem PS und den Sozialisten steht anscheinend eine derartige Blamage in Aussicht dass man jeden Blödsinn versuchtum das Ergebnis zu beeinflussen. Übrigens um die Fragen wie die verschuldeten Departements weiterhin die Sozialhilfen (weitaus wichtiger in F als in D) bezahlen will, wie die Schulen renoviert werden sollen oder die Strassen, davon hört man keinen Piep, weder vom PS noch von der UMP und auch nicht vom FN. Dieser Streit den Herr Schulz losgelöst hat ist nur ein weiteres High-light dass sich die Parteien einen Kehrricht um das Gemeinwesen kümmern und dass es ihnen bei dem ganzen Getöse nur um die Macht geht.
bonngoldbaer 10.03.2015
4.
Ich bin sicher, dass man beim FN Unregelmäßigkeiten finden wird, wenn man sucht. Genau wie bei allen anderen Parteien.
coyote38 10.03.2015
5. Die Propagandamaschine läuft an ...
Es geht los: Nun muss ALLES getan werden, um zu verhindern, dass Mme LePen die nächste französische Staatspräsidentin wird und dem "Selbstbedienungsladen Brüssel" seitens Frankreich "den Stecker zieht". Bedauerlich nur, dass in Frankreich niemand "Panik" bekommt, wenn man einen politischen Gegner als "rechtsradikal" oder "populistisch" verunglimpft. Also muss irgendwas "anderes" gefunden werden: "finanzielle Unregelmäßigkeiten" ist das Erste ... dann kommt sicherlich auch noch "Steuerhinterziehung" ... vielleicht findet man "zufällig" noch einen privaten Sexfilm von Mme LePen ...^^ Mögen die Spiele beginnen ... "das System" beginnt damit, sich gegen seinen eigenen Untergang zu wehren.
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